Steuerhinterziehung: Schäuble kritisiert Kauf von Daten-CD als falsche Strategie

Wie bekämpft man Steuersünder am wirkungsvollsten? Nordrhein-Westfalen hat abermals eine CD mit Daten von 1000 Kunden einer Züricher Privatbank gekauft. Für Bundesfinanzminister Schäuble ist ein solches Vorgehen bestenfalls eine "Behelfskrücke". Andere Koalitionspolitiker werden in ihrer Kritik sogar noch deutlicher.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch zum Ankauf von Steuerdaten-CDs im Kampf gegen Steuerhinterzieher geäußert. "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung", sagte Schäuble der Bild-Zeitung.

Hintergrund ist der Ankauf einer Steuer-CD mit Daten von etwa 1000 Kunden des Zürcher Ablegers der Privatbank Coutts durch nordrhein-westfälische Finanzbehörden, der immer stärker in die Kritik gerät. Mit Blick auf das bereits unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz sagte Schäuble, nötig sei eine "haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz". Das Abkommen enthalte dafür eine "gute Lösung".

Schäubles Staatssekretär, Steffen Kampeter, wurde noch deutlicher. "Ich erwarte, dass das Land NRW keine Doppelstrategie fährt", sagte Kampeter der Neuen Westfälischen. Es könne nicht sein, dass NRW das Steuerabkommen mit dem Nachbarland im Bundesrat blockiere und sich andererseits als Robin Hood der Steuerzahler darstelle. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter.

Dagegen verteidigte Schäubles Amtskollege in NRW, Norbert Walter-Borjans (SPD), den Kauf der Daten-CD. Das Steuerabkommen in seiner jetzigen Fassung "bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher", sagte er der Bild-Zeitung. In dieser Form sei es nicht zustimmungsfähig. "Der Erfolg unseres Einsatzes gegen notorische Steuerhinterzieher hängt eindeutig davon ab, ob wir alle bisherigen gerichtlich bestätigten Ermittlungsmöglichkeiten weiter ausschöpfen können - auch den Ankauf von Daten-CDs", so der Minister weiter. Es dürfe nicht sein, dass sich Schwarzgeldbesitzer in Sicherheit wiegen. Das sei Betrug zulasten ehrlicher Steuerbürger.

Kritik an der Landesregierung in Düsseldorf kam auch von der FDP: Deren Generalsekretär Patrick Döring verurteilte den mutmaßlichen Kauf der Steuer-CD durch die NRW-Landesregierung. Die Regierung in Düsseldorf mache damit schon während des Ratifizierungsverfahrens des Steuerabkommens mit der Schweiz deutlich, dass sie sich nicht an das Abkommen halten wolle, sagte Döring den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat. Das wird die politischen Gespräche über ein neues Steuerabkommen stark belasten."

Bereits im September 2011 hatte das Bundesfinanzministerium ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet, allerdings muss es noch vom Bundesrat gebilligt werden. Eigentlich soll es Anfang 2013 in Kraft treten. Mehrere Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, kritisieren die Vereinbarung als nicht weitreichend genug.