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Sozialpolitik:EU-Politiker wollen Gewerkschaften mehr Macht geben

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Friseure erhalten oft niedrige Gehälter: Die EU will eine Richtlinie erlassen, die zu höheren Mindestlöhnen in den Mitgliedstaaten führen soll.

(Foto: imago images/Westend61)

Höhere Mindestlöhne, Tarifverträge für deutlich mehr Bürger: Das EU-Parlament diskutiert über einen brisanten Vorstoß. Er dürfte Arbeitgeber erzürnen.

Von Björn Finke

Der Vorstoß wird Gewerkschaften erfreuen und Arbeitgeberverbände erzürnen. Das Europaparlament debattiert demnächst über den Richtlinienentwurf zu Mindestlöhnen und Tarifbindung, den die EU-Kommission im Herbst präsentiert hat. Zwei Parlamentarier sind als sogenannte Berichterstatter zuständig für den Rechtsakt: die niederländische Sozialdemokratin Agnes Jongerius und der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke, der sozialpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion. Das Duo hat sich bereits auf diverse Änderungsvorschläge für das EU-Gesetz geeinigt - und die sind brisant.

Der Süddeutschen Zeitung liegt der 41-seitige Entwurf der beiden mit allen Änderungen vor. Die Politiker wollen die ohnehin umstrittene Richtlinie demnach deutlich verschärfen. Ein wichtiges Anliegen ist ihnen, dass viel mehr Europäer von Tarifverträgen geschützt werden. Regierungen soll es verboten werden, gewerkschaftsfeindliche Gesetze zu erlassen; im Gegenteil sollen die Hauptstädte Aktionspläne zur Erhöhung der Tarifbindung aufstellen, also des Anteils der Arbeitnehmer, deren Betrieb von Gehaltstarifverträgen erfasst wird.

Solche Pläne sollen alle EU-Länder mit einer Tarifbindung von unter 90 Prozent verabschieden, fordern die zwei Abgeordneten. Der Kommission schwebte in ihrem Vorschlag nur 70 Prozent als Richtwert vor. 90 Prozent erreichen bislang bloß fünf EU-Staaten: Österreich, Frankreich, Belgien, Finnland und Schweden - alle anderen müssten darauf hinarbeiten, etwa Deutschland, wo der Satz bei 51 Prozent liegt. Der EU-Unternehmerdachverband Business Europe ist alarmiert. So eine Zielmarke würde das Prinzip der Tarifautonomie untergraben, sagt Verbands-Geschäftsführer Markus Beyrer.

Der Vorschlag richtet sich gegen Ungarns Politik

Mit den ehrgeizigen Vorschlägen wird CDU-Mann Radtke auch bei vielen seiner Parteifreunde in Berlin und im Europaparlament anecken. Doch der 41-Jährige gehört dem Arbeitnehmerflügel seiner Partei an; er ist Vizechef der Unions-Arbeitnehmergruppe CDA und war zwölf Jahre lang Sekretär der Gewerkschaft IG BCE. Aus der Zeit habe er eine Lehre mitgenommen, sagt er. "Faire Löhne stellt man am besten in Tarifverhandlungen sicher, denn die Tarifparteien sind am nächsten dran am Wirtschaftsgeschehen." Aber die Tarifbindung sinkt in Europa - "das müssen wir ändern", sagt er.

Der CDU-Politiker aus dem Ruhrgebiet klagt zudem, dass manche Regierung Gewerkschaftsrechte eingeschränkt habe, etwa in Ungarn unter Premier Viktor Orbán: "Wird unser Vorschlag in der Form Gesetz, bräche solches Verhalten künftig EU-Recht - und die Kommission müsste Vertragsverletzungsverfahren einleiten."

Radtke und Co-Berichterstatterin Jongerius holen nun die Änderungsvorschläge der anderen Fraktionen ein. Im September soll der zuständige Ausschuss über die Richtlinie und die diversen Anpassungen abstimmen, im Oktober das Plenum des Parlaments. Radtke sagt, er sei "sicher, dass es eine breite Mehrheit im Plenum" für die verschärfte Version gebe, selbst wenn innerhalb der großen Fraktionen, etwa seiner EVP, "keine hunderprozentige Einigkeit" herrsche. Das dürfte eine kräftige Untertreibung sein: Vermutlich werden viele osteuropäische Christdemokraten gegen harte Regeln votieren, genauso wie manche wirtschaftsliberale Abgeordnete von CDU/CSU.

Der Abgeordnete hofft auf Macrons Unterstützung

Hat das Plenum über eine Position abgestimmt, beginnen Verhandlungen mit dem Ministerrat, dem Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten. Am Ende müssen sich beide Seiten auf einen Kompromiss einigen, damit die Richtlinie in Kraft tritt. Radtke erwartet, dass dies bis Sommer 2022 gelingt. Im Januar übernimmt Frankreich die rotierende Ratspräsidentschaft, führt also für sechs Monate die Geschäfte im Ministerrat. "Präsident Emmanuel Macron hat eine Mindestlohn-Initiative der EU im letzten Wahlkampf versprochen, und er will 2022 wiedergewählt werden", sagt der CDU-Abgeordnete.

Die Richtlinie ist allein schon deshalb umstritten, weil Kritiker bezweifeln, dass die EU-Ebene ausreichend Kompetenzen in der Lohnpolitik hat. So klagt die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn, dass "die von der Kommission herangezogene rechtliche Basis überaus fragwürdig" sei.

Wegen der heiklen Rechtslage verzichtete die Behörde darauf, im Richtlinienentwurf konkrete Vorgaben zur Höhe der Mindestlöhne zu machen. Sechs der 27 Mitgliedstaaten haben gar keine gesetzliche Lohnuntergrenze und müssen dem EU-Gesetz zufolge auch keine einführen. Doch für Staaten wie Deutschland, wo solche Mindestlöhne existieren, schreibt die Richtlinie Standards für die Ermittlung vor. So sollen die Regierungen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände beteiligen und klare Kriterien für die Angemessenheit der Löhne festlegen.

Zwölf Euro Mindestlohn in Deutschland?

Die Berichterstatter Radtke und Jongerius ergänzten den Paragrafen um den Zusatz, dass Mindestlöhne immer unangemessen sind, wenn sie nicht 60 Prozent des Medianeinkommens, also des mittleren Einkommens, erreichen. Dass Löhne über diesem Wert liegen müssen, ist eine sozialdemokratische Forderung - und sie ist brisant, denn sie würde bedeuten, dass die Untergrenze in Deutschland von 9,50 auf zwölf Euro steigen müsste. Bislang schaffen in der EU nur Frankreich, Portugal und Schweden die 60-Prozent-Marke.

Radtke betont daher, dass dies bloß als Empfehlung an die Mitgliedstaaten zu verstehen sei, weil die EU schließlich keine Lohnhöhen vorgeben dürfe: "Trotzdem würde so ein Zusatz in der Richtlinie natürlich die nationale Debatte beeinflussen, auch in Deutschland."

© SZ/vit
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