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Kanzlerkandidatur:Treffen zwischen Söder und Laschet endet offenbar ohne Ergebnis

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Beide Politiker sollen sich noch am späten Sonntagabend in Berlin getroffen haben. Die Junge Union hatte sich zuvor mehrheitlich für Söder ausgesprochen.

CDU und CSU steuern auf eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zu. Die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder haben sich beide öffentlich bereiterklärt, die Kanzlerkandidatur der Union zu übernehmen. CDU-Präsidium und -Vorstand haben sich für NRW-Ministerpräsident Laschet ausgesprochen, das Präsidium der CSU für Bayerns Regierungschef Söder. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog.

Montag, 19. April, 1.40 Uhr: Nach knapp dreieinhalb Stunden ist ein Treffen von CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage in der Union ergebnislos zu Ende gegangen. Das berichten die Welt und die Deutsche Presse-Agentur am frühen Montagmorgen übereinstimmend. Söder und Laschet hatten sich demnach am späten Sonntagabend in einem Bundestagsgebäude in Berlin getroffen. Über das weitere Vorgehen in dem seit einer Woche andauernden Machtkampf war bisher nichts zu erfahren.

Sonntag, 18. April, 23.30 Uhr: Bei der abendlichen Schalte der CDU Niedersachsen ergibt sich ein gemischtes Bild. Es habe zwar etwas mehr Unterstützer für Markus Söder als Kanzlerkandidaten gegeben, aber zahlreiche Teilnehmer hätten sich auch für Armin Laschet ausgesprochen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf "Teilnehmerkreise". Tenor sei demnach gewesen, dass man beide Kandidaten unterstützen werde. Fast alle Teilnehmer hätten gefordert, dass jetzt kurzfristig entschieden werden müsse.

Sonntag, 18. April, 22.50 Uhr: Nach CSU-Chef Markus Söder ist am Sonntagabend auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet in Berlin eingetroffen. Ein Kamerateam des Senders RTL/n-tv filmte Laschet beim Betreten der nordrhein-westfälischen Landesvertretung. Auf die Frage eines RTL/n-tv-Reporters, ob es schon eine Entscheidung gebe, antwortete er nicht. Zuvor war auch Söder in Berlin eingetroffen. Über den weiteren Ablauf des Abends und der Nacht und zum Stand der Dinge im unionsinternen Streit über die Kanzlerkandidatur war zunächst nichts zu erfahren.

Sonntag, 18. April, 21.16 Uhr: Der Parteinachwuchs, die Junge Union (JU), steht mit großer Mehrheit hinter dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. In einer Videokonferenz der Landesvorsitzenden am Sonntagabend sprachen sich nach JU-Angaben 14 Landesverbände mit deutlicher Mehrheit für Söder aus. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein als mittelgroße Verbände sowie Brandenburg hätten von einem "gemischten Stimmungsbild" berichtet. Die Junge Union Nordrhein-Westfalen, die mehr als ein Viertel aller JU-Mitglieder stellt, sprach sich für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidat aus. Die JU hat 18 Landesverbände.

Sonntag, 18. April, 6.45 Uhr: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), warnt vor einer Kampfabstimmung in der Fraktion zur K-Frage. "Was wir jetzt brauchen, ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben auch am Samstag weiter um eine Einigung im festgefahrenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gerungen - ohne Ergebnis. Entscheidend sei jetzt, dass es sehr schnell eine Einigung gebe, sagte Linnemann. "Beide haben uns das Wort gegeben, dass sie es am Wochenende klären wollen. Also spätestens an diesem Sonntag." Der Unionsfraktionsvize bekräftigte seine Unterstützung für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet. "Er hat in NRW bewiesen, dass er die CDU breit aufstellen und mit nur einer Stimme Mehrheit regieren kann."

Samstag, 17. April, 14.10 Uhr: Die Verteidigungsministerin und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Schwesterpartei CSU schwere Vorwürfe im Streit um die Kanzlerkandidatur gemacht. Wenn man die Legitimität von Parteigremien in Frage stelle und sie als "Hinterzimmer" bezeichne, dann schade das "dem gegenseitigen Respekt, der Zusammenarbeit in der Union", sagte sie am Samstag bei den Königsbronner Gesprächen der Konrad-Adenauer-Stiftung. "Und im Übrigen schadet es auch den repräsentativen Strukturen, die wir in der Bundesrepublik haben."

Mehr als 350 CDU-Politiker fordern Söder zum Rückzug auf

Samstag, 17. April, 13.28 Uhr: Mehr als 350 CDU-Politiker haben sich für den Rückzug des CSU-Chefs Markus Söder im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union ausgesprochen. Das teilt der frühere Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mit, der vor wenigen Tagen die Initiative "Union für Laschet" gegründet hat.

