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Anne Will zu Wohlstand:"Wir haben sehr schöne Wörter gelernt"

Anne Will; Anne Will

Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Anne Will, Markus Söder (CSU), Claudia Kemfert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Bei "Anne Will" tauschen Politiker bekannte Positionen aus und verlieren sich in Details. Niemand wagt sich an die Grundsatzfrage, wie sich Wirtschaftswachstum und echter Klimaschutz vereinen lassen.

Unangenehme Fragen stellt sich wohl niemand gerne. Sie könnten dazu führen, unangenehme Antworten ans Tageslicht zu bringen - etwa, dass seit Jahren etwas falsch läuft, dass Probleme ignoriert wurden und vielleicht sogar, dass man für diese Probleme immer noch keine vernünftige Lösung hat.

Insofern hätte es ein spannender Talkshow-Abend werden können bei Anne Will in der ARD, schließlich stellte der Titel "Zwischen Konjunkturflaute und Klimaschutz - wie sicher ist Deutschlands Wohlstand?" fast eine Systemfrage: Sind unser bisheriges Wirtschaften und der Schutz vor der bedrohlichsten Krise der Menschheit, nämlich der Klimakrise, überhaupt in Einklang zu bringen? Und wenn ja, wie könnte das so gelingen, dass die gesamte Gesellschaft davon profitiert?

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Doch der Lauf der Dinge im Berliner Talkshow-Studio zeigt schnell, dass dieser Ansatz wohl zu groß für das Format ist. Das Gespräch mäandert eine Stunde lang hauptsächlich um die großen Grundsatzfragen herum. Im Studio sitzen, neben der DIW-Ökonomin Claudia Kemfert, gleich "drei Parteivorsitzende", wie Anne Will verkündet, und so entwickelt sich diese Diskussion auch. Sie zeigt: Wirtschafts- und Klimapolitik, zwei Bereiche, die eng und untrennbar miteinander verwoben sind, werden immer noch gerne getrennt voneinander besprochen - mit starkem Ungleichgewicht in Richtung Wirtschaft.

Die Sendung gerät zunächst zu einem Parforceritt durch die Parteipositionen zu diversen wirtschaftlichen Themen rund um die schwachen Konjunkturdaten, die diese Woche bekannt wurden. FDP-Parteichef Christian Lindner sagt etwa, dass er gleichzeitig keine neuen Schulden machen, die Steuern senken und in Infrastruktur investieren will; zu erklären, wie genau er aus diesem Dreieck eine runde Sache machen will, gelingt ihm aber nicht. CSU-Chef Markus Söder stimmt dem Konzept trotzdem zu und lobt, wie gut es in Bayern laufe. Und zwar, weil man da nicht nur auf die Pauke haue, sondern auch Violine spiele, was eine Analogie zur Ausgewogenheit bayerischer Wirtschaftspolitik sein soll.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock versucht derweil, die Vorwürfe zu entkräften, ihre Partei wolle wichtige deutsche Branchen wie die Auto- oder Chemieindustrie zerstören. Schließlich wittert Söder gar einen "ideologischen Krieg gegen unser wichtigstes Wirtschaftsgut", nämlich das Auto. Eigentlich gehe es ihr eher um die Art des Antriebs als um das Auto an sich, widerspricht Baerbock. Als Lindner seine tief sitzende Sorge um den Verbrennungsmotor kundtut, versucht sie ihm zu erklären, ihre Partei wolle doch nur keine fossilen Stoffe mehr im Straßenverkehr verfeuern, klimafreundliche hingegen gerne.

Diese Scharmützel sind ein gutes Beispiel dafür, wie sich die Debatte in Details und Parteipolitik verliert, statt die großen Zusammenhänge und vor allem Lösungen zu diskutieren. Denn gerade in der Autoindustrie kommt doch eigentlich so vieles zusammen: Sie zählt zu den wichtigsten deutschen Industrien, fuhr jahrelang satte Gewinne ein und prägte die Erzählung der großen deutschen Exportnation. Doch sie verpasste es, rechtzeitig auf immer drängendere Umweltthemen zu reagieren, unterstützt von der zahmen Politik. Nun leidet sie unter den weltweiten Handelskriegen und muss gleichzeitig die wohl größte Transformation ihrer Geschichte bewältigen. Statt innerhalb von Jahrzehnten, wie es durchaus möglich gewesen wäre, innerhalb weniger Jahre. Die Summe dieser Probleme kostet nun massiv Jobs, was wohl keiner der in der Anwesenden Parteivorsitzenden gutheißen kann. Doch diese Grundsatzdiskussion und vor allem konstruktive Schlüsse daraus bleiben aus.

In der Zusammensetzung der Talk-Runde und nach der Themensetzung des Grünen-Parteitages wäre wohl Baerbock die Rolle zugekommen, die Diskussion hin zur großen Systemfrage zu lenken. Ihr gelingt es nicht, das Thema zu setzen. Die große Bedrohung durch den Klimawandel und die Verpflichtungen durch bereits beschlossene Maßnahmen, durch die Pariser Klimaverträge zum Beispiel, finden selbst bei ihr nur am Rande Erwähnung. Es wirkt, als würden der Klimawandel und all seine massiven Konsequenzen für die Menschheit höchstens als diffuses Problem im Hintergrund schweben. Wichtig ist, was das Wachstum macht. Zwischenzeitlich scheint sogar Anne Will offenbar der vollständige Sendungstitel entfallen zu sein, "wir wollen heute aber grundsätzlicher darüber diskutieren, wie sich Wohlstand sichern lässt", sagt sie, so dass die Redaktion später zur Sicherheit nochmal einblendet, dass es doch auch um Klimaschutz gehen solle.

Um den geht es erst nach fast zwei Dritteln der Sendezeit etwas intensiver. Das Beispiel Windkraft, das die Redaktion ausgewählt hatte, ist immerhin auch eine gute Vorlage für Grundsatzfragen. Denn in dieser Branche zeigt sich derzeit besonders deutlich, wie durch politische Fehler das Projekt, wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz in Einklang zu bringen, misslingt. Inzwischen sind sich sogar Umweltschützer und der Bundesverband der deutschen Industrie einig, dass die Regierung das Projekt Energiewende zu vermurksen droht.

Oppositionspolitiker Christian Lindner will ausgerechnet darüber nicht so gerne sprechen und verleiht seinen Unmut mit einem "redaktionellen Hinweis" Ausdruck: Dass man 2019 noch über eine Technologie wie die Windkraft rede, sei doch seltsam. In der Diskussion geht es dann vor allem um die neuen Abstandsregelungen zu Wohngebieten. Und gerade, als es etwas grundsätzlicher zu werden scheint, weil es auch hier darum geht, die Interessen einzelner Bürger, die Wirtschaftlichkeit und den Klimaschutz abzuwägen, ist die Sendezeit um. Immerhin bringt Lindner noch die Wörter "Geisterstrom" und "Dunkelflaute" unter, zur allgemeinen Erheiterung der Runde und insbesondere der Moderatorin Anne Will. Diese fasst den Abend treffend zusammen: "Wir haben über die Wohlstandssicherung in Deutschland diskutiert und sehr schöne Wörter gelernt."

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