Niedersachsen:Fünf Erkenntnisse aus der Landtagswahl

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Niedersachsen: Nach der Bundestagswahl vor einem Jahr haben SPD, FDP und Grüne in Berlin eine Ampelkoalition gebildet. Die Niedersachsen-Wahl ist eine Art Zwischenbilanz für sie.

Nach der Bundestagswahl vor einem Jahr haben SPD, FDP und Grüne in Berlin eine Ampelkoalition gebildet. Die Niedersachsen-Wahl ist eine Art Zwischenbilanz für sie.

(Foto: Christoph Soeder/dpa)

In Hannover verlieren alle außer Grünen und AfD, die SPD wird weiter die Regierung führen. Das Wahlergebnis übertüncht aber ihre wahre Lage im Bund - für die Ampelkoalition dürften schwierigere Zeiten anbrechen. Eine Blitzanalyse.

Von Kassian Stroh

Die beiden Regierungspartner SPD und CDU verlieren Stimmen, die FDP muss zittern, die AfD feiert, die Linke trauert - und die Grünen legen zu, wenn auch viel weniger als erhofft: Das ist das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen. Und es hat Auswirkungen weit über das Land hinaus. Landtagswahlen sind immer Zwitter. Es geht um regionale Themen, Kandidatinnen und Kandidaten genauso wie um die Großwetterlage. Doch selten spielte die Bundespolitik eine derart große Rolle wie an diesem Sonntag: Ein bisschen Schulpolitik, ansonsten aber waren die Energieversorgung und die stark gestiegenen Preise laut Umfragen jene Themen, die die Menschen in Niedersachsen zuletzt am meisten umgetrieben haben. Ziemlich genau ein Jahr nach der Bundestagswahl war diese Landtagswahl mehr als sonst eine Art Zwischenbilanz der Wähler für die Bundespolitik.

1. Die SPD liegt vorne - an Kanzler Scholz liegt das nicht

Angesichts dieser Themen und der krisenhaften Situation ist es kein Wunder, dass CDU und SPD in Niedersachsen im September je eigene Modelle für eine Gaspreisbremse vorgelegt haben. Insbesondere setzte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seinen Genossen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), unter Druck, rasch zu handeln. Mit Erfolg: Vor zehn Tagen haben Scholz und seine Koalitionäre ihren "Abwehrschirm" präsentiert, der mit "Doppelwumms" Menschen und Betrieben helfen soll. Wie das alles genau funktionieren soll, weiß noch niemand - aber das Signal kam gerade noch rechtzeitig für die SPD in Niedersachsen, rechtzeitig vor der Wahl.

Dort liegt sie nun vorne nicht wegen, sondern trotz Scholz. Deutschlandweit sinken die Zustimmung zur SPD wie auch die Zufriedenheit mit der Krisenpolitik der Bundesregierung seit Wochen, in Niedersachsen aber hat Weil die Verluste begrenzen können. Auch seinetwegen haben die Sozialdemokraten nun diesen wichtigen Stimmungstest bestanden, ein Jahr nach der Bundestagswahl, die sie überraschend und klar gewonnen hatten.

Diese eine Jahr war, was Wahlergebnisse betrifft, kein erfreuliches für die SPD: Zwar gewann sie das Saarland zurück, aber das ist klein. Viel größer und politisch bedeutender sind Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wo die SPD jeweils verlor, wo es ihr nicht gelang, die CDU-Ministerpräsidenten zu verdrängen, und wo nun Schwarz-Grün regiert. Niedersachsen ist da ein Lichtblick. Vom selbstgesteckten Ziel, den Schwung der Bundestagswahl mit in die Länder zu nehmen und dort ein "sozialdemokratisches Jahrzehnt" einzuläuten, ist die SPD nach dem ersten Jahr aber weit entfernt. Und auch in Niedersachsen muss sie nach den Prognosen, die sie bei etwa 33 Prozent sehen, mit mehr als vier Prozentpunkten weniger leben als noch vor fünf Jahren.

