Das Verbot soll das Verbreiten von Propaganda und Fake News vor der Europawahl verhindern. Die Website "Voice of Europe" steht zudem in Verdacht, den AfD-Politiker Petr Bystron bezahlt zu haben.
AfD
:Die seltsamen Bankgeschäfte des Petr Bystron
Die Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten nehmen Fahrt auf. Es geht um Einzahlungen von insgesamt knapp 35 000 Euro. Stammt das Geld aus Russland?
Sanktionen
:EU-Länder sperren prorussische Plattform "Voice of Europe"
Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Medien "Iswestija" und "Rossijskaja Gaseta" sind betroffen, weil sie Propaganda verbreiten.
MeinungÖsterreich
:Den Lieferungen ausgeliefert
Mehr als 90 Prozent der österreichischen Gasimporte stammen aus Russland. Ist das Heizen deshalb günstig? Nein, denn wer billig kauft, kauft teuer.
LiveKrieg in der Ukraine
:Russland meldet Tote und Schäden nach mehr als 100 Drohnenangriffen
Russische Behörden berichten von teils folgenreichen Schlägen - besonders in den Regionen Belgorod und Krasnodar. Die Lage in Charkiw ist nach der russischen Offensive laut Selenskij wieder unter Kontrolle.
ExklusivAfD
:Maximilian Krah und die Geldspur nach China
Hat der mutmaßliche Spion aus dem Brüsseler Büro des EU-Abgeordneten seinem Chef die Finanzen aufpoliert? Der AfD-Politiker dementiert. Doch die Indizien sollen direkt nach Peking führen.
Bündnis Sahra Wagenknecht
:"Da geht's nicht nur um die EU"
Beim Wahlkampfstart des BSW wird deutlich: Die Partei will die Europawahlen auch als Abstimmung über die Ampelkoalition verstanden wissen.
Putin in Peking
:Russische Schlager und chinesische Waren
Wladimir Putin wird in China mit viel Pomp empfangen. Er möchte sich Pekings weitere Unterstützung im Ukraine-Krieg sichern - vor allem wirtschaftlich.
Russland
:Warum Putin seinen "Falken" auf neue Mission schickt
Ein Überblick über die teils kurios anmutenden Personalentscheidungen Putins - oder warum der angeblich mächtigste Mann nach Putin jetzt Berater für Werften und Boote ist.
Georgien
:In der Zwickmühle
Beitrittskandidat Georgien verabschiedet ein Gesetz, das die Werte der EU mit Füßen tritt. Doch in Brüssel verhindern Ungarn und die Slowakei zunächst eine scharfe Reaktion. Wie geht es jetzt weiter?
Georgien
:EU fordert Zurückziehung des umstrittenen Gesetzes
Das georgische Parlament hatte am Dienstag das sogenannte "russische Gesetz" verabschiedet. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sieht den EU-Beitritt gefährdet.
Georgien
:Die Wut auf das "russische Gesetz"
Acht von zehn Georgiern wollen in die EU, auch die Regierung strebt offiziell dieses Ziel an. Trotzdem verabschiedet sie zum Entsetzen der Bürger am Dienstag ein repressives Gesetz, das Brüssel nur erzürnen kann. Was steckt dahinter?
Krieg in der Ukraine
:Mit letzter Kraft
Die ukrainische Armee ist unter Druck und erschöpft, es fehlt an Munition, um Russland zurückzuhalten. Der Krieg ist in einer für die Ukraine bedrohlichen Phase.
Putin in China
:Besuch beim großen Bruder
Wenn Wladimir Putin am Donnerstag in Peking von Xi Jinping empfangen wird, dürfte viel von Freundschaft die Rede sein - doch vor allem ist Russland von China wirtschaftlich abhängig.
MeinungGeorgien
:Europa, so fern, so nah
Die Zivilgesellschaft wehrt sich in Tiflis gegen ein neues Gesetz zur Kontrolle von NGOs und anderen unabhängigen Initiativen. Doch die Regierung bleibt hart - was Moskau freut und Brüssel in eine missliche Lage bringt.
Die Regierung setzt den EU-Kurs des Landes aufs Spiel: Im Parlament wird eine umstrittene Regelung in letzter Lesung verabschiedet. Staatspräsidentin Surabischwili hat angekündigt, dagegen ein Veto einzulegen.
MeinungRussland
:Putin will noch effizienter Krieg führen
Der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums in Moskau bedeutet vor allem: Die Streitkräfte sollen alles haben, was sie brauchen.
Kreml-Politik
:Putin und das Prinzip Loyalität
Wie der Vater, so der Sohn: Wladimir Putin fördert offenbar gezielt die Kinder alter Vertrauter. Über eine neue Generation, die gerade in den russischen Machtzirkel hineinwächst.
