Die Reise solle "ein starkes Signal der Beruhigung an die Ukrainer" sein, heißt es. Vor einer geplanten Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz dämpft Bundeskanzler Scholz die Erwartungen.
Georgien
:Zerreißprobe in Tiflis
Georgiens Regierung setzt den EU-Kurs des Landes aufs Spiel: Trotz Massenprotesten soll an diesem Dienstag in letzter Lesung das "russische Gesetz" verabschiedet werden. SPD-Außenpolitiker Roth fordert Gegenwehr aus Brüssel.
MeinungRussland
:Putin will noch effizienter Krieg führen
Der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums in Moskau bedeutet vor allem: Die Streitkräfte sollen alles haben, was sie brauchen.
Kreml-Politik
:Putin und das Prinzip Loyalität
Wie der Vater, so der Sohn: Wladimir Putin fördert offenbar gezielt die Kinder alter Vertrauter. Über eine neue Generation, die gerade in den russischen Machtzirkel hineinwächst.
Russland
:Was die Rochade im russischen Sicherheitsapparat bedeutet
Gleich zwei von Putins wichtigsten Vertrauten bekommen überraschend neue Aufgaben: Verteidigungsminister Schojgu und der Sekretär des Sicherheitsrates Patruschew. Interessant ist aber auch, wer auf seinem Posten bleiben darf.
Litauen
:Stichwahl ums Präsidentenamt
Amtsinhaber Nausėda, ein entschiedener Unterstützer der Ukraine, gewinnt die erste Runde der Präsidentenwahl in Litauen deutlich. Dennoch muss er in die Stichwahl - gegen eine altbekannte Rivalin.
Krieg in der Ukraine
:Putin ersetzt Verteidigungsminister Schojgu
Russlands Präsident entlässt seinen bisherigen Verteidigungsminister - ein Nachfolger steht offenbar bereits fest. Die russische Armee erobert mehre Dörfer in der Region Charkiw.
Russischer Angriff
:"Die Lage ist schwierig, der Feind hat die taktische Initiative"
Zahlreiche, auch zivile, Opfer, ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht: Was steht hinter dem russischen Vorstoß in das Grenzgebiet bei Charkiw? Sollen Putins Truppen tatsächlich erneut auf die Millionenstadt Charkiw vorrücken, oder hat die Offensive ein ganz anderes Ziel?
Charkiw
:Panik kann sich hier niemand leisten
Nur wenige Kilometer entfernt von Charkiw läuft eine neue, intensive Angriffswelle der russischen Armee - nah und weit entfernt zugleich. Besuch in einer Stadt zwischen Krieg und Alltag.
MeinungUkraine
:Wenn die Front wankt
Zeigt der Gegner Schwäche, schlägt der russische Präsident umso brutaler zu. Dieser Devise folgt die russische Offensive bei Charkiw. Doch auch die Angreifer sind nicht so stark, wie sie glauben machen wollen.
Rüstungsindustrie
:Krieg und Gewinn
Je schlechter es der Welt geht, desto besser geht es der Rüstungsindustrie. Und gerade geht es ihr ganz ausgezeichnet. Ein Besuch beim Hensoldt-Konzern, wo sie sagen: Unsere Technik rettet Menschenleben. Bleibt die Frage: Gibt es das? Gute Waffen?
Spionage
:"Es ist wie im Kalten Krieg"
Immer wieder nehmen die Sicherheitsbehörden Spione fest und der Verfassungsschutz warnt: Deutschland werde zunehmend durch ausländische Geheimdienste ausgespäht. Von fremden Mächten und Menschen, die ihnen gerne helfen.
Krieg in der Ukraine
:Russische Offensive vor Charkiw
Im Osten der Ukraine hat offenbar ein erwarteter Großangriff begonnen. Kiew meldet Bombardements nahe der zweitgrößten Stadt des Landes.
Moskau
:Putin gegen den ganzen Westen
Vor der traditionellen Siegesparade am 9. Mai sind in Moskaus Straßen Panzer und Armeewagen aus England, Deutschland und den USA zur Schau gestellt. Die Trophäen aus dem Krieg sollen beweisen, dass Russland nicht nur gegen die Ukraine kämpft.
Ehemalige Sowjetrepublik
:Putin stimmt Teilabzug russischer Truppen aus Armenien zu
Armenien orientiert sich zunehmend in Richtung Westen. Russland zieht zwar seine Truppen ab, will aber noch Grenzschützer vor Ort im Einsatz lassen.
Sieg im Zweiten Weltkrieg
:Putin nutzt Militärparade für Drohungen und Vorwürfe gegen den Westen
Zum 79. Mal feiert Russland den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland. Aber wie in den vergangenen zwei Jahren geht es um mehr: Der Präsident will der Welt seine Stärke gegenüber der Ukraine demonstrieren.
