Hans-Peter Friedrich

Friedrichs Fleisch ist jetzt Gemüse

Die NSA-Affäre? Fand Hans-Peter Friedrich als Innenminister gar nicht so wichtig. In seinem neuen Job scheint er angekommen zu sein. Wie ist sonst die Hingabe zu erklären, die der Landwirtschaftsminister auf der Grünen Woche zeigt? Geben wir dem Mann eine Chance.

Von Michael König

Feuerprobe Genmais

Vorgängerin Ilse Aigner hatte sich aus der Affäre gezogen. Jetzt muss Agrarminister Hans-Peter Friedrich über Genmais entscheiden - es ist eine Grundsatzfrage. Kritiker machen Druck.

Von Silvia Liebrich

Friedrich will Grenzkontrollen für Osteuropäer beibehalten

Innenminister Friedrich will die "Armutseinwanderung" aus Bulgarien und Rumänien verhindern - und überwirft sich mit der EU-Kommission. Justizkommissarin Reding lehnt hingegen Änderungen des EU-Rechts ab. Nur in einem Punkt kommt es zu einer Einigung.

Von Thomas Öchsner und Javier Cáceres

Wer welches Ministerium bekommen könnte

Die Frage, wer künftig am Kabinettstisch sitzt, wird zum Ende der Koalitionsverhandlungen immer wichtiger. Dabei müssen SPD und CDU viel beachten - so haben die Sozialdemokraten zu viele Kandidaten aus Niedersachsen und zu wenige aus NRW. Nur einer kann relativ frei entscheiden, wen er nach Berlin schickt: CSU-Chef Horst Seehofer.

Von Christoph Hickmann und Robert Roßmann, Berlin

Wenn die "Schrumpfversion des Volkes" bestimmt

Volksentscheide auf Bundesebene gibt es in Deutschland praktisch nicht. CSU und SPD wollen das für den Fall einer großen Koalition ändern. In der Wissenschaft sind die Plebiszite umstritten, einige Experten fürchten um die Legitimität politischer Entscheidungen. Die wichtigsten Pro- und Contra-Argumente.

Von Oliver Klasen und Martin Anetzberger

Union und SPD wollen bundesweite Volksabstimmungen

Viele Bürger wünschen sich mehr direkte Demokratie - das könnte bald Wirklichkeit werden: Innenminister Friedrich von der CSU und der Sozialdemokrat Oppermann wollen Plebiszite auf Bundesebene ermöglichen. Geht es nach den beiden Chefs der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, könnten Bürger sogar vom Bundestag beschlossene Gesetze zu Fall bringen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Ströbele zwingt Regierung zum Nachdenken

Sogar Hans-Christian Ströbele ist "fast zufrieden": Nach einer bemerkenswerten Sitzung der Geheimdienstkontrolleure des Bundestages will Innenminister Friedrich jetzt erstmals prüfen, wie ein Kontakt zu Edward Snowden hergestellt werden kann. Kanzleramtsminister Pofalla wird ganz kleinlaut.

Von Thorsten Denkler, Berlin

SPD lehnt Zugriff auf Mautdaten ab

Die Sozialdemokraten halten nichts von Friedrichs Plänen: Der Innenminister hatte in einem Positionspapier gefordert, dass Sicherheitsbehörden künftig Daten aus dem Mautsystem abgreifen können. Friedrich selbst bezeichnet seinen Vorschlag inzwischen als "erledigt" - andernorts will er die Überwachung aber ausbauen.

Bundesregierung prüft Befragung Snowdens in Russland

Die Bundesregierung untersucht, ob NSA-Whistleblower Snowden von deutschen Ermittlern in Moskau befragt werden kann. Das kündigt Innenminister Friedrich nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Geheimdienstkontrolle an. Asyl für Snowden in Deutschland schließt der Minister jedoch erneut aus.

