:Merz mit rund 90 Prozent erneut zum CDU-Chef gewählt
Beim Bundesparteitag in Berlin zeigt sich die CDU geschlossen. Merz schwört die Partei auf die Regierungsübernahme ein.
Bayerischer Landtagsabgeordneter
:AfD-Spitze beantragt Ausschlussverfahren gegen Halemba
Nun wird auch der Bundesvorstand der Partei aktiv. Dem bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wird unter anderem Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung vorgeworfen.
Parteitag in Berlin
:CDU bestätigt Merz mit rund 90 Prozent im Amt
Der Oppositionsführer fordert eine "Agenda für die Fleißigen" und sieht seine Partei gerüstet, spätestens im Herbst nächsten Jahres Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Attacke in Dresden
:Aber die Angst bleibt
Die Polizei hat Beweismittel sichergestellt, Handys, Kleidung. Drei Tage nach dem Angriff sind vier Männer ermittelt, die Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen. Und es gibt Hinweise, dass rechte Gesinnung eine Rolle spielen könnte.
Bundeshaushalt
:Lindner kritisiert Kabinettskollegen scharf
Gleich mehrere Ressorts wollen sich mit den Sparvorgaben des Finanzministers nicht abfinden. Dieser keilt nun zurück. Wie der Machtkampf befriedet werden soll, ist völlig offen.
CDU-Parteitag
:Unser Bester
Auf dem CDU-Parteitag könnte man fast den Eindruck bekommen, dass es keinen tolleren Chef gibt als Friedrich Merz. Die Partei feiert sich – und lässt erst mal die Kleinigkeit beiseite, dass die Wähler das bis jetzt ganz anders sehen.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Gewalt gegen Wahlkämpfer: Das sind faschistische Methoden
Die gewaltvollen Attacken auf Wahlkämpfer häufen sich in den vergangenen Wochen. SZ-Redakteur Ronen Steinke ordnet ein.
MeinungCDU
:Das hat er gut gemacht
Friedrich Merz verdient sich mit einer unfallfreien Rede sein exzellentes Ergebnis bei seiner Wiederwahl. Eine Etappe hätte er geschafft.
50. Jahrestag des Rücktritts von Willy Brandt
:Bonn, siebter Mai
Mein Vater, der Agent und ich: Schauspieler Matthias Brandt zum 7. Mai 1974 daheim in Bonn – eine Kindheitserinnerung.
50 Jahre Rücktritt von Willy Brandt
:Gesucht: Willy Brandt
Vor 50 Jahren tritt der ikonische Kanzler nach der „Affäre Guillaume“ zurück. Seither fehlt dem Land Eleganz, Idealismus und Zuversicht.
ExklusivParteinahe Stiftungen
:Kleine Tiere wollen ein Stück vom großen Kuchen
Die Tierschutzpartei, ein politischer Winzling, möchte an der millionenschweren Förderung parteinaher Stiftungen teilhaben. Für ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht hat sie durchaus gute Argumente.
AfD
:Immer schön freundlich zu den Autokraten
Ein enger Mitarbeiter des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Krah selbst steht zudem im Verdacht, verdeckte Zahlungen von Russland erhalten zu haben. Die Leserbriefschreiber gehen hart mit der Partei ins Gericht - nur einer mahnt zur Zurückhaltung.
Angriff auf SPD-Politiker Ecke
:LKA rechnet einen der vier Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu
Man gehe davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes mit.
MeinungGewalt im Wahlkampf
:Es ist richtig, jetzt entgeistert nach Dresden zu schauen
Die Brutalität, die da in aller Hässlichkeit zutage trat, braut sich seit Jahren zusammen - und das liegt auch an der Politik selbst. Verantwortliche aller demokratischen Parteien sind nun gefordert.
Höhepunkt des Bratwurstjahres
:"Ganz Franken ist an dem Tag dabei"
Der elfte sogenannte Bratwurstgipfel steht bevor. Und obwohl es für kostverachtende Zugezogene oder weißwurstvernarrte Altbayern schwer zu verstehen ist, dürfte wieder Ausnahmezustand herrschen.
Michael Kretschmer bei "Caren Miosga"
:"Das ist eine Frechheit"
Bei der Frage, welchen Anteil die CDU am Erstarken des Rechtsextremismus in Sachsen hat, gerät Ministerpräsident Michael Kretschmer arg in die Defensive. Viel Einsicht zeigt er nicht.
Demokratie
:Demos in Dresden und Berlin nach Angriffen auf Politiker
In der sächsischen Landeshauptstadt gehen etwa 3000 Menschen auf die Straße, um für Demokratie und gegen Gewalt zu demonstrieren. Dem attackierten SPD-Politiker Ecke soll es den Umständen entsprechend gut gehen.