Eisel forderte Söder nun in einem offenen Brief dazu auf, den Weg für die Unionskanzlerkandidatur des CDU-Chefs Laschet frei zu machen. "Sie haben Ihre eigenen Ambitionen selbst unter den Vorbehalt gestellt, dass diese von der CDU in ihrer Breite getragen sein müssten", schreibt Eisel in dem Brief, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Nicht nur die Voten der von den Parteimitgliedern gewählten Gremien, also des Präsidiums und des Bundesvorstandes der CDU, zeigen, dass es diese breite Unterstützung nicht für Ihre Bewerbung, sondern für die von Armin Laschet gibt."

Mit dem Brief, sagt Eisel, spreche er für die breite Basis der CDU mit fast 50 aktuellen und früheren Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene, fast 200 aktuellen kommunalen Mandatsträgern und etwa 100 früheren kommunalen Amts- und Funktionsträgern. "Machen Sie also bitte dem unwürdigen Schauspiel der letzten Tage ein Ende und halten Sie sich an Ihr eigenes Wort, dass Sie sich 'ohne Groll' zurückziehen und Armin Laschet unterstützen, wenn die CDU in ihrer Breite nicht Sie, sondern ihn unterstützt", bittet Eisel abschließend.

Zu den Unterstützern gehört unter anderem der ehemalige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. "Eine Volkspartei muss alle Milieus und Schichten vertreten. Dabei lohnt sich die ständige Fixierung auf Umfragen nicht. Wer weiß denn schon, wie die Stimmung in einem Vierteljahr ist?", betont er.

Merz spricht sich erneut für Laschet aus

Samstag, 17. April, 12.10 Uhr: Friedrich Merz hat sich erneut hinter Partei-Chef Armin Laschet gestellt. "Die CDU hat entschieden. Die Entscheidung ist gefallen und sie gilt trotz aller Turbulenzen, die es gerade zwischen CDU und CSU in diesen Tagen gibt. Deshalb habe ich mich auch in dieser Woche noch einmal hinter unseren Vorsitzenden gestellt: Armin Laschet", sagte Merz bei seiner erfolgreichen Bewerbung um die CDU-Direktkandidatur im Bundestags-Wahlkreis Hochsauerlandkreis. Er forderte Laschet und CSU-Chef Markus Söder auf, den Streit jetzt beizulegen.

Bouffier: "So kann man nicht miteinander umgehen"

Samstag, 17. April, 9.50 Uhr: CDU-Vize Volker Bouffier hat sich im Machtkampf zwischen Laschet und Söder zu Wort gemeldet. "So kann man nicht miteinander umgehen", sagte Bouffier der Bild. Man könne den Bundesvorstand der CDU Deutschlands nicht als Hinterzimmer-Club hinstellen, dessen Mitglieder nicht wissen, was sie tun. Bouffiers Kritik zielt vor allem auf Söders Hartnäckigkeit im Rennen um die Kandidatur.

Der CDU-Vize hatte sich bereits zuvor für Laschet als Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. Nachdem Söder im Machtkampf stets auf seine guten Umfragewerte verwiesen hatte, sagt Bouffier der Bild: "Umfragen ändern sich. Die große CDU muss aber in 15 Landesverbänden mehr im Blick haben als Umfragen. Man kann aber nur auf einem soliden, gemeinsamen Fundament erfolgreich sein."

In der Nacht auf Samstag soll das Gespräch im Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder ohne Einigung zu Ende gegangen sein. Das berichtet Die Welt. Sowohl der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet als auch Bayerns Regierungschef Söder hätten es abgelehnt, auf die Kandidatur zu verzichten und dem Rivalen den Vortritt zu lassen, berichtet das Medium. Laschet beharre darauf, von den demokratisch legitimierten Spitzengremien seiner Partei getragen zu werden. Laschet und Söder hatten eine Klärung der K-Frage bis zum Wochenende angekündigt. Wann und wie eine Einigung zustande kommen könnte, blieb aber zuletzt unklar.

Schäuble "Ich bin für Herrn Laschet"

Freitag, 16. April, 15.38 Uhr: Bundestagspräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble ist gegen eine Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder. "Ich bin für Herrn Laschet", sagte Schäuble im SWR. Für die Entscheidung, wer Kanzlerkandidat der Union werde, könnten nicht Meinungsumfragen ausschlaggebend sein.

Schäuble warnte davor, die CDU weiter zu schwächen. Die Union könne "ohne eine starke vitale CDU schlecht Wahlen gewinnen", sagte er. Die Volkspartei Union bedürfe der Einigkeit von CDU und CSU. Schäuble attackierte zugleich auch Söder für dessen Kritik am Votum der CDU-Spitzengremien für Laschet, dies sei "nicht zu ertragen". Söder hatte am Montag nach der Empfehlung von CDU-Präsidium und Vorstand gesagt, das spiegele nicht die ganze Breite der Partei wider und sei letztlich ein Beschluss in Hinterzimmern.

Eine Abstimmung in der Unionsfraktion lehnte Schäuble erneut ab. Es sei nicht ihre Sache, darüber zu bestimmen, wer nach der Wahl Kanzler werden könnte. In der Fraktion laufen derzeit Bestrebungen, nächste Woche über die K-Frage zu entscheiden, sollten sich die Kontrahenten bis dahin nicht geeinigt haben.

