1949: Das Grundgesetz
Bonn und Bayern
Die SZ hat zum Jubiläum historische Texte aus 75 Jahren neu aufbereitet. Hier geht es um die große Zustimmung der westlichen Bundesländer zum neuen Grundgesetz. Und um Bayern, das sich sträubt.
Am vierten Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation ist in Bonn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland endgültig beschlossen worden.
Daß es sich bei den 146 Artikeln, deren endgültige Fassung in dieser Sonderausgabe veröffentlicht wird, nur um ein Provisorium handelt, welches an dem Tage seine Gültigkeit verliert, da sich das gesamte deutsche Volk in freier Entscheidung eine Verfassung geben kann, ist oft genug betont und auch am gestrigen Sonntag von den Sprechern der großen Parteien deutlich zum Ausdruck gebracht worden.
Stimmen aus den Fraktionen im Parlamentarischen Rat:
Die Sprecher der einzelnen Fraktionen hatten während der neunstündigen Plenarsitzung des Parlamentarischen Rates Gelegenheit, den Standpunkt ihrer Parteien bzw. Fraktionen zu begründen. Gegenüber dem Grundgesetztext, wie er in zweiter Lesung in der Nacht von Freitag auf Samstag angenommen worden war, wurden nur noch geringfügige Änderungen vorgenommen.
Die Flagge der künftigen Bundesrepublik wird, wie in der Zeit zwischen 1919 und 1933, Schwarz-Rot-Gold sein. Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch Volksabstimmungen in den Ländern ist nicht notwendig.
Vor der Schlußabstimmung legten die Sprecher der Fraktionen noch einmal deren Auffassung über den Grundgesetzentwurf dar.
Dr. Lehr (CDU) gab der Meinung seiner Fraktion Ausdruck, daß das Grundgesetz geeignet sei, dem deutschen Volk den Weg in eine bessere Zukunft zu weisen.
Dr. Thomas Dehler, der Landesvorsitzende der bayerischen FDP, sagte: „Haben Sie keine Scheu, meine Herren von der CSU, sich an die Seite der äußersten Linken zu stellen? Ich spreche hier als bayerischer Abgeordneter. Wir haben hier Monate mit den CSU-Herren gerungen. Wir sind entgegengekommen. Wir haben alles getan. Es ist unerhört, zu sagen, die Verfassung sei nicht christlich genug. Es ist nicht wahr, die Gründe stimmen ja nicht, mit denen hier das „Nein“ begründet wird. Das ist alles nur Vorbereitung auf den Wahlkampf.“
Dr. Dehler endete mit den Worten:
„Wir beginnen einen neuen Abschnitt. Wir glauben, es soll ein besserer sein. Wir schauen in die Welt und erklären unseren Willen, mit ihr in Einklang zu sein.“
Dr. Menzel (SPD) stellte fest, daß die Zustimmung seiner Fraktion nicht bedeute, daß zu den einzelnen Paragraphen Ja oder Nein gesagt worden sei.
(Aus der SZ-Sonderausgabe vom 9. Mai 1949, Seite 1)Gleichwohl ist das Grundgesetz, dessen Zustandekommen man noch vor wenigen Wochen nur geringe Chancen einräumte, ein bedeutungsvoller Meilenstein auf dem Wege, das Hitlersche Erbe - Verlust der Souveränität und Zersplitterung des Landes - zu beseitigen.
Artikel 79
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Noch ist es schwer, zu entscheiden, ob der deutlich sichtbare Weg des Kompromisses, die Mitte zwischen starrem Zentralismus und überspitztem Föderalismus suchend, zu jenem positiven Ziele führen wird, das den Deutschen - jenseits jeglicher Parteipolitik - vorschwebt.
In diesem Zusammenhang ist es besonders bemerkenswert, daß in Bonn, dem Beispiel Italiens folgend, in einer wenn auch interimistischen Verfassung die Möglichkeit geschaffen wurde, durch Uebertragung von Hoheitsrechten des Bundes auf zwischenstaatliche Einrichtungen gleichberechtigtes Mitglied eines zukünftigen europäischen Staatenbundes zu werden.
Im übrigen wird das Grundgesetz in seinen Einzelheiten sowohl nach der menschlichen wie nach der staatsrechtlichen Seite noch eingehend zu würdigen sein. Gerade in den letzten Tagen hat man sich vielfach mit der Frage beschäftigt: Was wird Bayern zu diesem Grundgesetz sagen, das in seiner endgültigen Fassung die Forderungen mindestens der bayerischen CSU (wie man dort versichert) weitgehend unerfüllt läßt?
Zunächst ist festzustellen, daß von den dreizehn bayerischen Vertretern in Bonn sieben Ja gesagt haben - neben den vier Sozialdemokraten und dem Vertreter der FDP auch zwei fränkische CSU-Abgeordnete, die sich, wie sie bereits angekündigt hatten, mit dem am Samstag in München getroffenen Mehrheitsentscheid ihrer Partei, das Gesetz abzulehnen, nicht identifizierten.
