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CSU auf Kabinettsklausur in Meseberg:Mit Biomasse auf Wählerfang

Eine Regierungsklausur ohne CSU-Gepolter, das geht einfach nicht. Beim Thema Biomasse sucht die Regionalpartei den Konflikt mit SPD-Superminister Gabriel. Kein Wunder, die Hälfte der deutschen Anlagen steht in Bayern - und bald ist dort Kommunalwahl.

Da hat die CSU doch tatsächlich noch ein Thema gefunden, mit dem sie sich auf der Regierungsklausur ins Meseberg ein wenig profilieren kann. Das ist ja wichtig. In Bayern stehen Kommunalwahlen an. Eine Regierungsklausur ohne CSU-Gepolter, das geht einfach nicht.

Die drei CSU-Minister in der Bundesregierung, allen voran Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, haben also in den Plänen von SPD-Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel für ein reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) etwas entdeckt. Die Bauern sind in Gefahr. Zumindest jene, die sich mit der Energieerzeugung aus Biomasse was dazuverdienen.

Die in Meseberg beschlossenen Eckpunkte für ein neues EEG sehen vor, dass Energie aus Biomasse nur noch gefördert wird, wenn in den zeltartigen Anlagen Bio-Abfall verwertet wird.

Das hat gute Gründe: Biomasse ist längst nicht die nachhaltige Art der Energiegewinnung, für die es manche noch halten. Weltweit wird auf gigantischen Flächen Mais angebaut, weil das Getreide sich hervorragend für die Gaserzeugung eignet. Weil die Flächen für die Lebensmittelproduktion fehlen, ist Mais als Nahrungsmittel in vielen Ländern für die Menschen unbezahlbar geworden.

Auch in Deutschland wachsen auf mehr als einem Zehntel der Ackerbauflächen energiereiche Pflanzen, nur um sie später in einer Biogasanlage gären zu lassen. Der Anbau von energiereichen Pflanzen fördert zudem die Monokultur. Mit nachhaltiger Landwirtschaft, oder gar Bio-Landwirtschaft, wie manche glauben können, hat das nichts zu tun.

Biomasse ist überdies unter den erneuerbaren Energien die mit Abstand teuerste Variante. Bis zu 21,5 Cent kostet die Produktion einer Kilowattstunde Strom aus Biomasse. An Land erzeugter Windkraft-Strom kostet höchstens knapp über 10 Cent.

Es gibt also viele gute Gründe, die Förderung von Biomasseanlagen in der bisherigen Form komplett einzustellen.

Die CSU aber scheint das Wort von der gesamtstaatlichen Verantwortung vergessen zu haben. Sie will die bestehenden Anlagen weiter maximal fördern. Das neue EEG dürfe nicht "zu einem Verlust des bisherigen Vergütungsanspruchs führen", heißt es in einer Protokollnotiz zu Gabriels Eckpunkten, auf die die drei CSU-Kämpen viel Wert gelegt haben.

Der Grund ist recht einfach: Bundesweit gibt es rund 8000 Biomasse-Anlagen. Etwa die Hälfte davon steht in Bayern. Diese Anlagen gehören also bayerischen Bauern. Und bayerische Bauern wiederum sind wichtige Wähler der CSU.

Es sind also schlichte bayerische Partikularinteressen, die die CSU-Minister treiben. Das ist kein Zufall, sondern entspricht exakt der Strategie, die CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Ministern in Berlin mit auf den Weg gegeben hat. Wer also wissen will, wozu die CSU im Bund eigentlich gut ist, der hat beim Thema Biomasse mal wieder eine eindrückliche Antwort darauf gefunden.