München, 4. März. Im Streit um das Mindestalter für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zeichnet sich im Landtag ein Kompromiss aller Fraktionen ab. Die Altersgrenze von 40 Jahren soll aus der Verfassung gestrichen werden, allerdings nicht ersatzlos: Jede Fraktion darf eine neue Mindestanforderung benennen. "Team Willkür hat sich durchgesetzt", sagte der amtierende Regierungschef Markus Söder (CSU).
Die Freien Wähler wollen demnach in der Verfassung des Freistaats festschreiben, dass ein künftiger Ministerpräsident mindestens vierzig Jahre Praxiserfahrung in der Haltung von Milchvieh und Zuchtsauen mitbringen muss. Alternativ, heißt es im neu gefassten Artikel 44, könne ein jüngerer Bewerber auch seine persönliche Beteiligung an wenigstens 3600 Kälbergeburten nachweisen. "Wir halten das bewusst niederschwellig", teilte FW-Chef Hubert Aiwanger mit. "Das höchste Amt im Land muss weiterhin auch besonders fleißigen Städtern offen stehen."
Die SPD will in der Verfassung fixieren, dass ein künftiger Regierungschef über einen Zeitraum von zehn Jahren im Jahresschnitt mindestens fünf Strafanzeigen gegen den politischen Gegner oder unschuldige Dritte gestellt haben muss. "Eine Strafanzeige kann durch drei Rücktrittsforderungen oder fünf Nazi-Vorwürfe ersetzt werden", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn. Die FDP verlangt derweil den Beleg, dass ein Ministerpräsident "mindestens zwei Mal als Erwachsener durch seine Mitwirkung an illegalen Silvesterfeuerwerken aktenkundig" geworden sein muss. "In der Staatskanzlei wird dann richtig geböllert", so FDP-Chef Martin Hagen.
Die Grünen konnten sich überraschend noch nicht auf eine neue Mindestanforderung einigen. Dafür ist die Einstimmigkeit der beiden Fraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann nötig. Bis zum späten Freitagabend scheiterten rund drei Dutzend Wahlgänge, weil immer einer der zwei Stimmzettel mit dem Satz "Eine gewisse Reife wäre ja schon nicht schlecht" versehen war. Ministerpräsident Söder wandte sich Freitagnacht aus dem Keller der Staatskanzlei an das bayerische Volk. "Zur Wahrung demokratischer Stabilität", so Söder, werde er per Allgemeinverfügung so lange im Amt bleiben, "bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger wirklich jede einzelne dieser wichtigen Anforderungen erfüllt".