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Festgenommener Islamist:Gottes Rädchen beim Verfassungsschutz

Bundesamt für Verfassungsschutz

"Alles Allahs Wille. Er wollte es so": Der als Islamist verdächtigte Verfassungsschutz-Mitarbeiter war in der Zentrale des Dienstes in Köln beschäftigt.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Wie es aussieht, war der Ruf des beim Verfassungsschutz festgenommenen Islamisten tadellos.
  • Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
  • Das BfV gibt sich stolz, den Abtrünnigen gefunden zu haben.

Beim Bewerbungsgespräch im Frühjahr 2016 läuft es bestens zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinem künftigen Mitarbeiter R. M. Der gebürtige Spanier und eingebürgerte Deutsche hat sich beim deutschen Inlandsgeheimdienst um eine Stelle als "Mitarbeiter für Observation" beworben. Er möchte sein Geld damit verdienen, dass er andere Leute beobachtet, besonders Extremisten. Alles an ihm wirkt seriös: Er ist Anfang 50, vier Kinder, verheiratet mit einer Ärztin, gelernter Bankkaufmann, früher zuständig für Marketing bei einer Volksbank. Er sagt, wegen einer Umstrukturierung in seiner Firma suche er "neue Herausforderungen".

Allem Anschein nach also ist M. seriös, aber beim Verfassungsschutz beginnt das Bewerbungsverfahren da erst richtig. So verlangt es das "Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes" (SÜG). Der Bewerber M. muss ein Verfahren der Stufe Drei (Ü3) über sich ergehen lassen, das strengste im öffentlichen Dienst, aber für Mitarbeiter des BfV ist das normal. M. muss "Referenzpersonen" nennen, die über ihn Auskunft geben können, er muss seine Verwandten aufzählen, er muss seinen Lebenslauf aufschreiben und sich dazu befragen lassen. Hätte er etwa in China gearbeitet, würde er gefragt, mit wem er sich getroffen hat und was er da gemacht hat. So will das BfV ausschließen, dass der Bewerber bereits von einem gegnerischen Nachrichtendienst angeworben wurde. Und es wird auch immer nach "Kompromaten" gesucht, ob M. also wegen seines Lebenswandels erpressbar sein könnte.

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Offenbar hat er irgendwann seinen christlichen Glauben hinter sich gelassen

Wie es aussieht, ist der Ruf des M. tadellos, und er wird eingesetzt, um die Islamistenszene zu beobachten. Nur eines entgeht den Agenten, und zwar die vermutlich zentrale Wende im Leben von M.: Offenbar hat er irgendwann seinen christlichen Glauben hinter sich gelassen und ist zum Islam konvertiert. Als er dann von April 2016 an beim Verfassungsschutz arbeitet, sieht er sich jedenfalls nicht als Staatsdiener, sondern als Diener islamistischer Extremisten. Und er prahlt sogar damit. Einmal, so wirft es ihm jetzt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf vor, offenbart er sich einem Chatpartner im Internet als Verfassungsschützer und erzählt von einzelnen Einsätzen, wo sie stattfinden und warum. M. schlägt sogar vor, Gleichgesinnten Zugang zum BfV zu gewähren, um eine Gewalttat gegen "Ungläubige" zu ermöglichen. Dies sei "sicher im Sinne Allahs". Er., M., sei "zu allem bereit, um den Brüdern zu helfen". Mitte November dann nimmt die Polizei M. fest, jetzt sitzt er wegen Fluchtgefahr in Haft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen und der erklärten Bereitschaft, ein Verbrechen zu begehen.

Der Plan des falschen Staatsschützers R. M. ist aufgeflogen, weil er sich bei seinem Chat mit jemandem unterhalten hat, der ebenfalls für den Verfassungsschutz arbeitet. Aber es bleibt nun die Frage, ob dies nur ein Einzelfall ist oder ob Islamisten einen größeren Plan entwickelt haben, den Verfassungsschutz zu unterwandern. Glaubt man M., dann gibt es einen solchen Plan. Nach seiner Festnahme am 16. November wird er durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und das Polizeipräsidium Mönchengladbach vernommen.