Schweizer Steuerabkommen

Überraschend viele Schwarzgeld-Selbstanzeigen

Schweizer Banken erklären, sie hätten ihren deutschen Kunden alle Brücken in die Steuerehrlichkeit gebaut. Deutsche Steuerfahnder sehen eine andere Wirklichkeit.

Von Hans Leyendecker, Düsseldorf

Schweizer Banken drohen hohe Strafen

Haben eidgenössische Geldhäuser US-Bürgern geholfen, Steuern zu hinterziehen? Die USA haben die Schweiz enorm unter Druck gesetzt - nach langem Streit haben sich Bern und Washington nun geeinigt. Obwohl manche Banken mit empfindlichen Geldbußen rechnen müssen, spielt die Branche mit.

Von Wolfgang Koydl, Zürich

SPD-Spitze distanziert sich von Steuererhöhungen

Den Spitzensteuersatz hochschrauben, Kapitaleinkünfte stärker belasten - die SPD propagiert in ihrem Wahlprogramm höhere Abgaben. Nun deuten Parteichef Gabriel und Kanzlerkandidat Steinbrück an, dass es bei einer SPD-geführten Regierung doch Steuerentlastungen geben könnte.

Spiel auf Zeit

Erstmal abwarten: In der verfahrenen Diskussion um ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen hat es keines der beiden Länder eilig, zu einer Lösung zu kommen. Die Schweiz muss den Eindruck vermeiden, gegenüber den Deutschen einzuknicken. Und auch Finanzminister Schäuble taktiert aus innenpolitischen Gründen.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin und Wolfgang Koydl, Zürich

Schweizer Banken drängen Kunden zur Selbstanzeige

Die Schweizer Finanzbranche steht unter Druck: Nach SZ-Informationen wollen eidgenössische Banken deutsche Kunden dazu bewegen, unversteuertes Vermögen dem Fiskus zu melden. Experten erwarten die bislang größte Welle von Selbstanzeigen.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin, und Klaus Ott

Leutheusser-Schnarrenberger findet ein bisschen Gehör

Erst Kritik, jetzt zumindest angedeutete Unterstützung: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger findet mit ihrer Forderung nach einem Verbot des Kaufs von Steuerdaten-CDs doch noch grundsätzliche Zustimmung in der Partei. FDP-Fraktionschef Brüderle nannte die Prüfung eines Verbots sinnvoll. Auch Parteichef Rösler bewegt sich auf die Ministerin zu.

Besser als nichts

Die Mängel des Abkommens räumt er ein, trotzdem stellt sich Thomas Gambke im Steuerstreit mit der Schweiz gegen die Meinung der eigenen Partei. Der Grünen-Politiker will lieber das jetzige Steuerabkommen als gar keins - und legt einen Kompromissvorschlag vor.

Von Claus Hulverscheidt

Druck auf Steuerhinterzieher steigt

Kaum droht das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz zu platzen, zeigen sich viele Steuerhinterzieher selbst an. Mancher tritt den Gang zur Beichte an, weil er auf Straffreiheit spekuliert. Doch die gibt es nicht für jeden.

Von Hans Leyendecker

Steuerabkommen vor dem Aus

Die SPD rebelliert gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Der Vertrag über straffreie Nachversteuerung sei "so gut wie tot".

Von Susanne Höll und Marc Widmann

Goldener Teppich für Steuerhinterzieher

Steuern eintreiben versus Banken versorgen - beim Streit um das Steuerakommen zwischen Deutschland und der Schweiz knallen zwei Staatsräsons aufeinander. Der Vertrag käme den Steuerhinterziehern entgegen, doch zustande kommen wird er vermutlich nicht.

Von Heribert Prantl

Neuer Schlag gegen Steuerhinterzieher

Wieder kauft Nordrhein-Westfalen Daten über Steuerflüchtlinge in der Schweiz. Diesmal gleich ein ganzes Paket von CDs mit Daten über Tausende Schwarzgeldkonten. Das Material sei "hochinteressant", sagt ein Fahnder. Ermittlungsverfahren werden bald eingeleitet.