Hans spricht sich indirekt für Söder aus

Freitag, 16. April, 15.28 Uhr: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat einem Bericht zufolge die Bedeutung von Umfragen für die Entscheidungsfindung herausgestellt - und sich damit indirekt für eine Kandidatur Söders ausgesprochen. "Es ist völlig klar, dass die Frage, mit welcher Person man die besseren Chancen bei den Wahlen hat, eine zentrale Rolle spielen muss", sagte Hans der Welt zufolge. Umfrage-Ergebnisse allein sollten nicht im Vordergrund stehen. "Aber sie geben schon einen wichtigen Hinweis darauf, wie man sich im Wahlkampf aufzustellen hat", sagte Hans.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich am Donnerstag als erstes CDU-Präsidiumsmitglied bereits ähnlich geäußert. Auch CSU-Chef Markus Söder selbst verweist in der Auseinandersetzung um die K-Frage auf die seit vielen Monaten für ihn sehr positiven Umfragen. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet dagegen betont immer wieder, Umfragen könnten sich schnell ändern.

Die CDU-Führung hatte sich am Montag hinter Laschet gestellt, die CSU-Spitze hinter Söder - beide jeweils ohne förmlichen Beschluss. Hans sagte dazu der Welt: "Ich habe den Beschluss des Parteipräsidiums nie so verstanden, dass es nur Armin Laschet werden kann. Wir haben festgestellt, dass es zwei geeignete Kandidaten gibt. Der Auftrag war, dass Armin Laschet die Frage Kanzlerkandidatur mit Markus Söder klärt." Dass sich ein Parteipräsidium hinter seinen Vorsitzenden stelle, sei doch verständlich, sagte der CDU-Politiker.

An der Basis gehe es, so Hans, nicht um die Frage "CDU oder CSU" - "sondern es muss um die Frage gehen: Mit wem steht die Union am Wahlabend vorne? Die Union kann nur gewinnen, wenn sie geschlossen steht. Und wir brauchen eine motivierte Basis, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen." Hans appellierte an Laschet und Söder, sich schnell zu einigen. "Niemand muss beschädigt aus dieser Auseinandersetzung herausgehen", sagte der CDU-Politiker. Beide seien Parteivorsitzende, beide seien und blieben Ministerpräsidenten. "Beide werden in der Union gebraucht."

Laschet und Söder reden über Entscheidung in K-Frage

Freitag, 16. April, 10.52 Uhr: Im unionsinternen Streit um die Kanzlerkandidatur sind CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder weiter miteinander im Gespräch. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Unionskreisen. Weitere Details zum Stand der Beratungen blieben aber offen, auch bis wann die Entscheidung fallen soll.

Am Dienstag hatten Laschet und Söder nach einer rund vierstündigen Beratung in der Unionsfraktion mitgeteilt, dass sie bis Ende der Woche eine Entscheidung für die festgefahrene K-Frage präsentieren wollen. Ob sie damit den Freitag meinten oder das Wochenende, ließen sie offen.

Am Freitagmorgen plädierte auch CDU-Vize Jens Spahn klar für Laschet. Dieser sei als CDU-Vorsitzender "der natürliche Kanzlerkandidat der Union", sagte der Bundesgesundheitsminister. "Wir haben ihn im Januar zu unserem Vorsitzenden gewählt und jeder, der ihn gewählt hat, wusste, dass er damit auch den Kanzlerkandidaten der CDU nominiert", führte Spahn aus. "Insofern wundere ich mich, dass jetzt einige sagen, man müsste erst einmal horchen, was die CDU will."

Politbarometer: Zustimmung für Söder weit größer als für Laschet

Freitag, 16. April, 7.44 Uhr: Im aktuellen Politbarometer halten 63 Prozent aller Befragten den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für kanzlertauglich. Unter Unionsanhängern ist die Zustimmung noch größer: Hier sprechen sich 84 Prozent der Befragten für Söder aus. CDU-Chef Armin Laschet kommt hingegen nur auf insgesamt 29 Prozent Zustimmung. In den eigenen Reihen trauen ihm 43 Prozent der Befragten die Kanzlerkandidatur zu.

Dass Markus Söder nicht als Kanzler geeignet ist, glauben 31 Prozent der Befragten. Unter den Unionsanhängern sind es zwölf Prozent. Armin Laschet halten insgesamt 61 Prozent und 49 Prozent der Unionsanhänger für nicht kanzlertauglich.

Nachdem die Union zuletzt unter anderem im Zuge der Maskenaffäre deutlich an Zustimmung verloren hatte, gewinnt sie nun wieder leicht. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 31 Prozent der Befragten CDU/CSU wählen (plus drei Prozentpunkte), 21 Prozent die Grünen (minus zwei), 14 Prozent die SPD (minus eins), elf Prozent die AfD (minus eins), neun Prozent die FDP und sieben Prozent die Linke (beide unverändert).

Die Umfrage zum Politbarometer wird regelmäßig von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Im Zeitraum vom 13. bis zum 15. April 2021 wurden 1292 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt. Die Befragungen sind repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland.

