Innere Sicherheit Union lehnt schärferes Waffenrecht ab

Vorerst gibt es keine Einigung, alle Waffenbesitzer vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.

(Foto: imago/isslerimages)
  • Innenminister von CDU und CSU sind vorerst dagegen, alle Waffenbesitzer in Deutschland vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.
  • Sportschützen und Jäger dürften nicht kriminalisiert werden.
  • Noch vor Weihnachten soll es aber eine Einigung auf ein verschärftes Waffenrecht geben.
Von Ronen Steinke

Sechs Wochen nach den tödlichen Schüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten im bayerischen Georgensgmünd ist eine politische Einigung auf eine neue Überprüfung aller Waffenbesitzer in Deutschland vorerst an Bedenken der Union gescheitert. "Wir sind uns alle einig, dass Extremisten keine Waffen haben sollten", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier am Mittwoch zum Abschluss der Konferenz der Innenminister in Saarbrücken.

Eine "Kriminalisierung" und "Diffamierung" aller Sport- und Jagdschützen lehnten die Unionsländer aber ab. Deshalb widersetzten sie sich der Forderung aus der SPD, Waffenbesitzer in jedem Fall vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.

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Angehörige der Bewegung sind ab sofort im Visier der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte dies als eine "Rücksichtnahme auf Lobby-Interessen, die völlig unverständlich ist". Die meisten Hobby-Schützen hätten kein Problem damit, bei der Suche nach Extremisten zu helfen. Auch ein Innenminister aus einem Unions-Bundesland, der namentlich nicht zitiert werden wollte, drückte seine Unzufriedenheit darüber aus, dass in der Bundestagsfraktion seiner eigenen Partei bislang die Interessen der Hobby-Schützen höher gewichtet würden: "Die haben Angst davor, dass die Schützen zur AfD überlaufen." Die Ministerkonferenz erteilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Auftrag, in Berlin mit der Unionsfraktion das Gespräch zu suchen.

Bundesweit gibt es etwa eine Million Waffenbesitzer

Der Mann, der als "Reichsbürger" im Oktober in Georgensgmünd auf Polizisten geschossen hatte, war als Sportschütze im Besitz von etwa 30 Waffen gewesen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte die Zahl der bewaffneten "Reichsbürger" allein in seinem Bundesland auf 340 geschätzt. "Nicht alle Reichsbürger haben Waffen, aber im Vergleich zur restlichen Bevölkerung sind offensichtlich außergewöhnlich viele davon bewaffnet." Herrmann war auf Schätzungen angewiesen, weil in Deutschland eine Rechtsgrundlage für den Abgleich der Waffenregister-Daten mit den Daten des Verfassungsschutzes bislang fehlt.

Es gibt bundesweit ungefähr eine Million Waffenbesitzer, die große Mehrzahl von ihnen sind Sportschützen. Wer eine Waffenbesitzkarte oder gar einen Waffenschein beantragt, der zum Führen einer Schusswaffe in der Öffentlichkeit berechtigt, muss Auflagen erfüllen und ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen.

Noch vor Weihnachten will man sich auf verschärftes Waffenrecht einigen

Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte zuletzt vorgeschlagen, neue Waffenscheine nur noch nach einer "Regelanfrage" beim Verfassungsschutz auszugeben, um Extremisten frühzeitig erkennen zu können. Von Unionspolitikern wie Sachsens Innenminister Markus Ulbig war die Idee zurückgewiesen worden.

Über eine Überprüfung auch der Inhaber älterer Waffenscheine, welche die SPD angeregt hatte, war auf der Innenministerkonferenz gar nicht erst diskutiert worden. Noch vor Weihnachten soll nun im Bundestag ein Kompromiss für eine Verschärfung des Waffenrechts gefunden werden. Ob dann erstmals Sportschützen politisch überprüft werden können, muss nun der Emissär Thomas de Maizière im Bundestag ausloten.

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