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Archiv für Ressort Politik - 2016

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Indien Wenn Geld plötzlich ungültig ist

Indien erklärte über Nacht einen Großteil des Bargelds für ungültig - seitdem ist das Land in Aufruhr. Was gedacht war als Kampf gegen Schwarzgeld, schadet vor allem den Armen. Von Fiona Weber-Steinhaus, Neu-Delhi

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First Lady Obama: Michelle wird nie für die US-Präsidentschaft kandidieren

Das sagt ihr Mann, der Noch-Präsident Barack Obama, in einem Interview. Dabei hat sie traumhafte Umfragewerte.

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Leserdiskussion Braucht die EU ein Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika?

Während das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ins Wanken gerät, rückt Nordakfrika, insbesondere Ägypten, als Partner für eine mögliche Vereinbarung in den Vordergrund. Der Auswärtige Ausschuss des Bundestags berät an diesem Mittwoch über das Thema. Diskutieren Sie mit uns.

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Enttarnter Islamist Verfassungsschutzchef Maaßen: Mitarbeiter hat sich unbemerkt radikalisiert

Der als Islamist enttarnte Mann plante möglicherweise einen Anschlag - eigentlich sollte er selbst die islamistische Szene observieren. Maaßen mahnt besondere Wachsamkeit gegenüber Innentätern an.

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Geheimdienst-Kontrolle Koalition will linken Geheimdienst-Kontrolleur verhindern

Nach 18 Jahren soll Schluss sein mit der Tradition, den Vorsitz im Geheimdienst-Kontrollausschuss zwischen Koalition und Opposition wechseln zu lassen. Linken-Politiker Hahn wäre ausgebootet. Von Thorsten Denkler, Berlin

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Westliche Allianz In der Nato herrscht ein enormes finanzielles Ungleichgewicht

Generalsekretär Stoltenberg drängt die Mitgliedstaaten, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. Der Druck aus den USA wächst. Von Daniel Brössler und Christoph Hickmann, Brüssel/Berlin

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Flüchtlinge Der nächste heikle Flüchtlings-Deal

Nach dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei werden Stimmen lauter, auch mit Ägypten eine Vereinbarung zu treffen. Berlin dürfte klar sein, dass Kairo ein schwieriger Partner wäre. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

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Studie der Bertelsmann-Stiftung Was die Anhänger rechtspopulistischer Parteien umtreibt

Wer Angst vor der Globalisierung hat, sympathisiert eher mit AfD, Front National oder FPÖ. Das ist das Ergebnis einer europaweiten, repräsentativen Umfrage. Das Thema spaltet Europa.

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Verteidigungsetats EU-Staaten sollen mehr für Verteidigung ausgeben

Exklusiv Unter dem Eindruck des Wahlsiegs von Donald Trump plant die EU-Kommission einen gemeinsamen Fonds für Rüstungsprojekte. Damit sich die Staaten beteiligen, soll es einen besonderen Anreiz geben. Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

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Geheimdienste Mutmaßlicher Islamist beim Verfassungsschutz enttarnt

Der 51-Jährige steht unter Verdacht, eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" vorbereitet zu haben. Zum Verhängnis wurde ihm seine Prahlerei im Netz. Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

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Ermittlungen Mutmaßlicher Islamist beim Verfassungsschutz enttarnt

Der Mann arbeitete als "Quereinsteiger" bei der Behörde. Er steht unter Verdacht, eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" vorbereitet zu haben.

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Flüchtlingspolitik der CDU Na, dann übt mal schön weiter

SZplus Ein Tipp, eine Umarmung - und wieder weint ein Flüchtlingskind wegen Angela Merkel. In Heidelberg zeigt sich, wie heikel die Asylpolitik noch immer für die CDU ist. Von Nico Fried

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Recycling Weltmeister im Wegwerfen

SZplus Deutsche sind Meister darin, Müll zu recyclen - 65 Prozent werden wiederverwertet. Allerdings produzieren sie auch wahnsinnig viel davon - und mögen immer weniger trennen. Von Jan Heidtmann

Fidel Castro Der lang erwartete Tod

SZplus Kuba nimmt Abschied von seinem verstorbenen Revolutionsführer und rätselt über die eigene politische Zukunft. Von Sebastian Schoepp

Frankreich Der Zauberer des Monsieur Fillon

Der altgediente Wahlkampf-Stratege Patrick Stefanini bescherte dem Präsidentschaftskandidaten der Konservativen den Sieg. Von Christian Wernicke, Paris

