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Rücktritt:Das Ende des glücklosen Ministers

Auf die Affäre Edathy folgt der Rücktritt von Landwirtschaftsminister Friedrich. Es ist das Ende eines Ministers, der nie einer sein wollte.

Er hat sich stets bemüht. Dieser Satz, der in jedem Arbeitszeugnis nichts Gutes verheißt, war noch das freundlichste, was Beobachtern zu Hans-Peter Friedrichs Leistung als Bundesinnenminister über die Lippen kam. Dass der 56-jährige Jurist den Job, der ihm im Jahr 2011 im Zuge einer Personalrochade im schwarz-gelben Kabinett aufs Auge gedrückt wurde, nicht wirklich wollte, war kein Geheimnis.

Ob sich der CSU-Politiker im Landwirtschaftsministerium besser eingelebt hätte, ist schwer zu sagen. Denn Friedrich ist soeben zurückgetreten, nach nur zwei Monaten im Amt.

Genauer: Er musste gehen, weil er im Oktober 2013 als Innenminister Informationen über Ermittlungen gegen den ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy an die SPD-Spitze weitergegeben hat. Die Staatsanwaltschaften Berlin und Hannover hatten zuvor bekannt gegeben, die Einleitung von Ermittlungen gegen Friedrich wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat zu prüfen. Nun zieht der Landwirtschaftsminister die Konsequenzen.

Friedrichs politisches Vermächtnis

Das politische Vermächtnis des Hans-Peter Friedrich ist alles andere als glanzvoll. Erst kürzlich rief seine Äußerung, in der eigenen Amtszeit habe es wichtigeres als die NSA-Affäre gegeben, harsche Kritik hervor. Hat doch schließlich kaum ein Thema im vergangenen Jahr sein Amt mehr berührt als die Spionage-Enthüllungen von Edward Snowden. Der Skandal hat schließlich nicht nur das deutsch-amerikanische Verhältnis erschüttert, sondern weltweit all jene verunsichert, die sich im digitalen Raum bewegen.

Friedrich hingegen ist für die eher seltsam anmutende Formulierung eines "Supergrundrechts" auf Sicherheit verantwortlich, mit dem er die umfassende Überwachung von Privatleuten und Politikern durch die Geheimdienste zu rechtfertigen versuchte.

Auch mit der Art und Weise, wie er sich Muslimen gegenüber verhielt, zog er Kritik auf sich. Kaum hatte sich der bisherige Chef der CSU-Landesgruppe 2011 an seinen neuen Job als Minister gewöhnt, zeigte er deutlich, was er von ihnen hielt. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, machte er klar. In seine Amtszeit fällt auch die Veröffentlichung einer von der Bild-Zeitung als "Schock-Studie" betitelten Untersuchung zur Integration von Migranten in Deutschland, deren Ergebnisse - glaubt man den Autoren - von den Boulevard-Medien auf fatale Weise falsch dargestellt wurden. Auftraggeber: das Innenministerium. Dazu passte auch eine umstrittene Plakatkampagne, die Muslime vor der Radikalisierung warnen sollte, von vielen jedoch schlicht als diskriminierend wahrgenommen wurde.

Versagen in der NSU-Affäre

Im Zuge des NSU-Prozesses, der unter anderem ein gravierendes Versagen der Behörden im Umgang mit rechtsextremen Terrorismus ans Licht brachte, nahm Friedrich den Sicherheits- und Polizeiapparat in Schutz. Dass selbst, nachdem das mordende Neonazi-Trio aufgeflogen war, noch Akten zu dem Fall vernichtet wurden sei - wie andere Pannen - allenfalls individuelles, kein "kollektives Versagen".

Nach der Bundestagswahl im 2013 wechselte Friedrich dann vom mächtigen Innen- ins weniger mächtige Landwirtschaftsministerium, das noch dazu die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz an das Justizministerium abgeben musste. Ein Wechsel, den viele als Degradierung empfanden. Aber immerhin: Der glücklose Ex-Innenminister durfte im Kabinett bleiben, anders als zum Beispiel sein Parteifreund Peter Ramsauer.

Bevor er jedoch im neuen Ministerium richtig loslegen konnte, holt ihn nun seine Vergangenheit ein. Und diesmal geht es um mehr als nur politisches Versagen, es geht um strafbare Handlungen. Man muss kein Jurist sein, um zu wissen: Friedrich blieb nur der Rücktritt.