Verfassung

SZ PlusUkraine
:Der Krieg lässt keine Wahl

Wolodimir Selenskij entscheidet: Es gibt keine Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Ukraine, solange sie im Kampf gegen Russland steht. So sieht es die Verfassung auch vor. An Wahlen gedacht hat er aber wohl schon.

Von Florian Hassel

Vor den US-Präsidentschaftsvorwahlen
:Trumps Forderung nach Aufhebung der Verfassung stößt auf Kritik

Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten zur Wahl 2020 stoßen in den USA auf Empörung, auch aus den Reihen der Republikanischen Partei.

Chile
:"Demokratie ist nicht einfach"

Ausgerechnet das bisher so konservative Chile könnte bald eine der progressivsten Verfassungen der Welt bekommen - doch die Zustimmung zu dem Entwurf ist längst nicht mehr sicher.

Von Christoph Gurk

SZ PlusMeinungUSA
:Wie Wahrheit zur Fiktion wird

Die Anhörungen zum Sturm auf das Kapitol in Washington zeigen, dass Donald Trump die Verfassung der USA aushebeln wollte. Und doch weigern sich sogar Kongressabgeordnete, dies zu sehen. Das wird tragische Folgen haben.

Kommentar von Christian Zaschke

SZ PlusMeinungVerfassung
:61 Väter, vier Mütter - und ein paar nicht eingelöste Versprechen

Am Grundgesetz hat das fortschrittliche Nachkriegsdeutschland vor 73 Jahren viele Hoffnungen festgemacht. Die Wirklichkeit hat sich davon zum Teil wegentwickelt.

Kommentar von Ronen Steinke

Unter Bayern
:Durch den Stall in die Staatskanzlei

Im Streit um das Mindestalter für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zeichnet sich im Landtag ein Kompromiss aller Fraktionen ab.

Von Roman Deininger

Nachkriegsgeschichte
:Die Genese eines Jahrhundertwerks

Vor 75 Jahren ist die Bayerische Verfassung in Kraft getreten. Der große Anteil, den die Amerikaner an der Demokratisierung Bayerns hatten, ist jedoch etwas aus dem Blick geraten. Ihr Einsatz wurde damals kleingeredet, um die Akzeptanz der Verfassung in der Bevölkerung zu erhöhen.

Von Hans Kratzer

Chile
:Schlappe für die Partei des Präsidenten

Die konservativen Regierung von Präsident Sebastián Piñera verfehlt ihr Wahlziel deutlich. Im Gremium, das eine neue Verfassung ausarbeiten soll werden mehr unabhängige und linke Kandidaten sitzen.

MeinungTürkei
:Ruchlos

Der türkische Staatschef Erdoğan will dem Land eine neue "zivile Verfassung" geben, weil die alte noch von der Militärjunta stamme. Ein Schelm, wer da nicht ganz andere Motive unterstellt.

Von Tomas Avenarius

1949: Das Grundgesetz
:Ein schmerzhaftes Nein aus Bayern

Ein großer Moment für Deutschland: das neue Grundgesetz steht. Alle sind sich einig - außer Bayern. Warum sich der Freistaat wehrt.

Türkei
:Türkischer Parlamentspräsident fordert religiöse Verfassung

Das Wort "Allah" komme in der Verfassung kein einziges Mal vor, kritisiert Ismail Kahraman. Selbst Parteifreunde sind skeptisch.

Vor Neuwahlen
:Tunesien bekommt eine neue Verfassung

Es ist ein politischer Etappenerfolg: Nach zähen Verhandlungen einigen sich die Volksvertreter in Tunis auf ein neues Grundgesetz. Besonders ein Verfassungsartikel hat für Diskussionen gesorgt.

Verbrechensbekämpfung in New York
:"Stop-and-frisk"-Praxis für verfassungswidrig erklärt

New Yorker Polizisten dürfen bislang Menschen auf der Straße willkürlich anhalten und durchsuchen. Einem US-Bundesgericht zufolge verstößt diese Praxis jedoch gegen das Gesetz. Es sieht darin eine "Form der Rassenfahndung".

Nach Referendum
:Ägypter geben sich islamisch geprägte Verfassung

Eine klare Mehrheit für ein Grundgesetz, das die Scharia zur "Hauptquelle der Gesetzgebung" macht: Knapp 64 Prozent der Wähler haben sich in Ägypten für eine neue Verfassung ausgesprochen, die Wahlbeteiligung war allerdings niedrig.

