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Archiv für Ressort Politik - 2016

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

Rente Wohlwollende Rechnung

Die Bundesregierung will jungen Arbeitnehmern die Angst vor Altersarmut nehmen - und rechnet vor, dass zukünftige Rentner es sogar besser haben als heutige. Kann das richtig sein? Der Sozialbeirat hat da seine Zweifel. Von Thomas Öchsner, Berlin

USA Obama: Michelle wird nie für die US-Präsidentschaft kandidieren

Michelle Obama erfreut sich traumhafter Beliebtheit im Land. Ihr Ehemann schwärmt von ihr. Doch Ambitionen für das höchste Staatsamt hegt sie keine, wie Barack Obama klarmacht.

Geheimdienste Aus der Macht reformiert

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat in der NSA-Affäre Schwächen gezeigt und daher neue Befugnisse bekommen. Doch die Opposition soll in dem Gremium nicht mehr viel zu sagen haben - und empört sich über "schlechten Stil". Von Thorsten Denkler, Berlin

Parteienfinanzierung Alles schon mal da gewesen

In der Sponsoring-Affäre geht die CDU in Nordrhein-Westfalen jetzt auf die SPD los und wirft ihr Heuchelei vor. Von Bernd Dörries, Düsseldorf

Hochschulen Versickert

Die Universitäten bekommen heute deutlich mehr Geld als früher. Doch es reicht immer noch nicht. Schuld daran ist die derzeitige Rekordzahl an Studenten: Sie ist so hoch wie nie zuvor. Von Susanne Klein

Alleinerziehende Wer zahlt, wenn keiner Zahlt?

Das eigentlich versprochene Gesetz, das ab dem 1. Januar 2017 auch älteren Trennungskindern einen Unterhaltsvorschuss sichern sollte, wird in diesem Jahr nicht mehr beschlossen. Von Constanze von Bullion

Verfassungsschutz Feind im eigenen Bett

Neue Planstellen sind nicht alles. Man muss die richtigen Leute finden. Von Heribert Prantl

Verfassungsgericht Kollektive Ruhelosigkeit

Warum der Karlsruher Spruch zum Karfreitag befremdlich ist. Von Matthias Drobinski

Elektromobilität Und sie bewegt sich doch

Ausgerechnet jene Industrie, die von ihren Kunden verlangte, immer auf dem neuesten Stand zu sein, wollte sich lange nicht verändern. Doch das ändert sich jetzt. Das neue Miteinander der Autokonzerne bei den Tankstellen für Elektroautos ist ein großer Schritt. Von Thomas Fromm

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Innere Sicherheit Union lehnt schärferes Waffenrecht ab

Trotz wachsender Gefahren durch Extremisten sind die Innenminister der Union dagegen, alle Waffenbesitzer strenger zu überprüfen. Von Ronen Steinke

EU-Parlament Männerfreundschaft

Ist Brüssel stärker als die Buddy-Paarung Schulz-Juncker? Von Daniel Brössler

Behördenmentalität Von Spitzenjuristen und falschen Hasen

SZplus Früher war der Verfassungsschutz ein Hort der Kommunistenjäger, doch die Einstellung hat sich geändert. Von Hans Leyendecker

Verfassungsschutz Enttarnter Agent: Ich handelte im Auftrag Allahs

Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht wegen Sicherheitslücken in der Kritik, das Parlament fühlt sich schlecht informiert. Von Georg Mascolo, Nicolas Richter, Ronen Steinke, Berlin

Glosse Das Streiflicht

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Videokolumne Zoom

Wie macht man einen Film spannend, bei dem das Happy End bereits bekannt ist?