2. Die CDU verliert - trotz der Schwächen der anderen

In Niedersachsen hatte die CDU vor dem Wahltag zwei große Probleme: Zum einen war ihr Spitzenkandidat, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, weniger beliebt als der der SPD, Ministerpräsident Stephan Weil; in der Frage, wen sie lieber als Regierungschef hätten, präferierte die klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den amtierenden. Zum anderen hatte die CDU auch keine echte Machtoption zu bieten, wäre sie stärkste Kraft geworden: Die große Koalition mit der SPD fortführen wollte kaum einer, am wenigsten die SPD. Sie präferierte eine Zusammenarbeit mit den Grünen, was auf Gegenseitigkeit beruhte. Und auf die instabile FDP zu setzen, war für die CDU auch keine gute Alternative. Wer aber nicht sagen kann, wie er an die Regierung kommen will, der tut sich schwerer, Menschen davon zu überzeugen, für ihn zu stimmen. So bleibt der CDU nun aller Voraussicht nach nur die Opposition.

Vielleicht auch um diese Defizite zu kompensieren, erklärte die CDU die Landtagswahl zugleich zum Votum über die Politik der Ampelkoalition. Mit dem Ergebnis, dass diese nun weder eine klare Niederlage eingefahren hat noch dass die Union selbst sonderlich gestärkt aus der Wahl hervorgeht. Auch für sie ist dieser Wahlsonntag ja eine Art Zwischenbilanz nach einem Jahr Opposition. Friedrich Merz als ihr neuer starker Mann hat die CDU stabilisiert und vordergründig beruhigt; die brutalen internen Kämpfe um Kanzlerkandidatur, Koalitionsoptionen und Konsequenzen aus dem Wahldebakel haben sich nicht zu dauerhaften Grabenkämpfen ausgewachsen.

Die CDU hat in diesem Jahr triumphale Wahlsiege ihrer Ministerpräsidenten in NRW und Schleswig-Holstein gefeiert, muss jetzt aber auch einsehen, dass die Schwäche von SPD und FDP im Bund noch lange nicht in eine Stärkung der CDU mündet. Der ersten Prognose der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommt sie in Niedersachsen auf 27,5 Prozent, vor fünf Jahren holte sie 33,6 Prozent.

3. In der Ampelkoalition könnte es noch ungemütlicher werden

Die Frage, wie in Berlin künftig regiert wird, hängt an einer einzigen Ziffer: Bekommt die FDP in Niedersachsen eine Vier oder eine Fünf vors Komma, kommt sie also in den Landtag oder nicht? Wenn nicht, dürfte es in der Ampelkoalition deutlich ungemütlicher werden, als es ohnehin schon ist. Die 18-Uhr-Prognose sieht die FDP bei fünf Prozent, inklusive gehöriger Restunsicherheit.

Die FDP steht schwer unter Druck. In Schleswig-Holstein und NRW ist sie mit Ach und Krach in den Landtagen geblieben, aber jeweils aus der Regierung geflogen. Im Bund hat ihr Chef, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), ohne Unterlass versichert, die Schuldenbremse einzuhalten, um dann doch noch zuzustimmen, den "Doppelwumms" mit Krediten zu finanzieren. Der Absturz der Liberalen in Niedersachsen ist, selbst wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde überwinden sollten, steil: Vor zehn Jahren holten sie noch knapp zehn Prozent, vor fünf Jahren 7,5 Prozent. Um sich zu retten, dürfte Lindner in Berlin künftig noch weniger kompromissbereit auftreten, als er es in den Augen vieler Sozialdemokraten und Grüner eh schon tut.

Für die Grünen ist die Lage auch nicht komfortabel: Zwar würden sie sich mit einem Ergebnis von etwa 14 Prozent laut Prognosen deutlich verbessern. Damit gleichen sie aber nur die Verluste bei der vorherigen Landtagswahl aus - und vor allem bleiben sie damit weit unter den Werten, die sie noch im Sommer noch in den Umfragen hatten. So fulminant der Start der Grünen und ihres Frontmanns, Wirtschaftsminister Robert Habeck, in der neuen Bundesregierung war - das Hin und Her bei der von ihm zu verantwortenden Gasumlage hat seinen Ruf angekratzt, die verschobene Abschaltung der Atomkraftwerke bei der eigenen Klientel viel Ärger hervorgerufen. Nicht zuletzt bei diesen Themen offenbart sich die tiefe Kluft, die zwischen den Koalitionspartnern oft liegt. Sie zu überwinden, wird nicht leichter, wenn beide das Gefühl haben, für jegliches Entgegenkommen abgestraft zu werden.