Union
:Merz bekräftigt CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken und AfD
"Diese Parteitagsbeschlüsse gelten", sagt der CDU-Chef mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht betrachtet Merz hingegen wohl nicht als ernst zu nehmenden Gegner.
CDU
:Wie viel Prozent bekommt Merz?
Der CDU-Chef muss sich auf dem Bundesparteitag zum ersten Mal der Wiederwahl stellen. Das Ergebnis wird zeigen, was die Partei von ihm hält.
Europawahl
:Ein Klima der Angst
Nach dem Angriff auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke und weitere Politiker stellen sich viele Fragen: Wie wird die Gewalt gegen Politiker den Wahlkampf beeinflussen? Und: Wer ist für diese Stimmung im Land verantwortlich?
MeinungUnion
:Die gefährliche Botschaft von der grünen Gefahr
Gerne reden Unionspolitiker über künftige Koalitionen und erteilen vor allem Grünen vorsorglich eine Absage. Das könnte einen hohen Preis haben.
Bundeshaushalt 2025
:Bundesrechnungshof dringt auf Sparkurs in Regierung
Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt vor massiven Haushaltsproblemen. Konkrete Einsparmöglichkeiten sieht er bei Förderprogrammen, Steuervergünstigungen und Subventionen.
Angriff in Dresden
:"Diese Hetze hat ganz konkrete Auswirkungen auf der Straße"
Der heftige Angriff auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke ist nur eine von mehreren Attacken im Wahlkampf. Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht das als Folge von Provokationen vor allem am rechten Rand.
MeinungPrantls Blick
:Warum die Kirchen mit voller Kraft gegen die AfD sind, die Gewerkschaften aber nur mit halber
Bei den Gewerkschaftern ist der Anteil derer, die rechtsaußen wählen, höher als im Schnitt der Bevölkerung. Das hat Folgen.
Interview mit Armin Laschet
:„Höcke ist überhaupt nicht unschlagbar“
Der frühere Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht vor dem CDU-Parteitag über Strategien gegen die AfD, sein Verhältnis zu Friedrich Merz und einen Wunsch an Angela Merkel.
Hamburger Demonstrationen für ein Kalifat - und die Reaktion
:Allahs Identitäre
Gruppen wie "Muslim Interaktiv" machen im Schatten des Gaza-Kriegs zunehmend mobil. Sie sind die islamische Variante der rechten Bedrohung.
MeinungFrank-Walter Steinmeier
:Der Malheur-Präsident
Ein Dönerspieß, ein schlechtes Buch, eine hektisch abgesagte Veranstaltung - und die Klage über "Kaliber-Experten": Der Mann in Schloss Bellevue irritiert.
Europawahl
:SPD-Spitzenkandidat aus Sachsen nach Angriff schwer verletzt
Unbekannte attackieren den Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden. Die Politik zeigt sich entsetzt, Bundeskanzler Scholz fordert ein geschlossenes Vorgehen gegen rechts.
MeinungAttacken auf Politiker
:Faschistische Methoden
Ein SPD-Politiker wird im Wahlkampf in Dresden verprügelt, Grüne werden vor und nach Veranstaltungen bedroht. Dahinter steckt ein Plan.
Demokratie
:Wo der Wahlkampf aggressiv wird
Wer sich politisch engagiert, muss häufiger als früher mit Übergriffen rechnen - zuletzt in einer neuen Qualität. Besonders aufgeheizt ist die Stimmung im Osten Deutschlands. Was bedeutet das für den Wahlkampf?
Hackerangriffe
:Augen, die alles sehen
Die russische Hacker-Gruppe APT 28 soll die SPD mit manipulierten E-Mails ausspioniert haben. Dass ihnen das gelungen ist, liegt an Sicherheitslücken bei Microsoft - und am fehlenden Sicherheitsdenken vieler Politiker.
Rechtspopulismus
:Nicht zu fassen
Der AfD-Politiker Maximilian Krah steht für die Radikalisierung seiner Partei, er reiht Affäre an Affäre. Trotzdem darf er weitermachen - und dürfte noch lange nicht am Ende sein.
Russische Cyberspionage
:Putins Hacker
Was bisher nur vermutet wurde, ist für die Sicherheitsbehörden nun klar: Russland war für eine Cyberattacke auf die Kanzlerpartei verantwortlich. EU und Nato sehen dies als Teil einer Welle von Angriffen, die sich auch gegen wichtige Unternehmen richtet.