Haseloff will Kanzlerkandidatur an Umfragewerte knüpfen

Donnerstag, 15. April, 13.03 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder dafür ausgesprochen, den Kanzlerkandidaten der Union entlang der Popularitätswerte zu bestimmen.

"Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?", sagte Haseloff dem Spiegel. Während Söder in der Auseinandersetzung um die K-Frage auf die aktuellen für ihn sehr positiven Umfragen verweist, betont Laschet immer wieder, Umfragen könnten sich sehr schnell ändern.

"Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften. Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen", sagte Haseloff, der Mitglied im CDU-Präsidium ist.

Er ist der erste Ministerpräsident seiner Partei, der sich in diese Richtung äußert. Das CDU-Präsidium hatte sich am Montag für Laschet ausgesprochen. Am 6. Juni finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Umfragen zufolge liegt die CDU vorne, die Alternative für Deutschland wäre die zweitstärkste Kraft.

Ziemiak über Laschet: "Der richtige Kandidat, um zu einen und zusammenzuführen"

Donnerstag, 15. April, 8.22 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellt sich im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union klar hinter Laschet. "Armin Laschet ist der richtige Kandidat, um zu einen und zusammenzuführen. Er hat einen klaren Kompass, ein verlässliches Wertefundament und steht für die ganze Breite der Union. Er ist der richtige Kanzler für unser Land", sagte Ziemiak am Mittwoch zu Focus Online. Klar sei, dass sich die von den Repräsentanten der Basis gewählten Verantwortlichen im Präsidium und im Bundesvorstand der CDU geschlossen für Armin Laschet ausgesprochen haben. Er habe selten so viel Einmütigkeit erlebt wie in diesen Sitzungen.

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union als quälend bezeichnet. "Es quält uns alle, das Prozedere. Und das Prozedere quält natürlich auch die beiden Hauptdarsteller, Armin Laschet und Markus Söder", sagte Ramsauer am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Jetzt sind wir natürlich in einem ungeheuren Zeitdruck."

Den Auftritt von CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder vor der Unionsfraktion am Dienstag bezeichnete der CSU-Politiker als "offene Feldschlacht". Er habe "es schon für einen Fehler des Fraktionsvorsitzenden (Ralph Brinkhaus) gehalten, dass er hier eine Arena eröffnet, wo er zwei Gladiatoren hineinführt und dann Blut fließen lässt". Er selbst habe sich an der Diskussion nicht beteiligt.

Ex-CSU-Chef Seehofer: "Ich leide unter dieser sehr schwierigen Situation"

Mittwoch, 14. April, 15.15 Uhr: Mehrere führende Unionspolitiker dringen auf eine rasche Entscheidung bei der Unions-Kanzlerkandidatur. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appellierte an Laschet und CSU-Chef Markus Söder, den Streit beizulegen. "Ich leide unter dieser sehr schwierigen Situation für CDU und CSU", sagte Seehofer der Augsburger Allgemeinen.

CDU-Vize Julia Klöckner widersprach der Einschätzung, dass der Auswahlprozess der Union schaden werde. "Die intensiven Gespräche in unserer Partei sind kein ungewöhnlicher Prozess, schließlich stehen wir nach 16 Jahren Angela Merkel am Ende einer erfolgreichen Ära und vor einer Zäsur", sagte die Landwirtschaftsministerin der Rheinischen Post. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es schaffen, als Union geschlossen und gestärkt in diese Bundestagswahl zu gehen."

Merz wirbt für seinen früheren Rivalen Laschet

Mittwoch, 14. April, 11.15 Uhr: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem Auftritt von CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder vor der Unionsfraktion erneut hinter eine Kanzlerkandidatur seines Parteichefs gestellt. "Ich habe im Januar Armin Laschet meine Unterstützung zugesagt. Und ich bin da vielleicht etwas altmodisch - aber wenn ich so etwas zusage, dann stehe ich dazu und ich stehe auch in kritischen Tagen dazu, wenn der Wind mal von vorne kommt", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Am Montag hatten die Präsidien von CDU und CSU jeweils ihrem Vorsitzenden den Rücken für die Kanzlerkandidatur gestärkt. Söder bestand aber darauf, auch ein Meinungsbild der Unionsfraktion einzuholen. "Es gibt eine Stimmungslage in der Bundestagsfraktion. Das habe ich gestern auch so mitbekommen. Aber es gibt klare Entscheidungen der Repräsentanten der Basis der CDU", betonte Merz. Auf die Frage nach einer Beteiligung an einem möglichen Bundeskabinett unter Laschet antwortete der ehemalige Fraktionschef ausweichend: "Das ist eine Entscheidung, die er dann ganz alleine trifft."

Umfrage: Söder hätte bei Direktwahl die Nase vorne

Mittwoch, 14. April, 11 Uhr: Markus Söder verweist bei seinem Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union mal mehr, mal weniger subtil auf das, was ein starkes, wenn nicht sogar das stärkste Argument für ihn sein dürfte: die Umfragen. Bislang galt Söder bei den Meinungsforschern als derjenige Kandidat, den die meisten Deutschen Laschet gegenüber als Kanzler vorziehen würden. Dementsprechend froh dürfte man im Söder-Lager über neue Umfrageergebnisse sein, die dieses Bild nun festigen.

