Fluten, Brände, Sirenen:Wie Bayern seinen Katastrophenschutz reformieren will

Lesezeit: 2 min

Fluten, Brände, Sirenen: Innenminister Joachim Herrmann steht bei einer Pressekonferenz zum Katastrophenschutz vor einem Feuerwehrwagen.

Innenminister Joachim Herrmann steht bei einer Pressekonferenz zum Katastrophenschutz vor einem Feuerwehrwagen.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Innenminister Herrmann stellt Investitionen in Millionenhöhe vor, um damit Polizei und Feuerwehr moderner auszustatten. Vom Bund fordert er mehr Geld - zum Beispiel für Warnsirenen.

Von Johann Osel

Zwei bauchige Löschwasserbehälter in leuchtendem Orange, mit denen aus der Luft 5000 Liter auf schwer zugängliche Brandherde gekippt werden können, eine mobile Einsatzzentrale mit allem, was ein Führungsteam im Krisenfall braucht, ein Hubschrauber, Löschfahrzeuge, anderes Gerät zum Retten - inmitten einer technischen Leistungsschau des Katastrophenschutzes hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch seine weiteren Pläne vorgestellt. "Die Einsatzlagen bei Katastrophen werden immer komplexer", das hätten gerade die vergangenen Jahre mit Extremwetterereignissen und der Pandemie "eindrücklich vor Augen geführt", sagte Herrmann beim Pressetermin auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei im Münchner Osten. Mit allen Beteiligten habe er daher einen Reformprozess angestoßen, Ziel sei ein Konzept "Katastrophenschutz Bayern 2025". Schon jetzt investiere der Freistaat hier kräftig, in den Jahren 2019 bis 2021 waren es 50 Millionen Euro, 2022 nochmals 21 Millionen Euro.

Mit Blick auf die Waldbrandgefahr gab Herrmann bekannt: Die bayerische Polizei erhalte von 2023 an leistungsfähigere Hubschrauber, diese können mehr Löschwasser transportieren. Auch werde Sa­telli­ten-Ortung zur Über­wachung von Waldbränden getestet, zudem der Einsatz von Drohnen geprüft. An der Feuerwehrschule Regensburg werde ein Kompetenzzentrum zur Waldbrandbekämpfung am Boden aufgebaut. Geplant sind für den Katastrophenschutz etwa zusätzliche Satellitentelefone, um die Kommunikation in Krisenlagen abzusichern; auch als Lehre aus der Flutkatastrophe im Ahrtal, wo sich durch die Zerstörung Probleme ergeben hätten.

Kritik übte der Minister an der Bundesregierung, deren Vorgehen bei der Finanzierung des Katastrophenschutzes sei "unerträglich und unverantwortlich". Ein Zehn-Milliarden-Euro-Budget, parallel zu den 100 Milliarden für die Bundeswehr, hätten die Innenminister der Länder unter seinem Vorsitz im Juni in Würzburg beschlossen. "Leider ist das in der Finanzplanung des Bundes bisher nicht zu finden, im Gegenteil", sagte Herrmann. So sehe der Haushaltsentwurf 2023 sogar Kürzungen vor, unter anderem beim Technischen Hilfswerk (THW). Das Bundesfinanzministerium "ignoriert alle Herausforderungen, vor denen wir stehen". Das zeige sich etwa bei der Ausstattung für den Bevölkerungsschutz - gewisse Fahrzeuge, die der Bund finanzieren muss. Hier weise Bayern derzeit einen Fehlbestand von knapp einem Drittel auf - 568 solcher Fahrzeuge stünden bereit statt 828 wie vorgesehen.

Ferner müsse das Förderprogramm des Bundes für Warnsirenen aufgestockt werden. Er sei zu Gesprächen über alles bereit, etwa einen Länderanteil, so der Minister. Vom Bund komme aber "null Ansage", um planen zu können, "weder Muh noch Mäh". Katharina Schulze (Grüne) konterte: "Beim Ausbau der Sirenen darf der Innenminister nicht nur mit dem Finger auf den Bund zeigen, sondern muss auch selbst Geld in die Hand nehmen." Schulze verlangte außerdem, wie schon in früheren Positionspapieren, Konzepte, um dem Strukturwandel im Ehrenamt entgegenzuwirken. Sie denkt an Kampagnen zur Frauenförderung oder niedrigschwellige Angebote an Migranten.

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