Referendum in Marokko: Mehr als 98 Prozent für neue Verfassung

Eine überwältigende Mehrheit der Marokkaner hat sich für die von Mohammed VI. vorgeschlagene Verfassungsreform ausgesprochen. Die Protestbewegung des Landes spricht von einem "lächerlichen" Ergebnis - und kündigt neue Proteste an.

Bei einem Referendum haben in Marokko 98,49 Prozent der Wähler für die Verfassungsreform zur Einschränkung der Machtkompetenzen von König Mohammed VI. gestimmt. Dieses offizielle vorläufige Ergebnis wurde in der Nacht zum Samstag vom Innenministerium in Rabat bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten offiziellen Angaben bei mehr als 70 Prozent.

Mehrheit für die Verfassungsreform: Eine Marokkanerin in Rabat verlässt die Wahlkabine. (Foto: AP)

Das Referendum sei in "normaler Atmosphäre" vollzogen worden und zeuge von der "Interaktion der Bevölkerung mit dem Inhalt des Verfassungsprojekts", sagte Innenminister Taib Cherkaoui. Um zu untermauern, dass auch junge Menschen hinter dem Projekt gestanden hätten, sagte er, 30 Prozent der Wähler seien jünger als 35 Jahre gewesen.

Etwa 13 Millionen Marokkaner waren aufgerufen, über das neue Grundgesetz abzustimmen, mit dem die nordafrikanische Monarchie dem Übergreifen der pro-demokratischen Protestwelle in der arabischen Welt vorbeugen will.

Der Mitte Juni von König Mohammed VI. vorgelegte Entwurf sieht eine teilweise Machtverlagerung vom Monarchen auf den Ministerpräsidenten und das Parlament sowie eine stärkere Unabhängigkeit der Justiz vor. Die Schlüsselrolle im Machtgefüge soll aber auch in Zukunft der König innehaben. In der neuen Verfassung sollen zudem die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen sowie der Schutz der Menschenrechte festgeschrieben werden.

Die marokkanische Demokratiebewegung "20. Februar", die nach dem ersten Tag der Proteste in dem Land benannt ist, hatte die Volksabstimmung boykottiert. Nach ihrer Ansicht geht die vom König zugesagte Abtretung einiger seiner Machtbefugnisse zugunsten des Parlaments und der Regierung nicht weit genug.

"Das Referendum war illegal, weil es von massiven Verletzungen demokratischer Prinzipien geprägt war", sagte Najib Chaouki, einer der Anführer der Bewegung, der Nachrichtenagentur AFP. Das bekanntgegebene Ergebnis sei "lächerlich". Am Sonntag solle daher erneut friedlich demonstriert werden. Die Protestbewegung fordert weitergehende demokratische Reformen.

Dagegen hatten die wichtigsten politischen Parteien, Gewerkschaften, Medien und religiösen Führer für ein "Ja" bei dem Referendum geworben. Die USA würdigten das Referendum vor Bekanntgabe der Ergebnisse als "wichtigen Schritt Marokkos in seiner demokratischen Entwicklung". In diesen Zeiten tiefgehenden Wandels sei ein "friedliches Referendum" wichtig, sagte Außenamtssprecher Mark Toner.

Der seit 1999 regierende Mohammed VI. hatte die Verfassungsänderung erstmals im März unter dem Eindruck von Massenprotesten für mehr Demokratie versprochen. Die Proteste in Marokko waren aber weniger massiv ausgefallen als in anderen arabischen Staaten, etwa in Tunesien und Ägypten, wo die seit Jahrzehnten herrschenden Staatschefs aus ihren Ämtern gefegt wurden.

Der König selbst gab seine Stimme in der Hauptstadt Rabat ab, ohne sich öffentlich zu äußern. Auch in marokkanischen Botschaften und Konsulaten im Ausland wurde gewählt, dort war eine Stimmabgabe bis Sonntagabend möglich.