Könnten die Bundesbürger ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler direkt wählen, hätte Söder laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv im Vergleich zu allen anderen möglichen Kandidaten die besten Aussichten. Gegen Grünen-Co-Chef Robert Habeck und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz käme Söder auf 39 Prozent (plus ein Prozentpunkt zur vorherigen Umfrage). Habeck würde 18 (minus eins), Scholz 14 Prozent (plus eins) erhalten. Wäre Laschet Kanzlerkandidat der Union, käme er im Vergleich nur auf 16 Prozent. Würden die Grünen Co-Chefin Annalena Baerbock ins Rennen schicken, käme Söder unverändert auf 39 Prozent, Baerbock auf 21 (plus eins), Scholz unverändert auf 14 Prozent. Auf Laschet entfielen ebenfalls 16 Prozent.

Die Meinungsforscher von Forsa haben Menschen auch über die Eigenschaften der Kandidaten befragt. In der Befragung sind jeweils vier Prozent der Meinung, dass Laschet "führungsstark" und "dynamisch" sei. Söder schreiben die Eigenschaft "führungsstark" 57 Prozent zu, für "dynamisch" halten ihn 36 Prozent. Für vertrauenswürdig halten Laschet zwölf Prozent, bei Söder sind es 27 Prozent. 34 Prozent trauen Söder zu, dass er die anstehenden Probleme rechtzeitig erkennt, und 30 Prozent meinen, dass er sie auch löse. Bei Laschet sind es beim rechtzeitigen Erkennen der Probleme sechs Prozent und bei deren Lösung vier Prozent. "Die Zahlen belegen, dass eine Mehrheit Laschet nicht für kanzlerfähig hält", sagt der Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner.

Laschet und Söder wollen Kandidatenfrage in dieser Woche klären

Dienstag, 13. April, 19:54 Uhr: Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, haben den Machtkampf in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fortgesetzt. Dort lieferten sie sich am Dienstag einen offenen Schlagabtausch. Beide betonten anschließend, dass eine Entscheidung noch in dieser Woche fallen solle. "Armin und ich haben vereinbart, dass wir uns in dieser Woche auch abschließend dann besprechen werden, wie es weitergehen wird", sagte Söder. Laschet versicherte nach den fast vierstündigen Beratungen: "Es geht keiner gestärkt und geschwächt daraus hervor."

Laschet appellierte in der Fraktion an die Geschlossenheit der Union. "Wir brauchen keine One-Man-Show", sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern offenbar in Richtung Söder. Dieser wies demnach darauf hin, dass Wahlen persönlichkeitsgeprägt seien und Fernsehduelle eine wichtige Rolle spielten. "Wir brauchen ein gutes Team, aber Spitze ist auch entscheidend." Dies konnte als Hinweis auf seine wesentlich besseren Umfragewerte verstanden werden.

Am Montag hatten die Präsidien von CDU und CSU jeweils ihrem Vorsitzenden den Rücken für die Kanzlerkandidatur gestärkt. Söder bestand aber darauf, auch ein Meinungsbild der Bundestagsfraktion einzuholen. Diese kam am Dienstag zu ihren regulären Beratungen zum Auftakt einer Bundestag-Sitzungswoche zusammen - Laschet und Söder waren zusammen mit einem Teil der Abgeordneten im Reichstagsgebäude, andere Parlamentarier waren zugeschaltet.

Nach Teilnehmerangaben gab es Dutzende Wortmeldungen - insgesamt mehr für Söder als für Laschet. Der bayerische Ministerpräsident habe auch etwa doppelt so lang geredet wie sein NRW-Kollege. Durchgängig forderten die Abgeordneten, die Entscheidung schnell zu treffen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte bei einem anderen Termin klar, dass sie sich nicht in den Machtkampf einmischen will. Auf die Frage, ob sie fürchte, dass die Auseinandersetzung dazu führen könne, dass die Union am Ende das Kanzleramt verliere, sagte sie in Berlin: "Ich wollte, will und werde mich da heraushalten."

Es sei richtig gewesen, in die Fraktion zu gehen, sagte Söder anschließend zu seinem Auftritt mit Laschet. "Wir sind beide fest überzeugt, dass wir am Ende zu einem sehr guten Ergebnis kommen werden, das auch die Geschlossenheit herstellen wird und gleichzeitig die besten Wahlchancen bringt."

Laschet betonte nach Teilnehmerangaben in der Sitzung, die Union werde aus ihrem Umfragetief nur herauskommen, wenn man in der Bekämpfung der Corona-Pandemie besser werde. Offensiv ging Laschet Söder demnach wegen dessen Vorschlag einer Klima-Allianz gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an. Dies könne man auf Länderebene machen. Es sei aber auch gefährlich. "Am Ende wählen die Leute dann die Grünen", warnte Laschet. "Wir müssen unsere Themen setzen."

