Merkels Kabinett in der Späh- und Drohnenaffäre Männer mit Makel

Jetzt ist Pofalla dran. Was wusste der Kanzleramtschef über die Internet-Spähprogramme? SPD und Grüne setzen ihn unter Druck. Nach Verteidigungsminister de Maizière und Innenminister Friedrich ist er schon das dritte leichte Ziel im Wahlkampf. Merkels patzendes Personal gibt der Opposition neuen Schwung.

Von Michael König, Berlin

Sie feixten, sie lachten, sie verschränkten zufrieden die Arme vor der Brust. Für die SPD-Mitglieder im Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss war der erste Tag der Zeugenvernehmung ein guter Tag. Das lag ausgerechnet an Rudolf Scharping. Der ehemalige Verteidigungsminister der rot-grünen Koalition rechnete am Montag frotzelnd und kalauernd mit seinem CDU-Amtsnachfolger Thomas de Maizière ab.

De Maizière hatte die teure Fehlentwicklung der Drohne noch auf seine Mitarbeiter abzuwälzen versucht. Er sei kaum "befasst" worden mit den Problemen. Es sei "gelebte Tradition" im Verteidigungsministerium, dass Minister nicht informiert würden. Sein Vorgänger Scharping hielt dagegen: Kein Chef im Bendlerblock dürfe solch ein Großprojekt "einfach der Bürokratie überlassen". Es gebe doch "viele Gelegenheiten zum Reden", zum Beispiel "auf langen Flügen oder beim abendlichen Rotwein".

Ausgerechnet Scharping

Die Miene der Unions-Mitglieder im Ausschuss verfinsterte sich bei solchen Sätzen. Scharping, ausgerechnet Scharping. Die wandelnde Schlaftablette, spätestens seit den Plansch-Fotos mit seiner Lebensgefährtin im Pool die Karikatur eines Politikers. 2002 als Verteidigungsminister gescheitert, auch in seiner Zweitkarriere als Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer nicht immer glücklich agierend.

Wenn selbst er es schafft, die Glaubwürdigkeit der Union zu erschüttern, ihr Personal ins Lächerliche zu ziehen, was soll dann bloß aus Merkels Mannschaft werden? Stolpert die allseits beliebte Kanzlerin am Ende über die Unzulänglichkeiten ihrer Minister?

"Nicht ohne diese Stümpertruppe"

SPD und Grüne zielen darauf. Ihr Wahlkampf ist darauf ausgerichtet, "den Menschen klarzumachen, dass es Merkel nicht ohne diese Stümpertruppe gibt", wie es eine grüne Wahlkämpferin ausdrückt. "Dann doch lieber Steinbrück", das ist die Botschaft. Zwei Monate vor der Bundestagswahl scheint die Strategie erstmals aufgehen zu können.

Es ist ja nicht nur de Maizière, nicht nur der Euro Hawk. Der Montag ging für die CDU schlecht weiter. Am Abend lud Generalsekretär Hermann Gröhe eilig die Presse in die Parteizentrale ein. Es galt, einen Angriff der SPD zu parieren. Die hat sich in der Affäre um die amerikanisch-britischen Spähprogramme Prism und Tempora auf Ronald Pofalla eingeschossen, den Kanzleramtsminister.

Die politische Laufbahn von Thomas de Maizière

Merkels letzter Mann

Immer neue Details

Als solcher ist Pofalla laut Jobbeschreibung für die Koordination der Nachrichtendienste zuständig. Er soll das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) informieren. Das hat er wohl auch getan: Er gab sich ahnungslos, genau wie die Kanzlerin vor der Presse. Dumm nur für ihn, dass anschließend immer neue Details ans Licht kamen - darüber, wie deutsche Geheimdienstler mit den amerikanischen Kollegen kooperierten. Die Schnüffelsoftware "X-Keyscore" ist das bekannteste Beispiel, sie ist beim Verfassungsschutz im Testeinsatz. Wie kann die Bundesregierung davon nichts gewusst haben?

Pofalla antwortete in den vergangenen Tagen nicht, Pofalla war im Urlaub. Seit wann? Das konnte der Regierungssprecher vor der Bundespressekonferenz am Montag nicht auf Anhieb sagen. Am Mittwoch stehe Pofalla aber wieder zur Verfügung und werde das PKG informieren.

Pofalla ist ein leichtes Ziel

So leicht will die SPD ihn nicht davonkommen lassen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann will am Dienstag zunächst einen Fragenkatalog ins Kanzleramt schicken. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", sagt er. Ein ziemlich durchsichtiges Manöver. Oppermann will Spannung aufbauen, die Aufmerksamkeit auf die Affäre richten, die vermeintliche Untätigkeit Pofallas im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankern.

Pofalla ist ein leichtes Ziel. Der Kanzleramtschef gilt selbst in der Union als schwieriger Fall. Als Sympathieträger taugt er nicht. Sein näselnder Tonfall lässt Überheblichkeit auch dort vermuten, wo womöglich gar keine ist. Sein Job ist undankbar: Läuft es in der Koalition unrund, ist Pofalla schuld. Läuft es super, war es die Kanzlerin.