CDU-Beschluss
:Ein neues Wehrpflichtmodell für Deutschland
Zur Stärkung der Bundeswehr strebt die CDU ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen an. In der SPD gibt es den Vorschlag einer Musterung für alle, aber keinen Zwangsdienst. Der FDP geht beides zu weit.
Brüssel
:EU schickt russische Milliarden in die Ukraine
Die Europäische Union will Zinsgewinne aus eingefrorenen Mitteln der Moskauer Notenbank an Kiew überweisen. Das Geld soll vor allem dem ukrainischen Militär helfen.
Atomkraft in Europa
:Lizenz zum Spalten
Im deutschen Lingen will ein französischer Konzern Brennelemente für russische Reaktortypen fertigen - mithilfe von Rosatom. Bürger und Ministerien rebellieren. Können sie es verhindern?
Präsident Alexander Stubb
:"Seid wie Finnland"
Der neu gewählte finnische Präsident spricht über Russland, die Nato, die Gefahr eines größeren Krieges und die Welt in großen Umbruchzeiten.
MeinungRussland
:Das Unglück geht weiter
Zum fünften Mal tritt Wladimir Putin sein Amt als Präsident an, er hat die Schlinge um die Gesellschaft endgültig zugezogen.
MeinungGeschichte
:Eine deutsch-deutsche Lernschwäche
Warum hat man im angeblich diktatursensiblen Osten so viel Verständnis für den Kreml? Über gefährliche Gedächtnislücken von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern.
EU-Sanktionen
:Das bisschen Gas
Die Europäische Union nimmt sich erstmals Sanktionen gegen Russlands Gaswirtschaft vor. Im Fokus stehen russische LNG-Importe. Allzu hart dürfte das den Kreml aber nicht treffen.
Russland
:Putin in Herrschaftspose vor prächtiger Kulisse
Die Staatspresse verfolgt den russischen Präsidenten auf jedem Schritt zur Amtseinführung. Was der Machthaber im Kreml über den Krieg und den angeblich feindlichen Westen zu sagen hat.
Aktuelles Lexikon
:Konsultationen
Ein selten eingesetztes Protestsignal in der Welt der internationalen Diplomatie.
MeinungScholz im Baltikum
:Der Kampf gegen Putin entscheidet sich in der Ukraine
Es ist wichtig, den Ostseeländern den Rücken zu stärken, wie es der Bundeskanzler jetzt tut. Doch den Kremlherrscher muss man an anderer Stelle stoppen.
MeinungSanktionen gegen Russland
:Brüssels feige Strategie
Moskau verdiente Milliarden mit dem Flüssiggashandel auf dem Boden der EU. Erst jetzt wird das geändert - den Preis bezahlte die Ukraine.
Rechtsstreit mit Gazprom
:Russisches Gericht droht Uniper Milliardenstrafe an
Gegen den verstaatlichten deutschen Energiekonzern liegt eine einstweilige Verfügung vor. Uniper hatte 2022 wegen Lieferausfällen Schadenersatz von Gazprom gefordert.
Russland
:Putins volle Woche
Amtseinführung, Jahrestag des Sieges über Nazideutschland - und sein Kabinett muss er auch noch umbilden. Der Terminkalender des russischen Präsidenten ist prall gefüllt. Wer ist am Ende der Woche noch auf seinem Posten?
Scholz im Baltikum
:Blitze gegen Putins Größenwahn
Bundeskanzler Scholz beobachtet in Litauen eine Militärübung deutscher Soldaten und versichert, dass die Nato jeden Zentimeter ihres Territoriums gegen Russland verteidigen werde. Die Gastgeber sind dankbar - und hoffen auf mehr.
Nach Hackerangriff
:Deutschland ruft Botschafter aus Moskau zurück
Russland soll hinter Hackerangriffen gegen die SPD und Unternehmen stehen. Nun wurde Botschafter Lambsdorff aus Protest vorübergehend nach Berlin zurückbeordert.
Russland
:"Die Menschen sind ratlos, verwirrt, desorientiert"
Unterstützt wirklich eine Mehrheit der Russen Putins Krieg in der Ukraine? Ein Gespräch mit Lew Gudkow, Chef des letzten unabhängigen Umfrageinstituts in Russland.
Russische Cyberspionage
:Putins Hacker
Was bisher nur vermutet wurde, ist für die Sicherheitsbehörden nun klar: Russland war für eine Cyberattacke auf die Kanzlerpartei verantwortlich. EU und Nato sehen dies als Teil einer Welle von Angriffen, die sich auch gegen wichtige Unternehmen richtet.
Krieg in der Ukraine
:Gruppenbild mit Seenlandschaft
Die Einladungen sind raus: Mitte Juni richten Schweiz und Ukraine eine Friedenskonferenz aus. 160 Länder sind zur Teilnahme aufgerufen - nicht jedoch Russland. Für die Schweiz geht es um ihren internationalen Ruf, für die Ukraine vor allem um gute Bilder.