Der CDU-Chef zeigte sich nach den Beratungen zufrieden: "Ich glaube, das hat ein sehr gutes Meinungsbild abgegeben." In allen Wortbeiträgen habe es eine Botschaft gegeben: "Einigt Euch schnell." Dies sei auch sein Ziel, betonte Laschet. "Ich will, dass wir sehr schnell, sehr bald, möglichst in dieser Woche zu einer guten Entscheidung kommen."

Brinkhaus: Diskussion direkt zu Beginn der Fraktionssitzung

Dienstag, 13. April, 14.58 Uhr: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert nach Angaben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu Beginn ihrer Sitzung mit den beiden Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder über die Kanzlerkandidatur. Dann habe man anschließend mehr Zeit für die wichtige Debatte über das Infektionsschutzgesetz und die Corona-Bekämpfung, so Brinkhaus. Eine Abstimmung ist laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nicht geplant. Die Entscheidung solle in "wenigen Tagen" fallen. Die Vorstellung beider Kandidaten in der Fraktion sei Teil des Prozesses - genauso wie die anschließende Diskussion in einer Gruppe beider Parteien, die CSU-Chef Markus Söder vorgeschlagen habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte indes, sie werde sich nicht in die Entscheidung über die Unions-Kanzlerkandidatur einmischen. "Ich wollte, will und werde mich da heraushalten", sagt die CDU-Politikerin.

Laschet mahnt die Union zur Geschlossenheit

Dienstag, 13. April, 13.50 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet hat zur Einigkeit der Unionsparteien aufgerufen. "Es ist wichtig, dass CDU und CSU gemeinsam und geeint als Union in die Wahl gehen", sagte er vor einem gemeinsamen Auftritt mit Markus Söder in der Unionsfraktion im Bundestag. "Unstimmigkeiten zwischen CDU und CSU haben uns noch nie geholfen." Zugleich betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident: "Wer als Kanzlerkandidat der Union in die Bundestagswahl geht, sollte zügig geklärt werden."

Die Menschen in Deutschland erwarteten zu Recht, "dass die Union unser Land gut durch die Krise führt", sagte Laschet. Das wichtigste Thema sei die Bekämpfung der Corona-Pandemie, um die steigenden Zahlen der Infektionen schnell zu stoppen. Er fügte an: "Die Bundestagswahl wird auch darüber entscheiden, wie sich Deutschland für die Zukunft aufstellt."

Mit Spannung wird erwartet, wie in der Fraktion das Stimmungsbild in der K-Frage ausfällt. Söder setzt darauf, dass dort der Rückhalt für Laschet nicht so einhellig ist wie am Montag in den CDU-Parteigremien. Bayerns Ministerpräsident will so das Meinungsbild noch zu seinen Gunsten drehen.

Laschet und Söder nehmen an Unions-Fraktionssitzung teil

Dienstag, 13. April, 8.54 Uhr: Im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur werden der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und sein Rivale, CSU-Chef Markus Söder, an diesem Dienstagnachmittag in der Unionsfraktion um Zustimmung werben. Beide hätten sich darauf geeinigt, an der regulären Sitzung der gut 250 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU um 15 Uhr teilzunehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Parteikreisen.

Söder setzt darauf, dass dort der Rückhalt für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten nicht so einhellig ist wie am Montag in den CDU-Parteigremien. Bayerns Ministerpräsident will so das Meinungsbild noch zu seinen Gunsten drehen. Bei "Bild live" hatte er am Montagabend gesagt, für Abgeordnete gehe es um den "Gewinn oder Verlust des Wahlkreises". Wenn man auf aktuelle Umfragedaten schaue, sehe man, dass früher sichere schwarze Wahlkreise "jetzt grün im Süden, rot im Westen und blau im Osten" seien.

Laschet mahnte die Union unterdessen, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. "Ein gutes, faires Miteinander ist gerade jetzt zentral. Ich setzte auf Geschlossenheit", sagte er nach dpa-Informationen am Montagabend in einer Sitzung der einflussreichen Landesgruppe der CDU-Abgeordneten aus NRW. Teilnehmern zufolge erhielt Laschet dort große Unterstützung für eine Kandidatur. Mehrere Redner hätten ausdrücklich das einhellige Votum der CDU-Spitzengremien für Laschet begrüßt, hieß es.

CSU-Spitze spricht sich für Söder als Kanzlerkandidat aus

Montag, 12. April, 16.49 Uhr: Das CSU-Parteipräsidium hat eine klare Empfehlung für eine Kanzlerkandidatur von Markus Söder abgegeben. Dieser Tag sei jedoch nicht der Tag der endgültigen Entscheidung, stellt CSU-Generalsekretär Markus Blume bei einer Pressekonferenz klar. Blume betont, es gebe auch in der Bevölkerung eine breite Zustimmung für Söder als Unionskanzlerkandidaten und verweist auf entsprechende Umfragen aus den vergangenen Wochen. "Wir sind der Überzeugung, dass Markus Söder der bestgeeignete Kandidat für die Kanzlerkandidatur ist."