Türkei Europäisch-türkische Klimakonferenz

SZplus Ankara will mit einem "Treffen der Zivilgesellschaft" die schlechten Beziehungen zu Europa beleben. Die Veranstaltung, zu der hauptsächlich Journalisten eingeladen sind, gerät dann aber reichlich skurril. Von Thomas Kirchner, Brüssel

Weißrussland Minsk vollstreckt die Todesstrafe

Kritik aus Brüssel verpufft. Der Präsident ist es nicht gewohnt, infrage gestellt zu werden. Drei weitere Mörder sind zum Tode verurteilt. Von Frank Nienhuysen

Südkorea Spiel auf Zeit

Präsidentin Park lenkt in der Korruptionsaffäre scheinbar ein. Von einem freiwilligen Rücktritt spricht sie aber nicht. Von Christoph Neidhart, Tokio

Behinderte Des Zornes Wirkung

Nach Protesten bessert die Koalition das Behindertenrecht nach. Niemand soll gegen seinen Willen ins Heim ziehen müssen. Von Thomas Öchsner, Berlin

Neue Studie unter Grundschülern Unter dem Durchschnitt

Viertklässler sind schwach in Mathematik - im internationalen Vergleich rutscht Deutschland ab. Außerdem sind viele Kinder nicht fit für eine weiterführende Schule. Von Susanne Klein und Ulrike Nimz

Bundesrechnungshof Teure Expertisen

Ministerien leisten sich - trotz hauseigener Experten - häufig externe Berater. Und sie geben dafür wesentlich mehr Geld aus, als sie offiziell ausweisen. Von Thorsten Denkler, Berlin

Justizminister Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten

Justizminister Maas will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Thema vorlegen.

Profil Paul Nuttall

Neuer Ukip-Vorsitzender mit scharfem Blick auf Labour und Vorliebe für Guiness. Von Christian Zaschke

Palästinenser Erstarrt in Ritualen

Der Nahost-Konflikt ist zur Farce verkommen. Eine Palästinenser-Elite spielt Staat, Israel besetzt, und die Vermittler betreiben ein lächerliches Geschäft. Er wird zu einer gewaltsamen Entladung kommen. Von Peter Münch

Südost-Europa Im Wartesaal des Westens

Serbien, Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro: Die Balkanstaaten geraten in ein gefährliches Vakuum, das immer häufiger von Russland ausgenutzt wird. Aber die EU sollte sich nicht beschweren. Sie selbst hat durch ihre Schwäche viele Hoffnungen enttäuscht. Von Nadia Pantel

Elektromobilität Den Schalter umgelegt

Warum das Ladestationen-Projekt so wichtig ist. Von Peter Fahrenholz

Lufthansa-Piloten Klein, mächtig, selbstherrlich und destruktiv

Der Streik der Piloten kann das Unternehmen in den Ruin treiben. Dann helfen den Streikenden ihre alten Privilegien auch nichts mehr. Von Caspar Busse

Außenansicht Unser Amerikanischer Traum

Eine Lehre aus der US-Wahl für Deutschland: Das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft einlösen. Von Marcel Fratzscher

Gewalt gegen Polizisten Was man tun muss

Strafverschärfung ist in diesem Fall wichtig und richtig. Von Ronen Steinke

E-Autos Ladestationen in ganz Europa

Daimler, BMW, VW und Ford machen Ernst bei der Elektromobilität. An den großen Verkehrsachsen wollen sie Tausende Strom-Tankstellen bauen - in weniger als fünf Minuten soll die Batterie wieder einsatzbereit sein. Von Thomas Fromm

USA Begrenzte Möglichkeiten

In den Vereinigten Staaten gibt es wie in Europa immer mehr E-Autos - vor allem in Kalifornien. Aber es gibt auch die gleichen Probleme. Von Thomas Harloff

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Videokolumne Prantls Politik

Bei der Wahl des Präsidenten in Österreich wird mit dem Feuer gespielt.

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SPD Kanzlerkandidaten-Debatte der SPD verkommt zur Farce

Hannelore Kraft behauptet, sie wisse schon, wer SPD-Kanzlerkandidat wird. Wenn das stimmt, dann führt die SPD die Öffentlichkeit an der Nase herum. Kommentar von Christoph Hickmann

Kandidatensuche der SPD Herrschaftswissen

Wen die SPD als Kanzlerkandidaten nominiert, soll erst im kommenden Jahr entschieden werden. Doch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt, sie kenne bereits den Kandidaten ihrer Partei. Kann das stimmen? Von Bernd Dörries