Debatte über Grundgesetz-Referendum
:Lammert hält verfassungsgebende Versammlung für vorstellbar

Im Zuge der Euro-Krise gibt Deutschland immer mehr Kompetenzen an die Europäische Union ab. Soll es darüber eine Volksabstimmung geben? Bundestagspräsident Lammert hält dies nicht für notwendig - er sieht andere Möglichkeiten, das Grundgesetz zu verändern.

Gewalt in Syrien
:Assad verspricht Reformen - und bombardiert Protesthochburg

Syriens Machthaber Assad will das Volk am 26. Februar über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Allerdings gehen die Truppen des Präsidenten mit unverminderter Härte gegen die Opposition vor. Die Auseinandersetzung verlegt sich zunehmend in die Hauptstadt Damaskus. In Homs, dem Zentrum des Aufstands, steht eine Pipeline nach einem Bombardement in Flammen.

Frankreich
:Abgeordnete wollen Völkermord-Gesetz stoppen

Das umstrittene Gesetz gegen die Leugnung des Völkermords an den Armeniern ist vorübergehend gestoppt: Französische Abgeordnete haben beantragt, dass es vom Verfassungsgericht überprüft wird. Die Türkei begrüßt die Entscheidung, Präsident Sarkozy ist verärgert.

MeinungOrbáns Gesetze
:Die Angst der Ungarn wohnt überall

Ungarn ist zu einem Staat geworden, in dem es den Bürgern schlecht geht, die nicht mit der Regierung übereinstimmen. An diesem Dienstag entscheidet die EU darüber, ob das Land wegen der umstrittenen Gesetzesänderungen Strafzahlungen leisten muss. Das Durchgreifen des Staates in sämtlichen Lebensbereichen erinnert an russische Verhältnisse - und macht den Menschen Angst.

Gábor Nemes

Regierungschef Viktor Orban unter Druck
:EU überprüft ungarische Gesetze

Zehntausende gehen in Badapest gegen Regierungschef Viktor Orbán auf die Straße - jetzt erhalten sie Unterstützung aus Brüssel: Die Kommission will einige ungarische Gesetze überprüfen lassen. Sind sie nicht konform mit EU-Recht, drohen Strafzahlungen.

Referendum in Marokko
:Mehr als 98 Prozent für neue Verfassung

Eine überwältigende Mehrheit der Marokkaner hat sich für die von Mohammed VI. vorgeschlagene Verfassungsreform ausgesprochen. Die Protestbewegung des Landes spricht von einem "lächerlichen" Ergebnis - und kündigt neue Proteste an.

Eckpunktepapier zur Datenspeicherung
:"Anlassbezogene Speicherungspflicht"

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Papier entworfen, das die Basis für das neue Gesetz zur Datenspeicherung sein soll. Das Dokument im Wortlaut.

Verfassungsänderung in Georgien
:Das georgische Putin-Szenario

Michail Saakaschwili bringt eine neue Verfassung auf den Weg - die wichtigste Rolle in der georgischen Regierung wird künftig der Premierminister spielen. Für dieses Amt gibt es schon einen Bewerber: Noch-Präsident Saakaschwili selbst.

Hannah Beitzer

Verfassungsreform in der Türkei
:Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Die Türkei wird immer europäischer, aber die EU kann sich nicht für einen Beitritt entscheiden. Das ist gefährlich, denn es fördert politischen Fatalismus.

Christiane Schlötzer

Verfassungsreform in der Türkei
:Weniger Macht den Generälen

Die Verfassungsreform in der Türkei beseitigt das Vermächtnis des Putsches vor 30 Jahren: Datenschutz und Arbeiterrechte werden aufgewertet, die Justiz erhält eine neue Rolle - und die Putschisten könnten belangt werden.

Kai Strittmatter, Istanbul

Türkei: Verfassungsreform
:Votum gegen die Hetze

Die Verfassungsreform brachte die Türkei an den Rand einer Spaltung - umso beeindruckender ist das Ergebnis der Volksabstimmung. Das Land trennt sich von altem Ballast. Triumphgeheul ist trotzdem unangebracht.

Christiane Schlötzer

Kritik an Jung
:"Aufhören, am Grundgesetz herumzufummeln"

Für seinen jüngsten Vorstoß zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren muss der Verteidigungs- minister nun Prügel einstecken. Die SPD spricht von einem Wahlkampfmanöver.

Menschenrechts-Quiz
:Kennen Sie Ihre Rechte?

Jeder fünfte Deutsche kann kein Menschenrecht nennen. Und nur die wenigsten wissen mehr als drei Rechte. Kennen Sie sich besser aus? Testen Sie sich.

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