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Plebiszite auf Bundesebene:Wenn die "Schrumpfversion des Volkes" bestimmt

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Auf Länderebene haben die Deutschen viel Erfahrung mit Volksentscheiden (Symbolbild), auf Bundesebene sind sie nahezu ausgeschlossen.

(Foto: dpa)

Volksentscheide auf Bundesebene gibt es in Deutschland praktisch nicht. CSU und SPD wollen das für den Fall einer großen Koalition ändern. In der Wissenschaft sind die Plebiszite umstritten, einige Experten fürchten um die Legitimität politischer Entscheidungen. Die wichtigsten Pro- und Contra-Argumente.

Die Schweizer Bevölkerung stimmte vor Kurzem über die Begrenzung von Manager-Gehältern ab, die Iren ließen den Lissabon-Vertrag im ersten Anlauf durchfallen, und der britische Premierminister David Cameron will sein Volk befragen, ob es Mitglied der Europäischen Union bleiben möchte. Plebiszite gehören vielerorts zur demokratischen Kultur, in der Schweiz haben sie eine sehr lange Tradition. In Deutschland sind Volksentscheide auf Bundesebene nahezu ausgeschlossen. Das Grundgesetz sieht nur zwei Fälle von obligatorischen Volksentscheiden vor: eine bundesweite Abstimmung über eine neue Verfassung nach Artikel 146 und bei der Neugliederung des Bundesgebietes in den betroffenen Gebieten nach Artikel 29.

In den Bundesländern und Gemeinden spielen Volksentscheide jedoch eine große Rolle. Die Bayern setzten so ihr Nichtraucherschutz-Gesetz durch und lehnten eine erneute Olympia-Bewerbung für 2022 ab. Jetzt sorgt ein Vorstoß aus der Koalitions-Arbeitsgruppe "Inneres und Justiz" für Aufregung. Die Chefunterhändler Thomas Oppermann (SPD) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprechen sich dafür aus, Volksentscheide auf Bundesebene zuzulassen, zum Beispiel bei Fragen der Europa-Politik oder um vom Bundestag beschlossene Gesetze zu kippen. Auch die Wissenschaft beschäftigt sich mit diesem Thema. Hier die wichtigsten Argumente von Befürwortern und Gegnern:

Warum Volksentscheide sinnvoll sein können

Stärkung der Bürgerbeteiligung: Prinzipiell positiv bewerten Experten, dass sich durch Volksentscheide der Werkzeugkasten der Demokratie vergrößert. Die Bürger haben mehr Möglichkeiten, sich an der Gesetzgebung zu beteiligen. Dort wo Menschen unmittelbar an politischen Entscheidungen beteiligt seien, hätten sie eine "bessere Bindung an das politische Gemeinwesen", sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel von der Humboldt-Universität Berlin. Die Identifikation mit dem demokratischen System steige, der gefühlte Abstand zur sogenannten "politischen Klasse" verringere sich. Zudem seien die Bürger eher bereit, durch direkte Abstimmungen gefällte Entscheidungen zu akzeptieren, sie schrieben den Ergebnissen eine hohe Legitimität zu.

Belebung des politischen Prozesses: Bei den Bundestags-Abstimmungen über die Euro-Rettungspakete hatten die Abgeordneten oft nur wenige Tage oder sogar nur wenige Stunden Zeit, um sich mit der Thematik zu befassen. Eine wirkliche Debatte über das Für und Wider konnte so nicht zustandekommen, die Entscheidung wurde als "alternativlos" dargestellt, um ein höheres Ziel zu erreichen - die Rettung der Euro-Gruppe. Kritiker bemängeln, dass eine lebendige demokratische Politik davon lebt, dass Menschen sich streiten und um Standpunkte kämpfen, bis die Mehrheit zu einer gemeinsamen Überzeugung kommt.

Dieser Konflikt-Verweigerung könnten Volksabstimmungen vorbeugen, insbesondere dann, wenn die Bürger dadurch bereits beschlossene Gesetze wieder abschaffen könnten. "Wenn ein Veto des Volkes droht, dann ist die Debatte im Parlament automatisch lebendiger. Dann müssen Konflikte ausgetragen werden, was einer Demokratie stets gut tut. Dann muss um Überzeugungen gerungen, dann müssen Argumente ausgetauscht werden. Das ist auch für die Interessen von Minderheiten förderlich, weil ihre Sichtweise in die Debatte mit einfließt", sagt Markus Linden, Politikwissenschaftler am Forschungszentrum Europa der Universität Trier.

Veto-Instrument gegen "durchgewunkene" Gesetze: Auch hier sind die Gesetze zur Euro-Rettung ein gutes Beispiel. Sie wurden von fast allen Fraktionen im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit getragen, nur die Linke stimmte dagegen. Wenn es jetzt zu einer großen Koalition kommt, dürften die konsensuellen Elemente im deutschen Parlamentarismus erheblich zunehmen, zumal die Mini-Opposition aus Grünen und Linken kaum über Instrumente verfügt, um wirkungsvoll gegenzusteuern.

Volksabstimmungen könnten hier ein Korrektiv sein. "Instrumente direkter Demokratie im Sinne eines Vetos des Volkes sind durchaus sinnvoll - gerade in Zeiten einer großen Koalition. Sie können helfen, in breitem Konsens getroffene, aber sehr intransparente und den Interessen der Bevölkerung zuwiderlaufende Entscheidungen zu revidieren und wieder einem politischen Konflikt zuzuführen", sagt Demokratieforscher Linden.