Anders als zuvor angekündigt, nimmt auch Markus Söder an der Pressekonferenz teil. Auch er sagt: "Umfragen sind nicht alles, aber sie sind ein deutlicher Hinweis, was die Bevölkerung denkt." Wie Blume erklärt, wolle man nun ein breites Meinungsbild etwa an der Parteibasis und in der Fraktion einholen. "Es geht nicht um schnelle, sondern um richtige Entscheidungen", so Blume. Für eine Mitglieder-Befragung, wie sie zuletzt unter anderem von der CSU-Landtagsfraktion in Bayern ins Spiel gebracht worden war, sei nicht mehr genug Zeit. Die Meinung der Unions-Fraktion im Bundestag zur Kanzlerkandidatur sei aber wichtig, weil die Abgeordneten die "wichtigsten Wahlkämpfer" der Parteien seien, sagt Söder.

Söder wies in der Pressekonferenz mehrfach den Vorwurf zurück, dass er wortbrüchig geworden sei. Der CSU-Chef hatte am Sonntag noch gesagt, dass er seine Kandidatur "ohne Groll" zurückziehen werde, wenn die CDU ihn nicht rufe. Es gehe ihm um "die Breite der CDU", präzisierte Söder, es gebe Rückmeldungen aus CDU-Landesverbänden, die anders klängen als das, was die Parteispitze besprochen habe. Wenn man die Entscheidung "nur von oben" treffe, gebe es die Gefahr einer Spaltung der Union, warnte der CSU-Chef. "Parteien können in dieser Zeit nicht einfach von oben geführt werden." Man müsse nun andere Stimmen hören als nur die Führungsriege einer Partei.

Er sehe die Grünen als Hauptkonkurrenten bei der anstehenden Bundestagswahl. Mit ihnen in der Regierungsveranwortung würde sich zwar die Bewegung "Fridays for Future" freuen. Doch notwendig sei die Verbindung von Nachhaltigkeit und Wohlstand, und dafür müsse die CDU/CSU stehen, so Söder. "Für die Union ist dies eine der schwierigsten Zeiten überhaupt." Umso wichtiger sei es, die Entscheidung für die Kanzlerkandidatur wohlüberlegt zu treffen. Sein Konkurrent Armin Laschet (CDU) hatte angekündigt, noch heute mit Söder sprechen zu wollen. Dieser dämpfte die Erwartungen an das Gespräch: Es sei gut möglich, dass sie heute noch miteinander telefonierten, sagt Söder, eine Entscheidung werde aber nicht fallen.

Söder will offenbar erst Ende der Woche eine Entscheidung

Montag, 12. April, 15.43 Uhr: Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach dem Willen von CSU-Chef Markus Söder erst Ende der Woche getroffen werden. Es sei jetzt noch nicht der Tag der Entscheidung, vielmehr werde man sich Ende der Woche zusammensetzen, sagte Söder am Montag nach Teilnehmerangaben in einer Schalte des CSU-Präsidiums. Und er werde auch darum bitten, dass sich nicht nur zwei Personen zusammensetzten, sondern das weitere Vertreter beider Parteien mit dabei seien.

Am Montagnachmittag hat sich das CSU-Präsidium zu Beratungen über die Unions-Kanzlerkandidatur zusammengeschaltet. Anders als Laschet nach den CDU-Sitzungen will Söder nach der CSU-Schalte allerdings nicht selbst an der Pressekonferenz teilnehmen, wie ein CSU-Sprecher mitteilte. Dies übernehme Generalsekretär Markus Blume. Abends in einer Sendung des Bayerischen Rundfunks werde Söder dagegen auftreten, hieß es.

Laschet: "Es war keine Vorentscheidung, sondern ein Meinungsbild"

Montag, 12. April, 14.34 Uhr: Laschet betont zunächst, dass heute vor allem auch inhaltlich diskutiert worden sei. Das zentrale Thema bleibe die Corona-Krise - und das, was nach der Pandemie geschieht. Das werde auch im Wahlprogramm zentral sein. Dann umreißt Laschet seine Vision und gibt sich dabei vor allem versöhnlich. Er wolle ein "modernes", "soziales" und "vielfältiges Deutschland" und plane, die Klimakrise zu bekämpfen und dabei Rücksicht auf die Wirtschaft zu nehmen. Laschet spricht sich für eine deutliche Auseinandersetzung mit der AfD aus.

Auch im Zusammenhang mit dem Duell zwischen ihm und Söder gibt sich Laschet versöhnlich. Er werde noch an diesem Montag "recht bald" das Gespräch mit dem CSU-Chef suchen. Heute habe es sich nur um ein "Meinungsbild der CDU" gehandelt, das man nun "der CSU vortragen" werde. "Es war keine Vorentscheidung, sondern ein Meinungsbild" der CDU; die Entscheidung werde gemeinsam getroffen.

