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Steuerabkommen:Deutsches Schwarzgeld in der Schweiz soll höher besteuert werden

Deutschland und die Schweiz haben das nachgebesserte Steuerabkommen unterzeichnet. Schwarzgeld deutscher Steuersünder soll demnach zukünftig mit bis zu 41 Prozent nachbesteuert werden. "So wird Gerechtigkeit hergestellt", sagt Finanzminister Schäuble. SPD und Grüne bleiben skeptisch.

Das Schwarzgeld deutscher Steuersünder in der Schweiz soll höher besteuert werden als bisher geplant. Dies sieht das nachgebesserte Steuerabkommen vor, das von der Schweizer und der deutschen Regierung unterschrieben wurde. Die Verschärfung sieht laut Berliner Finanzministerium vor, deutsches Altvermögen im Nachbarland nachträglich mit bis zu 41 Prozent zu besteuern. Bislang waren als Höchstgrenze 34 Prozent vorgesehen.

Neu ausgehandelt wurde zudem, auch Erbschaften zu erfassen. Deutsche Erben von Schweizer Schwarzgeldkonten müssen danach entweder pauschal einen 50-prozentigen Steuerabzug hinnehmen - oder aber ihre Erbschaft gegenüber dem deutschen Fiskus offenlegen. Erhöht werden soll zudem die Zahl möglicher Auskunftsersuchen, die deutsche Fahnder in der Schweiz stellen dürfen: Ihre Zahl soll von 999 auf nun 1300 Gesuche binnen zwei Jahren steigen.

Den Kreisen zufolge kann der deutsche Staat aus der Nachbesteuerung bis zu zehn Milliarden Euro erwarten, garantiert sind mindestens zwei Milliarden. Das Abkommen soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Notwendig ist allerdings die Zustimmung des Bundesrates, wo sich SPD und Grüne aber bislang sträuben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "So wird Gerechtigkeit hergestellt." Für die Zukunft regelt das Abkommen, dass Kapitalerträge deutscher Staatsbürger in der Schweiz pauschal mit 26,4 Prozent besteuert werden - ebenso wie es in Deutschland der Fall wäre. Das Finanzministerium hofft nun, dass die SPD-geführten Länder der Vereinbarung zustimmen werden. "Die Chancen haben sich auf jeden Fall verbessert", hieß es aus Kreisen der Ministeriumsspitze. Schließlich seien die Länder in die Nachverhandlungen miteinbezogen gewesen.

SPD und Grüne bleiben kritisch

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Nein der SPD zu dem überarbeiteten Steuerabkommen bereits bekräftigt. "Dies wird zum zweiten Mal scheitern", sagte Gabriel. "Das Abkommen wird nicht wirksam, es enthält viel zu viele Schlupflöcher." Bundesfinanzminister Schäuble sei die ablehnende Haltung der SPD-regierten Länder vor der Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls eindeutig bekannt gewesen, daher trage er allein die Verantwortung für die entstandene Lage.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte, die Nachbesserungen machen deutlich, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen von Anfang über den Tisch gezogen worden sei. "Schäuble hatte das Abkommen ursprünglich als Schnäppchen-Angebot für deutsche Steuerhinterzieher und Schweizer Banken gesehen. Mit den jetzigen Nachbesserungen wird aus dem Super-Schnäppchen ein Sonderangebot für Steuerhinterzieher."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, ein Abkommen, das Steuerhinterziehern dauerhaft Anonymität sichere, sei nicht zustimmungsfähig. Nach Trittins Worten versagt das Steuerabkommen mit der Schweiz den deutschen Steuerbehörden Rechte, wie sie die US-Behörden haben. "Wir brauchen endlich klare Regeln in einem EU-Abkommen", erklärte der Fraktionschef. Um dem Steuerabkommen im Bundesrat zur nötigen Mehrheit zu verhelfen, ist zumindest die Zustimmung der SPD in der Länderkammer erforderlich.

© Süddeutsche.de/AFP/dpa/mkoh/beitz

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