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Digitalisierung Wie Frauen gewinnen können

SZplus Digitalisierung gilt heute in Deutschland immer noch als ein Männer-Thema - zu Unrecht. Neben selbstfahrenden Autos könnte die Entwicklung auch mehr Gerechtigkeit in der Berufswelt bringen - und Geschlechterverhältnisse neu aufmischen. Von Christina Schildmann

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Referendum in Italien Alles was zählt

SZplus Matteo Renzi hat immer nur gewonnen. Doch am Sonntag stimmt Italien über die Verfassung ab - und damit über ihn. Unterwegs mit einem Mann, der das Verlieren erst lernen müsste. Von Oliver Meiler

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Gazastreifen Das Superbaby aus Gaza

SZplus Der Säugling weiß noch nichts von seinem Glück - oder Unglück: Walid Schaath ist der zweimillionste Einwohner im überfüllten Gazastreifen. Und jetzt schon ein Held. Von Peter Münch, Khan Junis

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Urteil zum Tanzverbot "Wir sind nicht traurig an diesem Tag"

Der "Bund für Geistesfreiheit München" hat erfolgreich gegen das Tanzverbot geklagt. Ein Gespräch mit Michael Wladarsch, dem ehrenamtlichen Vorsitzenden. Interview: Melanie Wolfmeier

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Terrorismus Die Spur führt von Chemnitz nach Raqqa

Exklusiv Der Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr, der einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant haben soll, chattete womöglich mit dem IS. Von Arndt Ginzel, Sebastian Pittelkow und Nicolas Richter

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Festgenommener Islamist Gottes Rädchen beim Verfassungsschutz

Ist der enttarnte Islamist ein Spinner oder Teil eines Plans, die Behörde zu infiltrieren? Sicher ist man sich dort nicht - aber überzeugt, bei dessen Einstellung keine Fehler gemacht zu haben. Von Hans Leyendecker, Georg Mascolo und Nicolas Richter

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Rüstungsgüter Bundessicherheitsrat genehmigt neue Waffenexporte

Exklusiv Besonders heikel sind Lieferungen in den arabischen Raum. So bekommt Oman 1000 vollautomatische Gewehre. Die Grünen üben scharfe Kritik. Von Christoph Hickmann, Berlin

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NSU-Prozess Zschäpes Verteidiger: "Wir sind etwas irritiert"

Ein Wachmann will Beate Zschäpe vor einer Berliner Synagoge beobachtet haben. Spionierte sie ein Anschlagsziel aus? Das Gericht plant womöglich, die Aussage im Urteil zu verwenden. Aus dem Gericht von Wiebke Ramm

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Enttarnter Islamist Gesucht: Observanten für den Verfassungsschutz

Der enttarnte Islamist kam als "Quereinsteiger" zum Inlandsgeheimdienst und durchlief die üblichen Sicherheitschecks. Doch was heißt das genau? Und wie wird man Mitarbeiter der Behörde? Von Barbara Galaktionow

Sachsen Großrazzia gegen rechtsextreme "Freie Kameradschaft Dresden"

Die Polizei durchsucht 18 Wohnungen in Sachsen. Gegen sechs Mitglieder wurde unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Haftbefehl erlassen.

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US-Wahl Trump will sich wohl doch aus seinen Geschäften zurückziehen

Bisher hatte der künftige US-Präsident es abgelehnt, sein Imperium einem unabhängigen Treuhänder-Fonds zu übergeben. Unklar bleibt die Rolle seiner Kinder.

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Leserdiskussion Vertrauen Sie deutschen Geheimdiensten?

Geschredderte Akten, umstrittene V-Leute, jetzt ein Islamist in den eigenen Reihen: Der Verfassungsschutz macht immer wieder Schlagzeilen. Wie kann das Amt wieder an Vertrauen gewinnen? Diskutieren Sie mit uns.

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Wahl in Österreich ÖVP und SPÖ outen sich als machtgeile Opportunisten

Video Nach einem Wahlkampf voller Lügen müssten sich ÖVP und SPÖ eigentlich deutlich von Norbert Hofer distanzieren. Indem sie das nicht tun, entlarven die Parteien sich selbst. Videokommentar von Heribert Prantl