Damit hat sich eine wenn auch sehr knappe Majorität der bayerischen Vertreter zugunsten des Bonner Gesetzes entschieden, wenn auch das offizielle Bayern, nämlich die Vertreter der bayerischen Regierungspolitik, sich zu einem Nein entschloß.
CSU lehnt Verfassung mit Mehrheit ab
„Eingehende Beratungen ergaben, daß eine Zustimmung zum Bonner Grundgesetz nicht in Frage kommt, wenn gewisse grundsätzliche Forderungen nicht in letzter Stunde berücksichtigt werden“, heißt es in einer offiziellen Erklärung, die nach Abschluß einer über achtstündigen geheimen Sitzung am Samstag im Maximilianeum, an der die CSU-Landtagsfraktion, die CSU-Abgeordneten in Bonn und im Wirtschaftsrat teilnahmen, herausgegeben wurde.
Auf einer Pressekonferenz, an der auch der Ministerpräsident Dr. Hans Ehard und Kultusminister Dr. Alois Hundhammer teilnahmen, gab der Fraktionsvorsitzende der CSU in Bonn, Staatsminister Dr. Anton Pfeiffer, einen Ueberblick über die letzten Tage und Stunden in Bonn und über die abschließenden Verhandlungen mit der SPD-Fraktion, die zu keiner Einigung führten.
Die CSU-Delegierten seien daher in München nach eingehender Prüfung des Grundgesetzes mit großer Stimmenmehrheit zu dem Entschluß gekommen, das Grundgesetz in seiner jetzigen Form nicht anzunehmen.
Dr. Ehard und Dr. Pfeiffer betonten übereinstimmend, ein bayerisches „Nein“ zum Grundgesetz bedeute kein „Nein“ zur Bundesrepublik und auch kein „langsames Abrücken“ von der deutschen Schicksalsgemeinschaft.
Dr. Pfeiffer lehnte es jedoch ab, nähere Einzelheiten über die „bayerischen Mindestforderungen“ bekanntzugeben, um nicht die Tür für weitere Verhandlungen zuzuschlagen.
In einem Telegramm an die in München versammelten Delegierten der CSU hatte der Präsident des Parlamentarischen Rates, Dr. Konrad Adenauer, erklärt, daß er auf die Zustimmung Bayerns im Grundgesetz größten Wert lege. Das Grundgesetz gewährleiste seiner Ansicht nach in seiner jetzigen Fassung die Eigenstaatlichkeit der Länder.
Dr. Ehrad stellte fest, dass „kein Mensch in der CSU monarchistische Aeußerungen gemacht habe“, weder Dr. Hundhammer noch Dr. Schwalber. Im übrigen nehme er es niemanden übel, sich als Zentralisten zu bezeichnen; „ich nehme aber das Recht für mich in Anspruch, meine Ansichten zu vertreten, und kann wohl erwarten, daß man mich nicht für einen Schweinehund hält, wenn ich anderer Ansicht bin“. Dr. Hundhammer dementierte „alle in Bonn umlaufenden Gerüchte“ über seinen Austritt aus der CSU und betonte, daß er auf der Tagung bayerischer Widerstandskämpfer „nicht mit einem Wort oder einer Andeutung“ über das Problem der Monarchie gesprochen habe. Alle anderen in diesem Zusammenhang in den Zeitungen erschienenen Berichte bezeichnete Dr. Hundhammer als „freie Erfindung“.
(Aus der SZ-Sonderausgabe vom 9. Mai 1949, Seite 1)
Aber auch dieses Nein, so schmerzlich es in Bonn empfunden werden mochte, ist ohne entscheidende politische Bedeutung und, wie Ministerpräsident Ehard in München und ebenso wie Dr. Schwalber in Bonn zum Ausdruck brachten, keine Absage an den westdeutschen Bundesstaat und kein Abrücken von der gesamtdeutschen Schicksalsgemeinschaft.
Es ist nichts anderes, als die konsequente Durchfühung der führenden föderalistischen Rolle, die Bayern, seine Chancen geschickt wahrnehmend, in Bonn gespielt hat, wobei es, obwohl die Partie am Ende nicht gewonnen werden konnte, unzweifelhafte Erfolge zu verbuchen vermochte.
Diese Opposition - nicht zuletzt im Hinblick auf die Propagandatrommel der in Bonn nicht vertretenen Bayernpartei betrieben - entspricht durchaus den demokratischen Spielregeln und dürfte mehr einen demonstrativen Charakter haben, als für die Zukunft ein grundsätzliches Programm beinhalten.
Der Artikel 144 des Grundgesetzes wird freilich für Bayern zu einem Problem werden. Er verlangt, daß die Volksvertretungen der Länder über das Grundgesetz entscheiden, wobei es zur Ratifizierung einer Annahme durch zwei Drittel aller Länderparlamente bedarf.
Artikel 144
(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.
(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.
