Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat in der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy dem Koalitionspartner SPD schwere Vorwürfe gemacht und ein Ultimatum gestellt. "Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten, ihre Widersprüche aufzuklären", sagte Seehofer beim Parteitag in Bamberg. Mit den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) werde er über die "Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen". Zudem warf Seehofer den Sozialdemokraten Vertrauensbruch und "Geschwätzigkeit" vor.
Am Freitag war Hans-Peter Friedrich (CSU) von seinem Amt als Landwirtschaftsminister zurückgetreten. Er hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel in seiner Zeit als Innenminister 2013 darüber informiert, dass der Abgeordnete Sebastian Edathy wegen problematischer Fotos in den Fokus der Ermittler geraten war. Diese Information hatte Gabriel in der SPD-Spitze weitergegeben. Friedrich sah sich mit dem Vorwurf konfrontiert, Dienstgeheimnisse ausgeplaudert zu haben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte den Vorgang öffentlich gemacht.
"Es stellen sich eine ganze Menge Fragen an die SPD"
SZ-Informationen zufolge war Friedrich jedoch vorab über die Erklärung von Oppermann informiert worden. "Ich habe meine Erklärung am Mittwochabend telefonisch mit Minister Friedrich abgestimmt", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende der Süddeutschen Zeitung. "Minister Friedrich war mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden. Am Donnerstagvormittag hat mein Büro die Erklärung vor Veröffentlichung an das Ministerbüro übersandt", so Oppermann weiter. "Das Ministerbüro hat in einem Telefonat vor der Veröffentlichung in meinem Büro die Einigung über die Erklärung bestätigt."
In Bamberg sagte Seehofer nun unter großem Beifall der Delegierten: "Es stellen sich eine ganze Menge Fragen an die SPD." Als "ungewöhnlichen Vorgang" kritisierte Seehofer, dass Rücktrittsforderungen an Friedrich ausgerechnet aus Reihen der SPD gekommen waren. Aus der SPD in Schleswig-Holstein war Friedrichs Verbleib im Amt offen infrage gestellt worden. "Hoch problematisch" nannte Seehofer, dass "man die Vertraulichkeit des Wortes, um die Hans-Peter Friedrich gebeten hatte, bricht". Konkret griff Seehofer SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an. "Es ist auch eigenartig, was sich da an Widersprüchlichkeiten beim Fraktionsvorsitzenden Oppermann aufgetürmt haben."
Am Montag will Seehofer einen neuen Agrarminister präsentieren
Seehofer stellte sich hinter Friedrich. Er habe für die Koalition "Gutes beabsichtigt", das Verhalten der SPD und ihre "Geschwätzigkeit" seien ihm "unerklärlich".
Bei der Nachfolge für Friedrich werde er sich von niemandem unter Druck setzen lassen. "Ich habe noch keinerlei Gespräche geführt", sagte Seehofer. Am Montag werde er einen neuen Landwirtschaftsminister präsentieren. Friedrich versicherte er die "Solidarität der gesamten Partei", sie müsse in schwierigen Zeiten wie eine Familie zusammenstehen. In Bamberg bekam Friedrich langen Applaus der Delegierten, die eigens für ihn von ihren Plätzen aufstanden.
Friedrich beklagte indes den fehlenden Rückhalt in der Koalition. "Ein Mangel an Unterstützung war überall", sagte er am Rande des Parteitages. Oppermann kritisierte er direkt. Der sei in der Affäre selbst schon "am Schlafittchen" gewesen und habe ihm dann in letzter Sekunde den Ball zugeschoben. "Das ist nicht ganz fein." Seine Verbitterung verbarg er nicht. "Das Leben ist ungerecht", sagte Friedrich.