Die Organisation Lobbycontrol stellt der deutschen Bundespolitik für die nun zu Ende gehende Wahlperiode ein sehr gemischtes Zeugnis aus. Einerseits attestiert sie der großen Koalition in einem neuen Bericht eine "Legislaturperiode der Skandale". Lobbycontrols politische Geschäftsführerin Imke Dierßen sagte bei der Vorstellung des Reports am Mittwoch, die vergangenen vier Jahre würden in Sachen Lobbyismus "in Erinnerung bleiben", sowohl wegen der "beispiellosen" Affären - aber auch, weil die Bundesregierung nach Jahren des Streits strengere Regeln für Interessenvertretung in Bundestag und Bundesregierung geschaffen hat.
Den größeren Teil des Berichts nehmen dabei die Skandale ein, es waren ja in der Tat einige in jüngerer Zeit: Unionsabgeordnete, die sich mitten in der Corona-Krise an Maskengeschäften bereichert haben. Parlamentarier der CDU, die für den aserbaidschanischen Autokraten Ilham Alijew warben. Lobbycontrol erinnert auch an die Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor, der neben seinem Mandat für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence tätig war - und in der Bundespolitik Werbung für die Firma machte.
Vor wenigen Jahren betrieben die Finanzbranche, die Öl- und die Autoindustrie den größten Lobby-Aufwand auf EU-Ebene. Inzwischen sind es Konzerne wie Google, Facebook und Amazon.
Diese Fälle würden laut Imke Dierßen zeigen: "Die Union hat ein strukturelles Problem." Das Verhalten einiger Abgeordneter habe bei vielen Bürgern das Vertrauen nicht nur in einzelne Politiker, sondern in die Politik insgesamt schwer beschädigt.
Es seien auch nicht nur die ganz großen Skandale, die dazu beitrügen: Die Transparenzaktivisten prangern ebenfalls die Verbindungen an, die der Skandalkonzern Wirecard vor seinem Kollaps mithilfe einflussreicher Fürsprecher, wie dem einstigen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, zur großen Politik pflegte. Lobbycontrol schreibt in dem Bericht, der Fall sei ein "Musterbeispiel für die Lobbyismus-Problematik", denn die gezielte Kontaktpflege habe geholfen, den Scheinriesen Wirecard vor strengerer Kontrolle zu bewahren. Das Beispiel zeige auch, wie problematisch "Seitenwechsel" von Politikern in die Wirtschaft seien.
Lobbycontrol fordert eine Beschneidung der Marktmacht übermächtiger Konzerne
Lobbycontrol betont in einem gesonderten Kapitel den Einfluss von, wie sie es nennen, "Klimabremser-Allianzen", unter anderem in Beratungsgremien der Bundespolitik. In diesem Kontext halten die Aktivisten nicht nur schärfere Lobbyregeln für nötig, sondern fordern gleich, dass "die Marktmacht übermächtiger Konzerne beschnitten werden" müsse. Lobbycontrol stellte fest, dass sich etwa Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weitaus häufiger mit Vertretern der Autoindustrie trifft als mit Umweltverbänden. Der Einfluss von Umwelt- und Klimaschützern, beispielsweise in der Kohlekommission, spielt im Lobbycontrol-Bericht aber keine Rolle. Laut Timo Lange, Autor des Reports, sei das Problem hier die Unausgewogenheit des Einflusses.
Ohne diese Affären und Verstrickungen und ohne die öffentliche Empörung, so Timo Lange, hätte es auch die Fortschritte in Sachen Regulierung nicht gegeben. Seit Langem hatte Lobbycontrol etwa die Einführung eines Lobbyregisters gefordert, in diesem Jahr wurde es schließlich auf den Weg gebracht: Interessenvertreter werden verpflichtet, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen, bei Verstößen drohen Strafen.
Außerdem haben die Bundestagsabgeordneten - vor allem im Zuge der Masken- und Aserbaidschan-Skandale - sich selbst in diesem Jahr schärfere Transparenzregeln verordnet. Nebeneinkünfte bleiben zwar erlaubt, die Abgeordneten müssen sie in Zukunft aber auf den Cent genau angeben, wenn sie mehr als 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr betragen. Auch Unternehmensbeteiligungen müssen künftig von einer niedrigeren Schwelle an als bisher öffentlich gemacht werden. Den Parlamentariern werden außerdem bezahlte Lobbyarbeit und Beratungstätigkeiten im Kontext ihres Mandats untersagt, Vortragshonorare und Spenden in Verbindung mit ihren Aufgaben als Abgeordnete dürfen sie ebenfalls nicht mehr annehmen.
Man habe sich zwar, etwa bei der Sanktionierung von Verstößen, noch mehr Strenge gewünscht, sagte Timo Lange von Lobbycontrol. Aber insgesamt seien die Neuregelungen überraschend positiv: Dass sie so weit gehen würden, habe man von der großen Koalition anfangs nicht erwartet. Vor allem von der Union nicht.
