Vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Forderung nach einer Europäischen Flüchtlingskonferenz zu Syrien erneuert. "Das Leid der Menschen in Syrien wächst von Tag zu Tag. Mit der Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen hat Deutschland einen Anfang gemacht. Aber nur eine gesamteuropäische Aktion kann angesichts von weit über zwei Millionen Flüchtlingen in der Krisenregion einen wirklichen Beitrag leisten", sagte Friedrich am Montag der Süddeutschen Zeitung. Daher müsse eine solche Konferenz "endlich" beschlossen werden, fügte Friedrich hinzu.
Die Lage der Flüchtlinge in Syrien stand von vorneherein auf der Agenda des Innenministerrats. Nun wird die katastrophale Situation der Flüchtlinge dort sowie in den Nachbarstaaten durch die Diskussion über das Flüchtlingsdrama von Lampedusa überlagert. Dort waren am Donnerstag mehr als 230 Flüchtlinge, vornehmlich aus Eritrea, vor der italienischen Küste ertrunken, nachdem ein Schiff mit mehr als 500 Menschen an Bord gesunken war. Mehr als 100 Menschen gelten als vermisst.
Auf Antrag der italienischen Regierung ist das Thema Lampedusa ebenfalls auf der Agenda des Innenministergipfels gelandet. Allerdings ist der Antrag in sehr allgemeiner Form gehalten. Konkrete Entscheidungen werden am Dienstag nicht erwartet. Italiens Regierung meldete lediglich Bedarf an, über einen Fahrplan und effizientere Maßnahmen zu sprechen, um die dramatischen Todesfälle von Flüchtlingen vor der Küste zu verhindern. Sie seien "inakzeptabel." Gleichzeitig hieß es, der stetige Zustrom von Einwanderern über das südliche Mittelmeer stelle für Italien "einer immense operative und humanitäre Herausforderung" dar.
Lage in den Herkunftsländern muss verbessert werden
"Die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hat uns alle erschüttert. Wir müssen alles dafür tun, dass sich so etwas nicht wiederholt, sagte Bundesminister Friedrich. Er erklärte, dass die Entwicklung in den Herkunftsländern verbessert werden müsse, "damit die Menschen schon keinen Grund haben, ihre Heimat zu verlassen." Forderungen nach einer zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland lehnte die Bundesregierung am Montag ab. Ein Friedrich-Sprecher erklärte in Berlin, Deutschland habe im vergangenen Jahr 65.000 Flüchtlinge aufgenommen, Italien 15.000.
Friedrich selbst unterstrich im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, dass die Seenotrettung verbessert und technisch modernisiert werden müsse. Die EU will dazu noch in diesem Dezember das so genannte Eurosur-Überwachungssystem in Gang setzen. Durch Eurosur sollen Flüchtlingsboote, etwa durch die Auswertung von Satellitenbilder, früher entdeckt werden, um Katastrophen wie vor Lampedusa zu verhindern. Die Verabschiedung im Europaparlament ist für den kommenden Donnerstag vorgesehen. Kritik hatte hervorgerufen, dass sich diverse Mitgliedstaaten dagegen gewehrt hatten, auch die Seenotrettung als ausdrückliches Ziel des Eurosur-Systems festzuschreiben. Sie findet sich nur mehr in den "Erwägungsgründen", also in den Fußnoten des Eurosur-Auftrags.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte am Montag in Luxemburg, es müsse geprüft werden, ob das EU-Recht geändert werden muss. In Brüssel kündigte der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, eine Reise nach Lampedusa an. Er wolle dort die Unterstützung und Solidarität Europas mit Italien dokumentieren. Zudem wolle er der Menschen gedenken, die beim Versuch gestorben sind, die europäischen Küsten zu erreichen.