MeinungCDU
:Mensch Merz
Nach der Wahl 2021 war die Partei zerstritten, inhaltlich entkernt und orientierungslos. Unter dem neuen Vorsitzenden hat sie sich erholt. Das wäre eine hervorragende Bilanz - bliebe da nicht die Frage: Taugt der Chef auch als Kanzler?
Islamismus in Deutschland
:"Absolut inakzeptabel"
Nach der Kalifat-Demo in Hamburg fordern Christdemokraten wie NRW-Regierungschef Wüst von Bundesinnenministerin Faeser ein Verbot islamistischer Vereinigungen.
Prozess um Naziparole
:Durchschnaufen vor dem Tag der Entscheidung
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke muss sich nun definitiv in einem zweiten Verfahren dafür verantworten, bewusst eine SA-Parole genutzt zu haben. Das Urteil im ersten Verfahren soll demnächst gefällt werden.
Nach vier Jahren Stadtregierung
:Münchens grün-roter Regierung läuft die Zeit davon
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und seine Koalitionspartner hatten der Stadt viel versprochen. Nicht alles wird bis zu den Wahlen in zwei Jahren klappen.
Theatertreffen-Eröffnung
:Ostdeutsche nicht vorgesehen
Das Berliner Theatertreffen beginnt mit einer Blamage, auch bei der Besetzung der Diskussion zum Umgang mit neurechten Kulturkämpfen. Dafür gibt es eine düsterkluge Inszenierung von "Nathan der Weise".
Innerparteilicher Konflikt
:Bericht: CDU-Chef Merz wollte 2023 zurücktreten
"Eine Schweinerei": Der Parteivorsitzende soll sich nach "Spiegel"-Informationen über einen Zeitungsartikel von NRW-Ministerpräsident Wüst so geärgert haben, dass er offenbar hinwerfen wollte.
Terrorverdacht gegen Jugendliche
:Bombenpläne aus dem Internet
Das NRW-Innenministerium informiert über die islamistischen Anschlagspläne der vier 15- und 16-Jährigen, die seit Ostern in Untersuchungshaft sind.
Bundesregierung
:Russland ist für Cyberangriff auf SPD verantwortlich
2023 war die SPD Ziel von Hackern. Jetzt macht die Bundesregierung den russischen Militärgeheimdienst für die Attacke verantwortlich. Innenministerin Faeser sagt, man werde sich nicht einschüchtern lassen.
Unwetter
:Starkregen verursacht Schäden in Teilen Deutschlands
Wasser in Kellern, auf Straßen, Blitzeinschläge, Zugausfälle: Vor allem im Westen und der Mitte des Landes sorgen Gewitter und Starkregen für Probleme. Auch das Ahrtal ist betroffen, allerdings nicht so stark wie bei der Flut 2021.
CDU
:Günther gegen Gleichsetzung von Linkspartei und AfD
In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss über die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD. Doch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht in der Linkspartei keine Gefahr für die Demokratie - ganz im Gegensatz zur AfD.
Bundeshaushalt
:Ministerien widersetzen sich Lindners Sparvorgaben
Annalena Baerbock von den Grünen meldet für den Haushalt 2025 gut zwei Milliarden mehr an, als ihr der Finanzminister zugestehen will. Auch SPD-Häuser gehen über dessen Vorgaben hinaus.
ExklusivAfD und China
:Interne Papiere entlarven "Begeisterung für Diktaturen"
Nicht nur Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah fällt durch China-Lobbyismus auf - auch im Bundestag vertreten AfD-Abgeordnete krude Thesen. Und eine Fraktionsmitarbeiterin soll auffällig gute Kontakte zu Pekings Botschaft pflegen.
Extremismus
:Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Beobachtung in Bayern
Die Partei klagt gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Eine Entscheidung könnte es im Juli geben.
MeinungBundeshaushalt
:Aus dem Streit ums Geld wird eine Schlacht um Europas Zukunft
Ohne Sicherheit ist alles andere nichts, sagt der Kanzler derzeit gerne und oft. Was das für die Verhandlungen über den Bundeshaushalt bedeutet? Dass am Ende viele die Rechnung zu zahlen haben.
MeinungRechtsstaat
:Wer so viel Macht hat, muss auch Kontrolle hinnehmen
Die Staatsanwaltschaften möchten keine Weisungen aus den Justizministerien mehr annehmen. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich.
Katrin Göring-Eckardt
:"Wir können die ländlichen Räume nicht einem Mob überlassen"
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wurde in Brandenburg massiv bedrängt. Nun kritisiert sie die Polizei scharf. Denn es war nicht der erste Vorfall dieser Art.
