Rechtsstreit mit Gazprom:Russisches Gericht droht Uniper Milliardenstrafe an

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Uniper-Logo am Hauptsitz des Unternehmens in Düsseldorf. (Foto: Wolfgang Rattay/REUTERS)

Gegen den verstaatlichten deutschen Energiekonzern liegt eine einstweilige Verfügung vor. Uniper hatte 2022 wegen Lieferausfällen Schadenersatz von Gazprom gefordert.

Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper gerät im milliardenschweren Rechtsstreit mit Gazprom durch eine Gerichtsentscheidung in Russland unter Druck. Am 13. März habe dort ein Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen, die Uniper eine Fortsetzung der eingeleiteten Schiedsverfahren gegen Gazprom untersage, teilte der größte deutsche Gaskonzern am Dienstag in seinem Quartalsbericht mit. Andernfalls müsse Uniper eine Strafe in Milliardenhöhe an Gazprom Export zahlen. Uniper habe gegen die Verfügung in Russland Rechtsmittel eingelegt. Mit dem Rechtstitel könne Gazprom aber in Russland und möglicherweise auch außerhalb Russlands gegen Uniper-Vermögenswerte vorgehen.

Uniper hatte nach dem russischen Gaslieferstopp 2022 in Stockholm ein milliardenschweres Schiedsgerichtsverfahren gegen Gazprom eingeleitet. Der Düsseldorfer Versorger fordert Schadenersatz, weil Uniper kurzfristig teuren Ersatz für die ausgebliebenen Lieferungen beschaffen musste. Uniper war dadurch an den Rand der Pleite geraten, ehe das Unternehmen fast komplett vom Staat übernommen wurde. Insidern zufolge fordert Uniper mehr als 14 Milliarden Euro. Gazprom habe im Gegenzug vor einem Gericht in St. Petersburg Schadenersatzforderungen in der gleichen Höhe wie Uniper eingereicht, sollte Uniper das laufende Schiedsgerichtsverfahren weiter vorantreiben. Uniper erwarte ein Urteil im Schiedsgerichtsverfahren gegen Gazprom in den kommenden Monaten, hatte ein Konzernsprecher gesagt.

"Auf Basis einer sehr frühen, vorläufigen Einschätzung wird die mögliche Vollstreckung des Titels in Vermögenswerte von Uniper jedoch nicht als bedeutendes Einzelrisiko bewertet", so Uniper in dem Quartalsbericht. Finanzchefin Jutta Donges wollte sich in einer Telefonkonferenz mit Analysten nicht zu Details des Verfahrens äußern. Sie bestätigte, dass Uniper noch bis Mitte der 2030er-Jahre laufende Langfristverträge mit Gazprom habe.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor darüber berichtet. Die Vereinbarungen ruhten, seien aber rechtlich noch gültig, hatten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen gesagt. Zwar sei es unwahrscheinlich, dass Russland den Gashahn nach Deutschland wieder aufdrehe. Das Restrisiko einer Kaufverpflichtung könne Investoren aber abschrecken, in Uniper-Aktien zu investieren, sagten die Insider.

Die Anteile des Bundes gehen wieder an die Börse

Derzeit laufen die Vorbereitungen, um den Anteil von 99,12 Prozent, den der Bund an Uniper hält, sukzessive wieder an die Börse zu bringen. Nach den Auflagen der EU-Kommission muss Uniper bis Ende 2026 eine Reihe von Geschäften abstoßen. Donges sagte, dass dies nicht vor einer Rückkehr an die Börse geschehen müsse.

Uniper konnte nach Einbußen im operativen Geschäft im ersten Quartal seine Prognose für das Gesamtjahr bestätigen. Von Januar bis Ende März sei das bereinigte Betriebsergebnis (Ebitda) auf 885 Millionen Euro nach 991 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum gesunken. Grund hierfür sei der Rückgang positiver Ergebnisbeiträge aus Absicherungsgeschäften wegen der niedrigeren Strom- und Gaspreise. Der bereinigte Überschuss sei hingegen dank besserer Zinsgeschäfte auf 570 Millionen Euro nach zuvor 458 Millionen Euro gestiegen. Im Gesamtjahr erwartet der Versorger weiter ein bereinigtes Ebitda von 1,5 bis zwei Milliarden Euro und einen bereinigten Überschuss von 0,7 bis 1,1 Milliarden Euro.

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