Wahlrecht: Es knirscht im Betriebssystem der Demokratie

Markus Blocher, Kreiswahlleiter in Dresden, begutachtet im September 2021 Wahlurnen mit Briefwahl-Umschlägen. (Foto: Sebastian Kahnert/DPA)

Der Zuschnitt einiger Wahlkreise muss angepasst werden, darüber ist man sich im Bundestag grundsätzlich einig. Doch über die Details tobt ein Streit.

Es geht nur um die Verlagerung eines einzigen Wahlkreises. Kein Problem, derlei im Einvernehmen zu regeln - sollte man denken. Doch der Streit um den Zuschnitt der Bundestagswahlkreise zeigt beispielhaft, wie vergiftet das Klima zwischen Regierung und Opposition derzeit ist. In der vergangenen Woche hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die demokratische Mitte dazu aufgerufen, besser zusammenzuarbeiten. Doch im Streit um das Wahlrecht - immerhin das Betriebssystem der parlamentarischen Demokratie - ist von einer solchen Zusammenarbeit weiterhin nichts zu spüren.