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Verhandlungen über Steuerabkommen:Griechenland will Zugriff auf Schwarzgeld in der Schweiz

Die Regierung in Athen will die Steuern erhöhen, doch viele Bürger schaffen ihr Vermögen lieber in die Schweiz. Jetzt verhandelt Athen mit den Eidgenossen über einen Deal, um doch noch an das Geld der Reichen zu kommen. Die Schweiz zeigt sich bislang kooperativ - vor allem aus Eigennutz.

Mit höheren Steuern will die griechische Regierung die leeren Staatskassen wieder etwas füllen. Doch die Reichen des Landes sperren sich dagegen: Viele, die es sich leisten können, haben ihr Geld längst in die Schweiz geschafft. Auf schwarze Konten, weit weg vom griechischen Fiskus - bislang zumindest. Denn jetzt will sich Griechenland einen Teil des Geldes zurückholen. Ermöglichen soll dies ein Steuerabkommen mit der Schweiz.

"Gespräche auf technischer Ebene laufen seit längerem", sagte ein Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen. Nächste Woche sollen sie fortgesetzt werden.

Seit März 2010 sollen Schätzungen von Experten zufolge mehr als 200 Milliarden Euro aus Griechenland in die Schweiz abgeflossen sein. Die Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey deutete allerdings an, dass der Betrag deutlich niedriger liegen dürfte.

Horst Reichenbach, Leiter der EU-Krisen-Taskforce in Athen, sagte der Financial Times Deutschland: Ein Abkommen mit der Schweiz sei für Griechenland eine gute Möglichkeit, um an mehr Steuereinnahmen zu kommen. Zugleich werde so weniger Geld aus dem eigenen Land abgezogen. Wenn die Verhandlungen gut liefen, könne ein Abkommen bereits am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Auch der SPD-Europapolitiker Martin Schulz hatte am Montag erklärt, dass Griechenland und den helfenden Euro-Staaten mit bilateralen Abkommen gegen Steuerflucht massiv geholfen wäre - etwa mit einer Abgeltungssteuer.

Vorbilder für Griechenland dürften die vor einigen Wochen unterzeichneten Schwarzgeld-Abkommen der Schweiz mit Deutschland und Großbritannien sein. Danach sollen Steuersünder pauschale Steuern zahlen, sowohl auf Summen, die sie in der Vergangenheit in die Schweiz geschafft haben, als auch auf auch auf zukünftige Erträge. So können die Eigentümer ihr Vermögen legalisieren, bleiben aber anonym. Die Parlamente müssen die Abkommen noch absegnen. In Deutschland ist es höchst umstritten, die SPD will den Pakt im Bundesrat aufhalten.

Die Schweiz ist daran interessiert, mit weiteren EU-Ländern ähnliche Abkommen abzuschließen. Die Regierung will so verhindern, dass die EU alternativ auf einen Informationsaustausch dringt. Dann nämlich müssten die eidgenössischen Banken die Namen vieler Kunden preisgeben - das oft gepriesene Schweizer Bankgeheimnis wäre endgültig aufgeweicht.

In vielen Schweizer Banken herrscht die Meinung, dass sie nicht auf Steuerflüchtlinge angewiesen sind. Die politische und wirtschaftliche Stabilität des Landes und die Möglichkeit, das Vermögen vor neugierigen Blicken von Geschäfts- oder Ehepartnern verbergen zu können, seien Argument genug, Geld in die Schweiz zu schaffen.

Erst vor wenigen Tagen hatte es in Deutschland Razzien gegeben, weil die Behörden in Besitz einer CD gekommen waren. Sie enthält Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder, die ihr Vermögen illegal nach Luxemburg geschafft haben sollen.

© Reuters/jab/fo

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