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Regierungsbilanz Bayern:Der Wandel-Söder

CSU: Markus Söder bei einer Kabinettssitzung auf der Zugspitze

Der Umwelt-Söder: Kabinettssitzung im Juli 2018 auf der Zugspitze.

(Foto: dpa)

Vom Migrations-Hardliner zum Bäume-Umarmer zum Pandemie-Krisenmanager: Bayerns Ministerpräsident versteht es, sofort auf Stimmungen zu reagieren. Hält seine Politik auch, was er verspricht?

Von Johann Osel und Christian Sebald

Endlich am Ziel. Anders lässt sich der Tag im März 2018 nicht beschreiben, Amtsantritt Markus Söder. Von ihm ist ja nicht nur ein Franz-Josef-Strauß-Plakat über dem Bett im Jugendzimmer überliefert und der frühe Wunsch, bayerischer Ministerpräsident zu werden - sondern er hat in seiner politischen Karriere auch systematisch darauf hingearbeitet. Söder wurde von Horst Seehofer erst eine Alleinregierung der CSU übergeben, nach der Landtagswahl im Herbst machte er dann mit den Freien Wählern weiter. Zeit für eine Bilanz des Ministerpräsidenten, bevor die Frage der Kanzlerkandidatur gelöst wird.

"Das Beste für Bayern" - so titelte Söder seine erste Regierungserklärung. "Bayern ist mehr als ein Bundesland. Bayern ist ein Lebensgefühl, das Tradition und Fortschritt in gleicher Weise verbindet", führte er aus. Das war das alte Diktum seines Mentors Edmund Stoiber von "Laptop und Lederhosen", bei Söder wurde es zum "Spitzenforscher im Kirchenchor und Pfarrer auf Instagram". Vom ersten Tag an verströmte Söder Gestaltungswillen aus allen Poren, ohnehin führt er das Kabinett an einer kurzen Leine. Zum Amtsantritt gab es einen Plan mit 100 Einzelmaßnahmen.

Bayerisches Pflegegeld, bayerische Eigenheimzulage, bayerische Landarztquote, bayerisches Raumfahrtprogramm mit "Bavaria One", bayerische Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim, "bayerische Kavallerie" (Polizeireiterstaffeln in Städten) - Söder konnte vor der Pandemie viel Geld ausgeben, weil die Wirtschaft florierte, die Finanzlage es hergab und die Rücklage Investitionen erlaubte.

Beispiel Wissenschafts- und Hightech-Agenda. Tatsächlich wirkt sie beeindruckend, sie ist trotz Pandemie angelaufen. Söder geht es in der Forschung mit Anknüpfung zur Wirtschaft um eine Vision: Bayern soll "Forschungsavantgarde" sein, weltweit bestehen. Mit Milliarden werden zum Beispiel Quantencomputing, Raumfahrt oder künstliche Intelligenz vorangetrieben - 2500 neue Stellen sind geplant, fast ein Drittel Professuren. Ausgeschrieben sind sie bereits. Den Laptop vom Lederhosenzitat nimmt Söder ernst. Auch wenn die Opposition rügt, dass er so viel herumrechne und präsentiere, dass alles noch wuchtiger erscheine. Schulpolitik war seit 2018 seltener Reizthema.

Zerknirscht blickt Söder auf die frühe Phase

Viele Investitionen begründete Söder anfangs auch mit dem Fokus der ersten Regierungsphase: Migration, Heimat, Kriminalität. "Wir haben in den letzten Jahren massiv in die Migration investiert. Es ist nur gerecht, wenn wir jetzt den Schwerpunkt wieder stärker auf die einheimische Bevölkerung legen", sagte er. Er spielte eine Karte, die ohne Mühe als Rechtsdrall zu deuten war: Es ging um die nahende Landtagswahl und die AfD, die damals noch im Aufwind war.

Da war der Kreuz-Erlass, in jeder Behörde sollte ein Kreuz an der Wand hängen, "als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung". Und ein Integrationsgesetz, verpflichtende Werte-Grundkurse für Migranten, der Rundfunk solle zur Vermittlung der "Leitkultur" beitragen. Um die Migration besser zu organisieren und mehr Leute abzuschieben, gründet er ein Landesamt für Asyl, das alle Kompetenzen bündelt. Die Reaktivierung einer eigenen Grenzpolizei sollte "als Zeichen bayerischer Eigenständigkeit" gelten. Ein Polizeigesetz (PAG) brachte Befugnisse bei "drohender Gefahr", schaffte etwa Regeln für einen strengen Präventivgewahrsam.

