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Türkei:Ruchlos

Der türkische Staatschef Erdoğan will dem Land eine neue "zivile Verfassung" geben, weil die alte noch von der Militärjunta stamme. Ein Schelm, wer da nicht ganz andere Motive unterstellt.

Von Tomas Avenarius

Gelegentlich erinnert Politik an einen Actionthriller. Gut, für die Hauptdarsteller bei den Corona-Gipfeln der Ministerpräsidenten mit dem Berliner Kanzleramt mag dies weniger gelten. Für die derzeitige türkische Innenpolitik aber doch. Präsident Recep Tayyip Erdoğan legt ein irres Tempo vor, er nimmt gegenüber dem politischen Gegner kein bisschen Rücksicht mehr, hält sich nur noch an seine eigenen Regeln und überstrahlt in seiner Ruchlosigkeit alle anderen türkischen Politiker, seien es Widersacher oder Weggefährten.

Das Motiv ist klar, Erdoğan will weiter herrschen. Er gehört zu der Spezies Staatsmänner, die sich nicht vorstellen wollen, dass nach fast zwanzig Jahren an der Macht ein anderer ihren Job machen könnte. Möglicherweise besser, zum Wohle des Landes. Dass er von seinen Konkurrenten aus der Opposition nicht allzu viel Gutes zu erwarten hätte, kommt für Erdoğan erschwerend hinzu: Nach zwanzig Jahren rigoroser Herrschaft ist eben die ein oder andere Rechnung offen.

Die Wirtschaft schwächelt und die Währung verfällt

Die Umfragewerte des Populisten fallen, die seiner Regierungspartei AKP auch. Bis zu den Wahlen im Jahr 2023 mag es noch weit hin sein, aber die Voraussetzungen für einen auch nur schwach strahlenden Sieg sind gering. Die Wirtschaftslage bleibt trotz offiziell aufwärts zeigender Zahlen für die Mehrheit der Türken spürbar schlecht. Die Inflation steigt, die Währung verfällt, Corona droht dem Urlaubsland auch die kommende Saison zu verderben, und die lautstark angekündigten Großprojekte sind bisher nur - angekündigt.

Also bereitet sich der Präsident das Feld, die Wahlen dabei immer im Hinterkopf. Die Justiz, die in der Türkei längst nicht mehr als unabhängig gelten kann, sondern in weiten Teilen zum Instrument der Regierungspolitik geworden ist, geht mit juristischen Mitteln gegen die Opposition vor. Die pro-kurdische HDP, immerhin drittstärkste Oppositionspartei, soll verboten werden. Ihren wichtigsten Vertretern droht dann ein jahrelanges Politikverbot.

Der HDP-Hoffnungsträger Selahattin Demirtaş versauert ohnehin schon seit vier Jahren in der Untersuchungshaft. Jetzt geht es gegen die größte Oppositionspartei, gegen die in Teilen halbwegs sozialdemokratisch ausgerichtete CHP. Die wahltaktische Vordenkerin der CHP, die Istanbuler Spitzenpolitikerin Canan Kaftancioğlu, muss mit mehr als acht Jahren Gefängnis rechnen, wegen Präsidentenbeleidigung auf Twitter.

Die Verfassung sieht nur zwei Amtszeiten vor

Unabhängig von der juristischen Stichhaltigkeit der konstruiert wirkenden Vorwürfe: Dass es sich um Spitzenvertreter der größten Oppositionsparteien handelt, sagt fast alles. Und jetzt will Erdoğan auch noch eine neue Verfassung ausarbeiten lassen. Er argumentiert, das Grundgesetz sei von der Militärjunta von 1980 geschrieben worden. Die Türkei brauche eine "zivile Verfassung".

Das mag stimmen, aber das Gesetzeswerk von 1980 ist längst entschärft worden. Der Verdacht liegt also nahe, dass der seit zwei Amtszeiten allmächtig als Präsident regierende Erdoğan sich mithilfe einer neuen Verfassung den Weg frei räumen will: Das alte Grundgesetz sagt, dass der Amtsinhaber kein drittes Mal antreten darf. Aber vielleicht plant der gewiefte Taktiker auch etwas anderes, noch Raffinierteres. Offensichtlich ist nur das Ziel: der unbedingte Machterhalt.

© SZ/kus
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