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Streit über Schweizer Konten:Druck auf Steuerhinterzieher steigt

Kaum droht das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz zu platzen, zeigen sich viele Steuerhinterzieher selbst an. Mancher tritt den Gang zur Beichte an, weil er auf Straffreiheit spekuliert. Doch die gibt es nicht für jeden.

Hans Leyendecker

In Nordrhein-Westfalen, dem volkreichsten Bundesland, gibt es zwei große Oberfinanzdirektionen: Rheinland und Münster. Die Klientel ist, was Einkommen und Vermögen angeht, sehr unterschiedlich, aber im November und Dezember vergangenen Jahres gab es eine verblüffende Übereinstimmung: Die Zahl der Selbstanzeigen mit Schweizer Bezug ging stark zurück. In Münster gab es keine einzige Anzeige und im Rheinland nur 15 Selbstanzeigen, was sehr wenig für den Großraum Köln/Düsseldorf und weite Teile des Ruhrgebiets ist.

Zufall oder nicht: Ende des Jahres tauchten in den Medien Berichte auf, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz möglicherweise ratifiziert werde, was eine arge Spekulation war. Und gleichzeitig ging die Zahl der Selbstanzeigen zurück.

Inzwischen hat sich der politische Wind gedreht, die Steuerhinterzieher spüren die Veränderung. Als in diesen Tagen bekannt wurde, dass die Finanzbehörden in NRW wieder vier CDs mit den Daten potenzieller Steuersünder gekauft haben und als durchsickerte, dass das Abkommen kaum noch eine politische Chance hat, schnellte die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe. Vom 7. Juli bis 9. August waren es 135. Einen solchen Zuwachs hatte es in den vergangenen Jahren noch nicht gegeben.

In den Finanzministerien der Länder gibt es meist nur in den Fachabteilungen Diagramme über die Zahl der Selbstanzeigen, aber in NRW ist die Zahl ein Thema für Minister Norbert Walter-Borjahns (SPD). Er führt die Gruppe der SPD-geführten Bundesländer an, die dem bereits unterzeichneten Steuerabkommen mit der Schweiz die Zustimmung verweigern - und sieht sich durch die Entwicklung bestätigt: "Seitdem immer deutlicher wird, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form wohl nicht in Kraft treten wird," erklärte jetzt Walter-Borjahns, "erhöht sich der Druck auf diejenigen, die Schwarzgeld in der Schweiz haben, und die Zahl der Selbstanzeigen steigt wieder. Das ist der beste Beweis dafür, dass die Steuerhinterzieher das Abkommen nicht fürchten, sondern darauf hoffen". Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) werden die SPD-regierten Länder das Abkommen im Bundesrat geschlossen ablehnen. "Vorbehaltlich einer nochmaligen Prüfung sehe ich keine Mehrheiten", sagte er in Mainz.

Durch Selbstanzeigen können Steuerhinterzieher eine Strafverfolgung vermeiden. Voraussetzung ist allerdings, dass sie vollständige Angaben machen und dass noch nicht gegen sie ermittelt wird. Finanzämter lehnen Selbstanzeigen ab, wenn die Tat entdeckt ist und der Hinterzieher davon Kenntnis hatte. Die Berichterstattung in Medien über solche Fälle wird in der Regel von den Finanzämtern so bewertet, dass keine Straffreiheit mehr eintreten kann. Es gibt allerdings Fälle, in denen eine umfassende und korrekte späte Selbstanzeige noch strafmildernd wirken kann.

Seit Frühjahr 2010 gingen in Baden-Württemberg rund 9300 solcher Anzeigen ein, in NRW sind es 6500, in Bayern mehr als 4400 und in Rheinland-Pfalz 2600 Selbstanzeigen. Allein im Jahr 2010 sollen die Selbstanzeigen dem Fiskus mehr als zwei Milliarden Euro nachversteuerte Erträge und Zinsen in die Kassen gespült haben. So viele Selbstanzeigen, so viel Geld - das hat keine Amnestie geschafft.

2004/2005 etwa konnten Steuerhinterzieher ihren Schatz beim deutschen Fiskus melden - und durch Zahlung einer pauschalen Abgabe von zuerst 25 und später 35 Prozent Straffreiheit erlangen. Eine günstige und billige Chance für eine echte Katharsis. Doch von den meisten Steuerflüchtlingen wurde sie vertan. Das Bundesfinanzministerium hatte damals Mehreinnahmen in Höhe von fünf Milliarden Euro erwartet. Es flossen aber nur 900 Millionen Euro in die Kassen des Bundes.

In der aktuellen Diskussion werden die Steuer-CDs beispielsweise vom niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring als "Nadel im Heuhafen" beschrieben. Das mag strafrechtlich so sein. Finanziell sieht es anders aus. Die Meldungen über den Kauf neuer CDs und ein mögliches Scheitern des Steuerabkommens führen vermutlich zu einer ganzen neuen Welle von Selbstanzeigen. So gingen allein in Baden-Württemberg, das traditionell die meisten Hinterzieher hat, in den vergangenen Wochen 300 neue Selbstanzeigen ein. Ganz spektakulär ist das nicht. Die ganz große Welle war 2010, eine solche Welle wird es nicht mehr geben - "alles, was danach kommt, kommt danach", sagt ein Fahnder.

Einige der Steuerbetrüger müssen eiserne Nerven haben. In den vergangenen Jahren wurde von den Steuerfahndern ein halbes Dutzend CDs ausgewertet. Manchmal stand lange Zeit nicht fest, welcher Bank welche Daten abhanden gekommen waren. Die Hinterzieher pokerten. Derzeit werden in NRW von den Steuerfahndern vier weitere CDs ausgewertet. Bei den Proben, die normalerweise von den Behörden genommen werden, waren auf einer CD zwei Steuerbetrüger, die keine Selbstanzeige gemacht hatten und in der Schweiz jeweils Vermögen in zweistelliger Millionenhöhe schwarz gebunkert haben. Da könnte eine Haftstrafe ohne Bewährung fällig werden.

© SZ vom 17.08.2012/jab

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