Von Hans Leyendecker, Düsseldorf

"Der Streit mit der Schweiz ist eine Justizfarce"

In dem Streit mit der Schweiz beruft sich jede Seite darauf, dass sie Recht hat. Trotzdem sind die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder unverhältnismäßig. Dass zwei Rechtsordnungen aneinander reiben, verschärft den Konflikt, stattdessen müsste dieser klug moderiert werden. Wie das gelingen kann? Heribert Prantl analysiert.

Warum die Schweizer Justiz den Deutschen Druck macht

Die drei Männer, gegen die die Berner Bundesanwaltschaft Haftbefehle erlassen hat, sind keine Halunken. Im Gegenteil: Sie haben sich als Steuerfahnder um die Bundesrepublik verdient gemacht. Doch der Druck könnte die stockenden Verhandlungen zwischen Bern und Berlin um ein Steuerabkommen beschleunigen - auch wenn offizielle Stellen jeden Zusammenhang bestreiten.

Von Hans Leyendecker

SPD fordert Bundesverdienstkreuz für Steuerfahnder

"Sie haben sich um den Rechtsstaat verdient gemacht": SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann möchte die drei Steuerfahnder, gegen die in der Schweiz Haftbefehl erlassen wurde, auszeichnen. Weitere SPD-Politiker erhöhen den Druck auf Finanzminister Schäuble.

Wie die Schwarzgeld-CD zu den deutschen Steuerfahndern kam

Datenkrimi mit ungewöhnlicher Vorgeschichte: Drei deutschen Steuerfahndern wird nun der spektakuläre Kauf einer Steuerdaten-CD zum Verhängnis. Sie sind nicht die ersten, die sich für die Aktion rechtfertigen müssen. Ein Informant wurde bereits verurteilt, ein Beteiligter hatte sich in der Haft das Leben genommen.

Von Hans Leyendecker

SPD und Grüne zwingen Schäuble zum Nachverhandeln

SPD und Grünen sind die Pläne von Finanzminister Schäuble für ein Steuerabkommen mit der Schweiz viel zu lax: Die von ihnen geführten Bundesländer drohen damit, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu blockieren. Dabei könnte es den Bundesländern Milliarden bringen.

Von Claus Hulverscheidt

Griechenland will Zugriff auf Schwarzgeld in der Schweiz

Die Regierung in Athen will die Steuern erhöhen, doch viele Bürger schaffen ihr Vermögen lieber in die Schweiz. Jetzt verhandelt Athen mit den Eidgenossen über einen Deal, um doch noch an das Geld der Reichen zu kommen. Die Schweiz zeigt sich bislang kooperativ - vor allem aus Eigennutz.

SPD schließt die Reihen gegen Schweizer Steuer-Deal

Die SPD hat sich entschieden: Sie will im Bundesrat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen. Sogar das zunächst zögerliche grün-rot regierte Baden-Württemberg will dabei mitmachen. Die Bundesregierung steht somit vor einem Problem.

Von Susanne Höll

Steinbrück und seine Genossen satteln die Pferde

Ein umstrittener Pakt mit der Schweiz: Geld, das Deutsche auf Schweizer Konten horten, wird künftig direkt im Land besteuert - von wem das Geld stammt, bleibt dem deutschen Fiskus weiter verborgen. Ob das Gesetz jemals in Kraft tritt, ist aber offen. Die SPD ist empört über den "rechtlich dubiosen" Vertrag - und kündigt eine Blockade im Bundesrat an.

Von Guido Bohsem

Warum Selbstanzeiger künftig die Dummen sind

Der jahrzehntelange Streit mit den Eidgenossen scheint beigelegt: Deutsche und schweizerische Unterhändler haben ein bilaterales Steuerabkommen ausgehandelt. Doch dieses lässt viele Fragen offen. Zum Beispiel, welche Art von Amnestie Teil des Gesamtpakets sein soll.

Die wichtigsten Fragen und Antworten - von Hans Leyendecker