Friedrich will Snowden kein Asyl in Deutschland gewähren

Weil Snowden kein politisch Verfolgter sei, lehnt Innenminister Friedrich Asyl für den NSA-Whistleblower ab - wie auch der designierte FDP-Vorsitzende Lindner und zuvor schon die Kanzlerin. Dahinter steht die Sorge um die Beziehungen zu den USA.

Friedrich will Verantwortliche der NSA-Affäre ausweisen

Die Schuldigen in der NSA-Affäre müssten gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden, fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich. Das könne auch bedeuteten, dass US-amerikanische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen werden.

Flucht aus dem "Nordkorea Afrikas"

Die EU will die "Festung Europa" nicht öffnen, obwohl es massive Kritik an ihrer Asylpolitik gibt. Die Bedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern, allein darüber wird auf dem Gipfel in Brüssel geredet. Das Problem, das völlig ausgeblendet wird: Viele der Flüchtlinge kommen aus Eritrea - aber wie verbessert man die Lage in einer solchen Militärdiktatur?

Von Isabel Pfaff

Innenminister Friedrich fordert Korrekturen bei Datenschutzreform

Die Reform der europaweiten Datenschutzbestimmungen war gerade erst Thema im Europaparlament, da werden schon Stimmen laut, denen sie nicht weit genug geht. Bundesinnenminister Friedrich will eine Überarbeitung der Vorlage erreichen - dabei hat seine Haltung bereits im Vorfeld für Verärgerung gesorgt.

Friedrich sieht keinen Änderungsbedarf bei Asylpolitik

Die Katastrophe von Lampedusa schockiert Europa - doch an der Flüchtlingspolitik der EU soll sich nach dem Willen der Mitgliedstaaten nichts ändern. Für Bundesinnenminister Friedrich ist die Forderung nach mehr Solidarität von Deutschland "unbegreiflich". Für seine Kritiker sind es die Äußerungen des Ministers - Linken-Chef Riexinger nennt ihn einen "Hassprediger".

Schaukampf um die Schwachen

Schockiert sind alle, aber aktiv werden sollen die anderen: Die EU-Innenminister debattieren über das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa und die Frage, wer wie viele syrische Flüchtlinge aufnehmen soll. Vorschläge wie die Vergabe von "humanitären Visa" gibt es genug, aber Entscheidungen fallen woanders.

Von Ronen Steinke

Friedrich fordert Syrien-Flüchtlingskonferenz

Wie können Flüchtlingsdramen in Zukunft verhindert werden? Innenminister Friedrich wirft vor dem EU-Treffen mit seinen Ressortkollegen einige Vorschläge in den Raum: Er spricht sich für europäisch-afrikanische Wirtschaftsgespräche und eine Verbesserung der Seenotrettung aus.

Von Javier Cáceres, Brüssel, und Susanne Höll, Berlin

Merkels Minister im Check

Philipp Rösler, Kristina Schröder, Hans-Peter Friedrich: Wie hat sich das Kabinett aus CDU, CSU und FDP in den vergangenen Jahren gemacht? Die Wähler haben bereits abgerechnet, auch SZ.de zieht Bilanz - und fragt Sie nach Ihrer Meinung: Wer von Merkels Ministern hat gute Arbeit geleistet?

Von Thorsten Denkler und Michael König, Berlin

Männer mit Makel

Jetzt ist Pofalla dran. Was wusste der Kanzleramtschef über die Internet-Spähprogramme? SPD und Grüne setzen ihn unter Druck. Nach Verteidigungsminister de Maizière und Innenminister Friedrich ist er schon das dritte leichte Ziel im Wahlkampf. Merkels patzendes Personal gibt der Opposition neuen Schwung.

Von Michael König, Berlin

Welches Internetopfer bist du?

Innenminister Hans-Peter Friedrich und Kanzleramtschef Ronald Pofalla mussten gerade einen Shitstorm über sich ergehen lassen. Aber nicht nur Politiker, auch Blogger oder nerdige Kinder werden hin und wieder geshitstormt. Aus welchem Grund könnte der Internet-Hass dich treffen? Ein Psychotest.

Von Nadja Schlüter