Proteste in Georgien
:„Wohin gehen wir?“ – „Nach Westen!“
Täglich demonstriert in Tiflis vor allem die junge Generation gegen ein Gesetz, das sie nur das „russische Gesetz“ nennt. Dabei betont Georgiens Regierung doch, dass sie den EU-Beitritt will. Warum riskiert sie ein Desaster?
MeinungKrieg im Cyberspace
:Kann Deutschland nicht einfach mal zurückhacken?
Eine Einheit des russischen Geheimdienstes hat die SPD ausgeforscht. Der Bund kann gegen solche Angriffe kaum etwas tun, weil ihm selbst für reine Gefahrenabwehr die rechtlichen Befugnisse fehlen. Das sollte sich ändern.
Russland
:Putins Traum von einer neuen Nation
Kopf einziehen und still halten, damit kam man in Russland immer gut durch. Das ist vorbei. Der Präsident hat große Pläne.
Bundesregierung
:Russland ist für Cyberangriff auf SPD verantwortlich
2023 war die SPD Ziel von Hackern. Jetzt macht die Bundesregierung den russischen Militärgeheimdienst für die Attacke verantwortlich. Innenministerin Faeser sagt, man werde sich nicht einschüchtern lassen.
Frankreich
:Warum Macron Europa Atomwaffen anbietet
Krieg in der Ukraine, nukleare Drohgebärden Russlands, die Sorge vor einer Rückkehr von Trump ins Weiße Haus: Die EU denkt ihre Verteidigung radikal neu. Und Frankreich debattiert plötzlich über sein Nukleararsenal.
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
ExklusivAfD und China
:Interne Papiere entlarven "Begeisterung für Diktaturen"
Nicht nur Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah fällt durch China-Lobbyismus auf - auch im Bundestag vertreten AfD-Abgeordnete krude Thesen. Und eine Fraktionsmitarbeiterin soll auffällig gute Kontakte zu Pekings Botschaft pflegen.
Georgien
:Der Strippenzieher von Tiflis
Bidsina Iwanischwili, Milliardär und Politiker, hat sich schon vor Jahren aus dem Regierungsgeschäft zurückgezogen. Aber nur offiziell.
MeinungKrieg in der Ukraine
:Chemiewaffen sind ein Tabubruch
Angeblich hat Russland giftige Kampfmittel eingesetzt. Dabei hat Moskau selbst einen Vertrag zur Ächtung solcher Waffen unterzeichnet.
Krieg in der Ukraine
:USA werfen Russland Einsatz chemischer Waffen vor
Bereits seit Monaten berichten ukrainische Soldaten über Angriffe mit Tränengas und anderen Kampfstoffen. Der Einsatz solcher Waffen verstößt gegen die Genfer Konvention.
Sicherheit in Afrika
:Doppelter Rückschlag für US-Truppen in der Sahelzone
Erst Niger, nun Tschad? Wie Washington seine militärische Präsenz im Krisengürtel südlich der Sahara Schritt um Schritt zu verlieren droht - und welche Kräfte davon profitieren.
Griechenland
:Putins Schattenflotte
Früher sah man nachts nur den Leuchtturm, sagen die Einwohner im griechischen Ageranos. Doch seit zwei Jahren leuchten Dutzende Tanker im Meer. Experten sind sich sicher: Da draußen wird russisches Öl auf andere Schiffe gepumpt. Und nach Europa gebracht – trotz Sanktionen.
Bosnien-Herzegowina
:"Wir wollen nicht mit euch zusammenleben"
Eine geplante UN-Resolution soll den Völkermord von Srebrenica zum internationalen Gedenktag machen. Serbische Politiker laufen dagegen Sturm - auch mit Falschbehauptungen.
MeinungDigital Services Act
:Wer hat Angst vor der EU?
Die Verfahren der EU-Kommission gegen Tiktok, X und Meta zeigen: Bis sich die Konzerne an Regeln halten, wird noch einige Zeit vergehen. Doch die EU hat gerade leider keine Zeit.
Georgien
:Schwere Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in Tiflis
Seit Wochen wird in Georgien gegen ein neues Gesetz protestiert: Die Regierung will mehr Kontrolle, die Zivilgesellschaft fürchtet um ihre Freiheiten. Jetzt setzt die Polizei Tränengas ein.
Elektronische Kriegsführung
:Wie Russland den europäischen Flugverkehr sabotiert
Über dem Ostseeraum werden immer öfter GPS-Signale gestört, Flugzeuge mussten deshalb schon umkehren. Dahinter stecke "ziemlich sicher" Moskau, sagen Experten. Was sollen diese Attacken?