Auf Nachfrage hin betont Laschet, dass er noch am heutigen Montag mit Söder sprechen werde, und deutet an, dass er mit einer Einigung der Schwesterparteien im Laufe des Tages rechnet. Die Entscheidung "muss nicht heute sein", aber "sollte sehr bald sein", das sei der ausdrückliche Wunsch der Sitzungsteilnehmer gewesen.

Ziemiak: "Breite Unterstützung für Armin Laschet"

Montag, 12. April, 14.12 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bestätigt, dass sich die Spitzengremien der Partei hinter Laschet stellen. Es habe im Vorstand und im Präsidium "sehr viele Wortmeldungen" und "eine breite Aussprache" gegeben. Laschet und Söder seien starke Kandidaten, die Gespräche seien "freundschaftlich und kollegial" verlaufen. "Das Meinungsbild ist eindeutig: Es gibt eine breite Unterstützung für Armin Laschet." Dies sei aber kein Beschluss, sondern ein Votum für Gespräche, die Laschet in seiner Funktion als Parteichef nun mit der CSU führen solle.

Auch der CDU-Vorstand plädiert für Laschet

Montag, 12. April, 13.37 Uhr: Nach dem CDU-Präsidium hat sich auch im größeren Parteivorstand breiter Rückhalt für eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet abgezeichnet. Dies gehe aus den Wortmeldungen in der Diskussion hervor, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Teilnehmerkreisen. Ähnlich berichtete auch Bild. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble habe Laschet attestiert, er bringe alles mit für die Herausforderungen einer Kanzlerkandidatur. Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann sprach sich nach diesen Informationen ebenfalls für Laschet aus. Laschet habe eine klare Haltung und ein festes Wertefundament - dies sei jetzt wichtig. Zugleich betonte Althusmann, die Bilanzen beider Kandidaten - Laschet und CSU-Chef Markus Söder - als Ministerpräsidenten in ihren Ländern seien gut. Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, habe dem Bergmannssohn Laschet ein "Glück auf" gewünscht.

CSU-Landesgruppenchef: Söder verkörpert modernen Politikansatz

Montag, 12. April, 13.10 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für Parteichef Markus Söder als Unions-Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Es sei ein "moderner Politikansatz" notwendig, sagt Dobrindt dem Sender Bayern 2. "Ich glaube, Markus Söder verkörpert das am allerbesten und deswegen gilt: Wahlchancen und die Optimierung von Wahlchancen müssen ein wesentlicher Punkt sein jetzt in der Entscheidungsfindung." Das würden sicherlich auch Parteigremien und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion berücksichtigen.

JU-Chef Kuban unterstützt Laschet

Montag, 12. April, 12.25 Uhr: Der Unions-Nachwuchs hat sich für eine schnelle Entscheidung der Kanzlerkandidatur gemeinsam mit der CSU ausgesprochen. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, sagte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen in den Online-Beratungen des CDU-Vorstands: "Wir sollten heute Armin Laschet ein starkes Verhandlungsmandat geben und geschlossen sein." Es brauche jetzt eine schnelle Entscheidung mit der CSU über die Kanzlerkandidatur. Zuvor hatte sich das CDU-Präsidium, der engste Führungszirkel um Laschet, einmütig hinter dessen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union gestellt.

CDU-Präsidium für Laschet

Montag, 12. April, 11:31 Uhr: Das CDU-Präsidium hat sich einmütig hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet gestellt. Das bestätigte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums in Berlin. Das Gremium habe Laschet ohne Ausnahme unterstützt, sagte Bouffier. Man habe aber keinen Beschluss gefasst - dies war auch nicht geplant. Die Vorstellung der CDU-Spitze sei es, eine gemeinsame Lösung mit der CSU in Wochenfrist hinzubekommen.

Bouffier ergänzte mit Blick auf Laschet, das Präsidium habe deutlich gemacht, "dass wir ihn für außergewöhnlich geeignet halten und ihn gebeten, mit Markus Söder jetzt gemeinsam den weiteren Weg zu besprechen, wie wir das machen". Die Herausforderung sei so groß, "dass wir die nur gemeinsam stemmen können", sagte er und nannte die Bewältigung der Pandemie und die Lage in Europa. "Wir glauben, dass die Union das am besten kann. Aber das kann sie nur dann, wenn CDU und CSU ganz eng beieinander sind und wir das in einem wirklich guten Prozess miteinander dann auch zu Ende bringen." Er sei zuversichtlich, dass dies gelinge.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, mahnte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Sitzung ein zügiges und dann einvernehmliches Ergebnis der Debatte an. Im Anschluss an die Präsidiumssitzung wollte Laschet auch im größeren Parteivorstand für Unterstützung werben.

© SZ/dpa/rtr/jsa/kast/berj/hij/gal/aner/hij/saul
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SZ PlusCDU und CSU
:Ein Spektakel namens Kanzlerkandidatur

Armin Laschet oder Markus Söder? Nun ist immerhin eines klar: Beide wollen Kanzler werden. Doch nicht einmal mehr ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben sich die Schwesterparteien in einen schier unauflöslichen Konflikt manövriert.

Von Stefan Braun und Boris Herrmann, Berlin

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