4. Weil kann weiterregieren - nur mit wem?

Im Landtag von Hannover deutet alles auf eine Koalition von SPD und Grünen hin, wenn die Zahl der Mandate dafür denn reicht, was mit Stand 18 Uhr noch unklar ist. Das ist die Präferenz beider Parteien, das ist die Präferenz der Wähler, das ist die konfliktfreieste Konstellation im Landtag, und das gab es bereits von 2013 bis 2017 unter Stephan Weil als Ministerpräsident. Dass es danach für Rot-Grün nicht mehr reichte, lag an den Grünen, denen erst eine Abgeordnete und bei der Neuwahl des Landtags dann viele Wähler abhandenkamen. Sie haben nun wieder deutlich zugelegt, sie machen Rot-Grün nun wieder zu einer Option.

Sollte die FDP jedoch den Sprung in den Landtag schaffen und es für eine rot-grüne Mehrheit nicht reichen, ist eine Ampelkoalition die wahrscheinlichste Regierungskonstellation. Vor fünf Jahren lehnte die FDP das noch ab. Die Zeiten haben sich aber geändert - schließlich regiert auch in Berlin nun eine Ampel. Die letzte verbliebene große Koalition in einem deutschen Parlament ist jetzt jedenfalls Geschichte, die Grünen dürfen sich als Gewinner fühlen: Sie regieren künftig aller Voraussicht nach in zwölf von 16 Bundesländern mit.

5. An den politischen Rändern profitiert nur die Rechte

Linke wie AfD haben einen "heißen Herbst" angekündigt, sie protestieren gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung und rufen zu Demonstrationen auf - nicht immer ist dabei die Abgrenzung der politischen Lager klar. Doch als Krisengewinner dürfen sich allenfalls die Rechten fühlen: Die AfD kommt nach den Prognosen auf etwa zwölf Prozent, doppelt so viel wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Und es ist auch deutlich mehr Zuspruch, als die Partei im Sommer noch in den Umfragen erfuhr - ein klares Zeichen dafür, dass sie Wähler mobilisieren kann mit ihren Forderungen, beispielsweise die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und von dort wieder Erdgas zu importieren.

Die AfD schlägt massiv nationalistische Töne an und gibt sich als Anwältin der kleinen Leute. Erst am Samstag kamen nach Schätzungen der Polizei etwa 10 000 Menschen vor das Reichstagsgebäude in Berlin zu einer von der AfD organisierten Demo. Sie stand unter der Überschrift: "Unser Land zuerst". Die jüngsten Wahlen waren für die AfD unerfreulich: In Nordrhein-Westfalen und im Saarland schaffte sie es gerade so über die Fünf-Prozent-Hürde, in Schleswig-Holstein sitzt sie nicht mehr im Parlament. Nun aber profitiert sie von der Krise und legt seit dem August bundesweit in den Umfragen deutlich zu.

Anders als die Linke. Die Partei fiel zuletzt vor allem mit - freundlich gesprochen - Selbstbeschäftigung auf, man könnte auch von Selbstzerfleischung reden. Auch sie wollte mit den Themen Energieversorgung und Inflation punkten und die Serie von Niederlagen bei Wahlen beenden. Ohne Erfolg. Wie 2013 und 2017 verpasst sie den Einzug in den Landtag deutlich, sie holt voraussichtlich gerade mal drei Prozent. Das dürfte die Lage in der Partei, die tief zerstritten ist, noch verschärfen, was sie wiederum für die Wähler nicht attraktiver macht. Die Linke hat nun (sieht man von der eher unbedeutenden Wahl in Bremen im kommenden Mai ab) ein Jahr Zeit für eine Konsolidierung. Dann wird in Bayern gewählt, wo sie noch nie im Landtag saß, und in Hessen, wo sie aus dem Parlament fliegen könnte. Dabei waren die beiden ersten westdeutschen Flächenländer, in denen sie in Landesparlamente einzog, im Jahr 2008 Hessen - und Niedersachsen.

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