An dieser Mehrheit ist zwar nicht zu zweifeln - eigentlich ist die Annahme des Grundgesetzes nur im bayerischen Landtag fraglich -, aber gerade in Bayern erhebt sich hier wieder einmal die Frage, wie es um die Spaltung der CSU bestellt ist.
Schon in Bonn zeigte sich die Unterschiedlichkeit der Auffassungen in Franken und Altbayern. Im Landtag wird sie noch deutlicher sichtbar werden, so daß trotz der gegenwärtigen CSU-Mehrheit eine Annahme des Gesetzes durchaus im Bereich des Möglichen liegt.
Wobei noch einmal betont sei, daß auch eine Ablehnung praktisch bedeutungslos wäre, da sich vermutlich alle übrigen Länderparlamente für das Gesetz entscheiden werden.
Obwohl laut Beschluß von Bonn keine Volksabstimmung notwendig ist, wäre es doch erwägenswert, ob man nicht gerade in Bayern über das Grundgesetz, mag dessen provisorischer Charakter noch so sehr betont werden, das Volk entscheiden lassen solle; Ministerpräsident Ehard hat sich mehrfach für diese Lösung ausgesprochen, obwohl sie gerade seine Partei in die Gefahr bringen könnte, daß durch ihre Repräsentanten verschiedene Parolen ausgegeben werden - je nachdem, ob man die Angelegenheit etwa von Franken aus oder aus Oberbayern betrachtet.
Immerhin läge ein Volksentscheid schon im Hinblick auf die oft angefochtene Zusammensetzung des derzeitigen Landtages nahe, in dem weder die Bayernpartei noch die Flüchtlinge vertreten sind.
Die Bayernpartei aber bekäme ohne Volksentscheid nur willkommene Gelegenheit, erneut aus ihrem Ausgeschaltetsein Kapital zu schlagen und eine ohne ihre Mitwirkung getroffene Entscheidung als „nicht im Namen Bayerns erfolgt“ zu bezeichnen. Damit geriete eine Frage, die jeden einzelnen zutiefst betrifft, abermals in parteipolitische Gleise, was der weiteren Entwicklung gewiß nicht förderlich wäre.
"Bonner Gesetz tritt in Kraft"
Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ trat gestern mit seiner Unterzeichnung und Verkündung im Parlamentarischen Rat in Kraft, nachdem es von zehn der elf westdeutschen Länderparlamente - also der erforderlichen Zweidrittelmehrheit - mit folgenden Stimmverhältnissen angenommen worden war: Südbaden 49:2, Württemberg-Baden 80:10, Südwürttemberg-Hohenzollern 34:16, Hessen 73:8, Rheinland-Pfalz 91:8, Niedersachsen 98:37, Nordrhein-Westfalen 153:38, Bremen 77:9 und Hamburg 97:3.
Der bayerische Landtag hatte das Gesetz, wie gemeldet, mit 101:63 Stimmen abgelehnt. Das Stadtparlament von Westberlin war nicht stimmberechtigt, gab jedoch die einmütige Zustimmung.
Am Samstag trat in Bonn unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Arnold der Raumplanungsausschuß zusammen, der die Aufgabe hat, Bonn zum Bundessitz auszugestalten. Dem Ausschuß gehören die Bürgermeister des Bonner Bezirks an, sowie Architekten, Vertreter der Verkehrsbehörden, der Oberstadtdirektor von Bonn, Dr. Langendörfer, und der Chef der Landeskanzlei, Ministerialdirektor Dr. Wandersieb. Ministerpräsident Arnold erklärte zu Beginn der Sitzung, daß es sich um einen vorläufigen Bundessitz handele und unterstrich damit die Verbundenheit Westdeutschlands mit Berlin und der Ostzone.
Nach der klaren demokratischen Entscheidung des Parlamentarischen Rates sollte nun der Streit um den Bundessitz beendet sein und die sachliche Arbeit zu ihrem Recht kommen. Die Landesregierung erhoffe von einer Bundesregierung in Bonn besonderes Verständnis für die Nöte und Sorgen des Arbeiters in der wirtschaftlichen Herzkammer Deutschlands, dem Ruhrgebiet.
Dr. Wandersieb wandte sich gegen die in manchen Blättern verbreiteten Ausführungen, wonach mit der Wahl Bonns unnötig große Aufwendungen erforderlich seien. Die Arbeiten an den geplanten Bauten würden seit dem Tage, an dem die Bauanweisung der Landesregierung erfolgt sei, mit allem Nachdruck vorwärts getrieben. An dem Um- und Ausbau der Pädagogischen Akademie für Zwecke des Bundesrates und des Bundestages werde Tag und Nacht gearbeitet.
Der neue große Prunksaal solle noch im Laufe des Juni fertig werden; er werde mit einer Größe von 1026 Quadratmetern um über 30 Prozent größer sein als das frühere Reichstagsgebäude in Berlin. Ein großzügiges Wohnungsbauprogramm sei ebenfalls angelaufen. Das Land gebe zu diesem Zweck besonders günstige Darlehen.
(Auszug aus der SZ vom 24. Mai 1949, Seite 1)
