Vor Neuwahlen Tunesien bekommt eine neue Verfassung

Soll die tunesische Übergangsregierung führen: Mehdi Jomaa.

Es ist ein politischer Etappenerfolg: Nach zähen Verhandlungen einigen sich die Volksvertreter in Tunis auf ein neues Grundgesetz. Besonders ein Verfassungsartikel hat für Diskussionen gesorgt.

Gut drei Jahre nach der Volksrevolution in Tunesien hat die Nationalversammlung ihre Arbeit an der neuen Landesverfassung beendet. Die Abgeordneten in Tunis feierten den politischen Etappenerfolg mit Applaus und Jubelrufen, nachdem sie am Donnerstagabend über den letzten von 146 Verfassungsartikeln abgestimmt hatten.

Nun muss die Nationalversammlung über das neue Grundgesetz als Ganzes abstimmen. Einigen Volksvertretern zufolge könnte dies "binnen der nächsten 24 Stunden" geschehen. Zur Annahme sind mindestens zwei Drittel der 217 Stimmen nötig, ansonsten entscheidet das Volk in einem Referendum. Die Verfassung sollte eigentlich bis zum dritten Jahrestag des Sturzes von Machthaber Zine El Abidine Ben Ali am 14. Januar verabschiedet werden und damit die politische Übergangsphase beenden.

Eine Übergangsregierung soll Neuwahlen vorbereiten

Die am 3. Januar aufgenommenen Beratungen waren immer wieder durch Meinungsverschiedenheiten aufgehalten worden. So wurde etwa lange über einen umstrittenen Verfassungsartikel debattiert, der den Staat zum "Wächter der Religion" macht und ihn damit beauftragt, heilige Stätten und Glaubenseinrichtungen wie Moscheen "vor parteipolitischer Instrumentalisierung" zu schützen.

Eine Übergangsregierung unter Leitung des früheren Industrieministers Mehdi Jomaa soll nun die Amtsgeschäfte übernehmen und umgehend Neuwahlen vorbereiten. Ziel ist die dauerhafte Überwindung des politischen Patts zwischen Islamisten und säkularen Kräften.

Tunesien steckt seit der Ermordung des linken Oppositionellen Mohammed Brahmi im Juli 2013 in einer politischen Krise. Die Tat wurde zwar radikalen Salafisten angelastet, doch die Opposition macht die bislang regierende Islamistenpartei Ennahda mitverantwortlich.