Russland
:Was die Rochade im russischen Sicherheitsapparat bedeutet
Gleich zwei von Putins wichtigsten Vertrauten bekommen überraschend neue Aufgaben: Verteidigungsminister Schojgu und der Sekretär des Sicherheitsrates Patruschew. Interessant ist aber auch, wer auf seinem Posten bleiben darf.
Litauen
:Stichwahl ums Präsidentenamt
Amtsinhaber Nausėda, ein entschiedener Unterstützer der Ukraine, gewinnt die erste Runde der Präsidentenwahl in Litauen deutlich. Dennoch muss er in die Stichwahl - gegen eine altbekannte Rivalin.
Krieg in der Ukraine
:Putin ersetzt Verteidigungsminister Schojgu
Russlands Präsident entlässt seinen bisherigen Verteidigungsminister - ein Nachfolger steht offenbar bereits fest. Die russische Armee erobert mehre Dörfer in der Region Charkiw.
Russischer Angriff
:"Die Lage ist schwierig, der Feind hat die taktische Initiative"
Zahlreiche, auch zivile, Opfer, ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht: Was steht hinter dem russischen Vorstoß in das Grenzgebiet bei Charkiw? Sollen Putins Truppen tatsächlich erneut auf die Millionenstadt Charkiw vorrücken, oder hat die Offensive ein ganz anderes Ziel?
Charkiw
:Panik kann sich hier niemand leisten
Nur wenige Kilometer entfernt von Charkiw läuft eine neue, intensive Angriffswelle der russischen Armee - nah und weit entfernt zugleich. Besuch in einer Stadt zwischen Krieg und Alltag.
MeinungUkraine
:Wenn die Front wankt
Zeigt der Gegner Schwäche, schlägt der russische Präsident umso brutaler zu. Dieser Devise folgt die russische Offensive bei Charkiw. Doch auch die Angreifer sind nicht so stark, wie sie glauben machen wollen.
Rüstungsindustrie
:Krieg und Gewinn
Je schlechter es der Welt geht, desto besser geht es der Rüstungsindustrie. Und gerade geht es ihr ganz ausgezeichnet. Ein Besuch beim Hensoldt-Konzern, wo sie sagen: Unsere Technik rettet Menschenleben. Bleibt die Frage: Gibt es das? Gute Waffen?
Spionage
:"Es ist wie im Kalten Krieg"
Immer wieder nehmen die Sicherheitsbehörden Spione fest und der Verfassungsschutz warnt: Deutschland werde zunehmend durch ausländische Geheimdienste ausgespäht. Von fremden Mächten und Menschen, die ihnen gerne helfen.
Krieg in der Ukraine
:Russische Offensive vor Charkiw
Im Osten der Ukraine hat offenbar ein erwarteter Großangriff begonnen. Kiew meldet Bombardements nahe der zweitgrößten Stadt des Landes.
Moskau
:Putin gegen den ganzen Westen
Vor der traditionellen Siegesparade am 9. Mai sind in Moskaus Straßen Panzer und Armeewagen aus England, Deutschland und den USA zur Schau gestellt. Die Trophäen aus dem Krieg sollen beweisen, dass Russland nicht nur gegen die Ukraine kämpft.
Ehemalige Sowjetrepublik
:Putin stimmt Teilabzug russischer Truppen aus Armenien zu
Armenien orientiert sich zunehmend in Richtung Westen. Russland zieht zwar seine Truppen ab, will aber noch Grenzschützer vor Ort im Einsatz lassen.
Sieg im Zweiten Weltkrieg
:Putin nutzt Militärparade für Drohungen und Vorwürfe gegen den Westen
Zum 79. Mal feiert Russland den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland. Aber wie in den vergangenen zwei Jahren geht es um mehr: Der Präsident will der Welt seine Stärke gegenüber der Ukraine demonstrieren.
CDU-Beschluss
:Ein neues Wehrpflichtmodell für Deutschland
Zur Stärkung der Bundeswehr strebt die CDU ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen an. In der SPD gibt es den Vorschlag einer Musterung für alle, aber keinen Zwangsdienst. Der FDP geht beides zu weit.
Brüssel
:EU schickt russische Milliarden in die Ukraine
Die Europäische Union will Zinsgewinne aus eingefrorenen Mitteln der Moskauer Notenbank an Kiew überweisen. Das Geld soll vor allem dem ukrainischen Militär helfen.
Atomkraft in Europa
:Lizenz zum Spalten
Im deutschen Lingen will ein französischer Konzern Brennelemente für russische Reaktortypen fertigen - mithilfe von Rosatom. Bürger und Ministerien rebellieren. Können sie es verhindern?
Präsident Alexander Stubb
:"Seid wie Finnland"
Der neu gewählte finnische Präsident spricht über Russland, die Nato, die Gefahr eines größeren Krieges und die Welt in großen Umbruchzeiten.
