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Edathy-Affäre:Ehemaliger Minister Friedrich verliert Immunität

Der ehemalige Agrar- und Innenminister Hans-Peter Friedrich verliert seine Abgeordneten-Immunität.

Ermittlungen: Ex-Minister Hans-Peter Friedrich könnte Geheimnisverrat begangen haben.

(Foto: REUTERS)

Im Zuge der Edathy-Affäre verliert der frühere Agrarminister Friedrich seine Immunität. Bundestagspräsident Lammert hat am Montag den Immunitätsausschuss verständigt, damit ist der Weg nun frei für Ermittlungen gegen den CSU-Politiker.

Die Staatsanwaltschaft Berlin kann nach SZ-Informationen mit den Ermittlungen gegen den früheren Innen- und späteren Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre beginnen. Die Welt hatte zuvor berichtet, dass ein Unterrichtungsschreiben Anfang der Woche bei Bundestagspräsident Norbert Lammert eingegangen sei.

Lammert verständigte nach SZ-Informationen am Montag den Immunitätsausschuss. Dort hat man sich telefonisch beraten und der Aufhebung der Immunität von Friedrich zugestimmt. Eine Sondersitzung des Ausschusses hätte nur einberufen werden müssen, wenn es Einwände gegeben hätte.

Die gab es aber nicht - auch nicht aus der Union. Offenbar hätten alle Parteien ein Interesse daran, die Vorwürfe zügig zu klären. Den Regularien zufolge kann die Staatsanwaltschaft 48 Stunden nach Unterrichtung des Bundestagspräsidenten mit den Ermittlungen beginnen.

Anfangsverdacht gegen Friedrich

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil sie einen Anfangsverdacht gegen Friedrich in seiner Amtszeit als Innenminister sieht. Friedrich hatte Mitte Oktober 2013 SPD-Parteichef Sigmar Gabriel über den Kinderpornografie-Verdacht gegen den damaligen Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) informiert. Dabei könnte es sich um den Verrat eines Dienstgeheimnisses gehandelt haben.

© Süddeutsche.de/dpa/joba/dgr
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