bedeckt München 10°

Wirtschaftspolitik:Wo Söder vor Laschet liegt

CDU/CSU Meet As Chancellor Candidacy Question Lingers

Ist da jemand dem anderen einen Schritt voraus? Armin Laschet und Markus Söder kommen am Sonntag zur Pressekonferenz.

(Foto: Michele Tantussi/Getty)

Die Union kann Wirtschaft, so sehen das viele. Also muss der Kanzlerkandidat auch Wirtschaft können. Was für Söder spricht - und was für Laschet.

Von Cerstin Gammelin

Hätten nur Fakten gezählt, wäre das Rennen um die Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder gar nicht erst so spannend geworden, wie es an diesem Montag wurde - als plötzlich ein Sieg Laschets sich abzuzeichnen schien. Wäre es nur um Fakten gegangen, hätte Söder längst die Nase vorne gehabt. Wegen der Umfragen, die ihn seit Monaten in der Wählergunst weit vor Laschet sehen. Aber auch, weil Söder dort gut aussieht, wo die Union ihre Kernkompetenz verortet: in der Wirtschaft.

Industrie, Mittelstand, schwarze Null und Steuerpolitik, das sind seit jeher die Bereiche, die das Label "Made in CDU/CSU" tragen sollen. Gerade hat es ja an Glanz verloren, nicht nur, weil die SPD das Bundesfinanzministerium führt. Sondern auch, weil einige Unionspolitiker ihre Wirtschaftskompetenz eher für private Geschäfte in der Pandemie genutzt haben.

Wäre es also nur um die Performance in der Wirtschaftspolitik gegangen, hätte Söder gewonnen. Der CSU-Chef wäre ein Triple-A-Kandidat: Bayern genießt seit Jahren die beste Bonität am Finanzmarkt, das Bundesland wird so bewertet wie die Bundesrepublik Deutschland. Bayern ist vergleichsweise gering verschuldet, es herrscht fast Vollbeschäftigung.

Als Ministerpräsident hat Söder einiges für sein Land herausgeholt, zuletzt die befristete Mehrwertsteuersenkung als verkappte Autoprämie. Man kann in der Sache über diese Prämie streiten, profitiert haben die Autokonzerne jedenfalls und damit die Industrie in Bayern. Bei der Reform der Grundsteuer hat Söder eine Öffnungsklausel erstritten, was Interessenvertreter von Vermietern und Hausbesitzern lobten. Und beim Länderfinanzausgleich hat Bayerns Ministerpräsident einen Teil der finanziellen Pflichten dem Bund aufgebürdet.

Bavaria first hat funktioniert, Mittelstand, Industrie und Forschung sind so gut aufgestellt wie kaum anderswo. Das lässt sich nicht auf den Bund übertragen, ist aber ein Indiz dafür, dass es mit Söder klappen kann.

Für Laschet könnte es sich auszahlen, dass er Merz einbindet

Nordrhein-Westfalen ist bei der Bonität dagegen eher Belgien oder Frankreich. Nicht Goldstandard, aber solide. Wobei es Laschet in seiner Regierungszeit gelungen ist, Boden gutzumachen. Was ihn vom Goldstandard trennt, sind vor allem die hohen Schulden des Bundeslands, es sind die höchsten in Deutschland.

Allerdings hat Laschet seit Montag ein ganz anderes Schwergewicht an seiner Seite - den CDU-Politiker, dem die größte Wirtschaftskompetenz in der CDU zugeschrieben wird, Friedrich Merz. Und womöglich nicht nur Merz, sondern dessen liberales Lager. Was angesichts der Größe - Merz hat bei den Abstimmungen über den Parteivorsitz zweimal nur knapp verloren - nicht zu unterschätzen ist. Zuerst sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann im Deutschlandfunk, er werde in den Gremien die Argumente aufzählen, die für Armin Laschet sprächen. Laschet habe "die besten Chancen", Kanzlerkandidat der Union und Bundeskanzler zu werden.

Am Nachmittag legte Merz selbst nach. Umfragen seien Momentaufnahmen, auch Helmut Kohl und Angela Merkel seien "nicht von Umfragen und populären Reden ins Kanzleramt getragen worden". Laschet habe klare Vorstellungen von dem dringend notwendigen Modernisierungsprozess in Deutschland. "Meine Unterstützung hat er, wie auf dem Parteitag zugesagt."

CDU: Friedrich Merz und Armin Laschet auf dem digitalen Bundesparteitag 2020

Der Verlierer und der Gewinner auf dem digitalen Parteitag im Januar 2021.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

In Berlin hieß es, Merz mache sich Hoffnungen, in einem Kabinett Laschet ein Superministerium übernehmen zu können. Laschet hatte Merz nach dem knappen Sieg im Rennen um den CDU-Parteivorsitz im Januar 2021 eine enge Kooperation angeboten. Merz hatte daraufhin spontan das Wirtschaftsministerium gefordert, das aber später als Fehler bezeichnet. Es gilt als sicher, dass er in eine künftige Bundesregierung unter Laschet eingebunden werden soll. Im Wahlkampf könnten seine Beliebtheit in Teilen des wirtschaftsliberalen Lagers und die ihm zugesprochenen Kompetenzen helfen, Stimmen in den neuen Ländern, im Süden und Westen einzusammeln.

Linnemann hatte am Montag noch darauf hingewiesen, dass das Wirtschaftslager noch unentschieden sei. "Man kann nicht pauschal sagen, wer der Favorit ist", hatte er der Süddeutschen Zeitung gesagt. Mehrere Dutzend CDU-Abgeordneter hatten sich für eine Kandidatur Söders ausgesprochen. Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, hatte der Heilbronner Stimme gesagt, "es ist gut, dass Ministerpräsident Söder seine Bereitschaft erklärt hat, und ich unterstütze diese Kandidatur ausdrücklich". Stetten ist CDU-Abgeordneter aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe. Auch der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz, stützte Söder. Die Beliebtheitswerte von Laschet lägen weit hinter denen Söders zurück, hatte er der Sächsischen Zeitung gesagt: "Das muss man schlichtweg zur Kenntnis nehmen und dann entsprechend agieren."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie wollte sich am Montag nicht festlegen. Man stehe am Spielfeldrand und werde mit jedem Sieger gut zusammenarbeiten, hieß es beim Verband in Berlin.

© SZ
Zur SZ-Startseite
High angle view of mother using laptop at table while father sitting with children in living room , model released, prop

SZ PlusMeinungGesellschaft
:Das Modell Kleinfamilie hat versagt

Das Ideal unserer Gesellschaft ist die Kleinfamilie. Deshalb stecken Männer und Frauen in einem System fest, dessen Schwächen die Krise offen gelegt hat - und das nicht ihnen dient, sondern der Wirtschaft.

Essay von Kathrin Werner

Lesen Sie mehr zum Thema