MeinungRussland
:Das Unglück geht weiter
Zum fünften Mal tritt Wladimir Putin sein Amt als Präsident an, er hat die Schlinge um die Gesellschaft endgültig zugezogen.
MeinungGeschichte
:Eine deutsch-deutsche Lernschwäche
Warum hat man im angeblich diktatursensiblen Osten so viel Verständnis für den Kreml? Über gefährliche Gedächtnislücken von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern.
EU-Sanktionen
:Das bisschen Gas
Die Europäische Union nimmt sich erstmals Sanktionen gegen Russlands Gaswirtschaft vor. Im Fokus stehen russische LNG-Importe. Allzu hart dürfte das den Kreml aber nicht treffen.
Russland
:Putin in Herrschaftspose vor prächtiger Kulisse
Die Staatspresse verfolgt den russischen Präsidenten auf jedem Schritt zur Amtseinführung. Was der Machthaber im Kreml über den Krieg und den angeblich feindlichen Westen zu sagen hat.
Aktuelles Lexikon
:Konsultationen
Ein selten eingesetztes Protestsignal in der Welt der internationalen Diplomatie.
MeinungScholz im Baltikum
:Der Kampf gegen Putin entscheidet sich in der Ukraine
Es ist wichtig, den Ostseeländern den Rücken zu stärken, wie es der Bundeskanzler jetzt tut. Doch den Kremlherrscher muss man an anderer Stelle stoppen.
MeinungSanktionen gegen Russland
:Brüssels feige Strategie
Moskau verdiente Milliarden mit dem Flüssiggashandel auf dem Boden der EU. Erst jetzt wird das geändert - den Preis bezahlte die Ukraine.
Rechtsstreit mit Gazprom
:Russisches Gericht droht Uniper Milliardenstrafe an
Gegen den verstaatlichten deutschen Energiekonzern liegt eine einstweilige Verfügung vor. Uniper hatte 2022 wegen Lieferausfällen Schadenersatz von Gazprom gefordert.
Russland
:Putins volle Woche
Amtseinführung, Jahrestag des Sieges über Nazideutschland - und sein Kabinett muss er auch noch umbilden. Der Terminkalender des russischen Präsidenten ist prall gefüllt. Wer ist am Ende der Woche noch auf seinem Posten?
Scholz im Baltikum
:Blitze gegen Putins Größenwahn
Bundeskanzler Scholz beobachtet in Litauen eine Militärübung deutscher Soldaten und versichert, dass die Nato jeden Zentimeter ihres Territoriums gegen Russland verteidigen werde. Die Gastgeber sind dankbar - und hoffen auf mehr.
Nach Hackerangriff
:Deutschland ruft Botschafter aus Moskau zurück
Russland soll hinter Hackerangriffen gegen die SPD und Unternehmen stehen. Nun wurde Botschafter Lambsdorff aus Protest vorübergehend nach Berlin zurückbeordert.
Russland
:"Die Menschen sind ratlos, verwirrt, desorientiert"
Unterstützt wirklich eine Mehrheit der Russen Putins Krieg in der Ukraine? Ein Gespräch mit Lew Gudkow, Chef des letzten unabhängigen Umfrageinstituts in Russland.
Russische Cyberspionage
:Putins Hacker
Was bisher nur vermutet wurde, ist für die Sicherheitsbehörden nun klar: Russland war für eine Cyberattacke auf die Kanzlerpartei verantwortlich. EU und Nato sehen dies als Teil einer Welle von Angriffen, die sich auch gegen wichtige Unternehmen richtet.
Krieg in der Ukraine
:Gruppenbild mit Seenlandschaft
Die Einladungen sind raus: Mitte Juni richten Schweiz und Ukraine eine Friedenskonferenz aus. 160 Länder sind zur Teilnahme aufgerufen - nicht jedoch Russland. Für die Schweiz geht es um ihren internationalen Ruf, für die Ukraine vor allem um gute Bilder.
Proteste in Georgien
:„Wohin gehen wir?“ – „Nach Westen!“
Täglich demonstriert in Tiflis vor allem die junge Generation gegen ein Gesetz, das sie nur das „russische Gesetz“ nennt. Dabei betont Georgiens Regierung doch, dass sie den EU-Beitritt will. Warum riskiert sie ein Desaster?
MeinungKrieg im Cyberspace
:Kann Deutschland nicht einfach mal zurückhacken?
Eine Einheit des russischen Geheimdienstes hat die SPD ausgeforscht. Der Bund kann gegen solche Angriffe kaum etwas tun, weil ihm selbst für reine Gefahrenabwehr die rechtlichen Befugnisse fehlen. Das sollte sich ändern.