News des Tages - Nachrichten vom 28. März 2024 - Politik

Nachrichten kompakt

Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Lauterbach lässt RKI-Protokolle teils "entschwärzen". Damit sich "nicht noch mehr Verschwörungstheorien aufbauen" will der Gesundheitsminister die Protokolle aus der Anfangszeit der Pandemie transparent machen. Zuerst müssen aber die Beteiligten um Erlaubnis gefragt werden. Das werde "vielleicht vier Wochen" dauern, aber dann könne eine deutlich klarere Variante vorgelegt werden. Zum Artikel

Ärzte fordern Abschaffung der Kinderkrankschreibung in leichten Fällen. Wenn das Kind krank ist, kann ein Elternteil nicht arbeiten. Voraussetzung für die Freistellung sind in solchen Fällen Krankschreibungen von Kinderärzten. Diese fühlen sich als "Verfolgungsbehörde der Arbeitgeberverbände", wie der Präsident des Kinderärzteverbandes sagt. Er verlangt, Praxen bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten. Eltern könnten "harmlose Erkrankungen selbst managen". Zum Artikel

Ampel und Union beraten über besseren Schutz für das Bundesverfassungsgericht. Verfassungsrechtler hatten eine Reform angemahnt, um die Institution in Zeiten der Radikalisierung vor Verfassungsfeinden zu schützen. Vertreter der Regierungsparteien schlagen dazu eine Änderung des Grundgesetzes vor. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, also auch die Zustimmung der Union. Nun haben sich CDU und CSU mit Justizminister Buschmann (FDP) an einen Tisch gesetzt. Geeinigt hat man sich noch nicht. Aus Koalitionskreisen ist aber zu hören, die Sache sei auf einem guten Weg. Zum Artikel

Tschechiens Geheimdienst enttarnt prorussisches Netzwerk. Das Portal "Voice of Europe" versucht tschechischen Angaben zufolge "seit Langem die öffentliche Meinung in einer Reihe von EU-Ländern zu beeinflussen". Es sei direkt von der Russischen Föderation bezahlt worden und in Tschechien, aber auch im Europäischen Parlament aktiv. Die Regierung in Prag beschließt nun Sanktionen gegen das Portal. Zum Artikel (SZ Plus)

Cannabislegalisierung: Expertenkommission empfiehlt neue THC-Obergrenze am Steuer. Wer am Abend einen Joint geraucht hat, kann sich künftig am nächsten Morgen beruhigt ans Steuer setzen: Der Grenzwert für Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut soll deutlich steigen. Das schlägt eine von Verkehrsminister Wissing (FDP) eingesetzte Kommission vor. Ihr zufolge ist eine Konzentration von 3,5 Nanogramm THC je Milliliter Blutserum eine sinnvolle Obergrenze. Der Wert sei vergleichbar mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille. Zum Artikel

25 Jahre Haft für Krypto-Betrüger Sam Bankman-Fried. Mit der Kryptobörse FTX wurde der heute 32-jährige Amerikaner Milliardär. Nun muss er wegen Verschwörung, Betrug und Geldwäsche lange ins Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hatte 40 bis 50 Jahre Haft beantragt, Bankman-Frieds Anwälte schlugen rund sechs Jahre Haft vor. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass ein großer Teil der Anleger dadurch entschädigt werden könne, dass einstige Investitionen von FTX zu Geld gemacht werden. Zum Artikel

Dieselskandal: Teilerfolg für Schadenersatz-Klage gegen Mercedes. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart in der Musterklage bestätigt, dass der Autobauer in bestimmten Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut hat. Wie viele Autobesitzer nun Anspruch auf Schadenersatz haben könnten, ist offen. Der Klage hatten sich nach Angaben der Verbraucherzentrale etwa 2800 Menschen angeschlossen. Der Konzern will Revision einlegen. Zum Artikel

Saudi-Arabien übernimmt wohl Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission. Das Königreich drängt sich einem Bericht zufolge mit Lobbyarbeit an die Spitze des Gremiums der Vereinten Nationen. Daran gibt es heftige Kritik, weil Frauen in dem Land strukturell benachteiligt werden. Der UN-Direktor der Organisation Human Rights Watch teilt mit: Saudi-Arabiens Wahl zeige eine "schockierende Missachtung von Frauenrechten überall". Zum Artikel