Die Bilanz: Der AfD hat Söder durchaus das Wasser abgegraben, auch Stringenz in der Migrationspolitik ist zunächst nichts Schlechtes. Aber: Das PAG trieb Zehntausende zu Demos auf die Straße, es wurde jetzt, nachdem Söder eine Expertenkommission berufen hatte, entschärft; in den Augen der Opposition aber nicht ausreichend. Gerichte fuhren Söder teils in die Parade, so beim Integrationsgesetz. Die Grenzpolizei ist offiziell nur noch Unterstützung der Bundespolizei, von Eigenständigkeit redet keiner mehr. Gleichwohl weist sie Verdienste in der Schleierfahndung auf. Wie auch generell die niedrige Kriminalitätsbelastung in Bayern hervorsticht. Das Asyl-Landesamt arbeitet, jedoch ohne Stresstest wie 2015.

Zerknirscht blickte Söder später auf diese frühe Phase: Die Wahl 2018 sah er als "politische Nahtoderfahrung", es drohte eine Amtszeit von nur wenigen Monaten. Es sei ein Irrglaube gewesen, man könne Wähler von der AfD so zurückholen. Die CSU dürfe "sich nicht auf das Konservative verengen". Seitdem: Attacken auf die AfD.

Bald umarmte er lieber Bäume

Ein neuer Söder kam bald - der grüne Söder. Nicht die AfD, sondern die Grünen hatten bei der Wahl reüssiert, zum Schaden der CSU. So verordnete Söder seiner Koalition eine Umwelt-Agenda, die ihm bis dahin kaum einer zugetraut hätte. Sinnbild dafür ist ein Foto aus dem Sommer 2019. Es stammt aus dem Münchner Hofgarten und zeigt, wie Söder einen Baum umarmt. Natürlich ist alles um ihn herum grün, Rasen, Rabatten, Büsche. Das Bild nach einer Kabinettssitzung gilt als die Inszenierung seiner Ergrünung schlechthin. Auch rhetorisch nimmt er es längst mit jedem Grünen auf. "Wir müssen anders über den Klimawandel sprechen und entschlossener handeln", sagt er zum Beispiel gern.

Unabhängig von Foto und Worten muss man Söder lassen, dass Umweltthemen und Klimaschutz seine Regierung in besonderem Maße prägen. Unter seiner Führung ist das bayerische Naturschutzgesetz neu gefasst und ein viele Millionen Euro schweres Paket für den Artenschutz im Freistaat geschnürt worden. Bayern hat einen Verbund aus Naturwäldern ausgewiesen, der doppelt so groß ist wie der Nationalpark Bayerischer Wald. Das ist deutschlandweit einzigartig. Außerdem fließen Hunderte Millionen in eine Klimaschutzstrategie, der Landtag hat ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, bis 2050 soll Bayern klimaneutral sein. Und der Flächenverbrauch, eines der größten Umweltprobleme im Freistaat, soll halbiert werden.

Söders Fokussierung auf grüne Themen kam nicht nur durch das Wahlergebnis. Sondern auch durch den Coup, den Anfang 2019 die Splitterpartei ÖDP landete: 1,74 Millionen Bürger schlossen sich ihrem Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen" an. Es war das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns. Söder verstand das Signal. Kritiker sagen indes, dass vieles aus Söders Programmen nicht hält, was er verspricht. Das Klimaschutzgesetz ist aus Sicht beinahe aller Fachleute zu unverbindlich formuliert worden. Anderen wurde unter dem Druck der Bauern zu viel aus dem Volksbegehren weichgespült. Raumplaner beklagen, der Freistaat komme bei der Eindämmung des Flächenverbrauchs auch nicht voran.

Aber das grüne Image war gesetzt - so wie dann in der Pandemie das des Krisenmanagers. Energiegeladen. Auch überregional präsent, durch einen Glücksfall: Als Chef und Vize der Ministerpräsidentenkonferenz durfte er stets mit der Kanzlerin Ergebnisse vermelden. So konnte er via Pressekonferenz zum Bundespolitiker reifen.

© SZ/zoc
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