Coronavirus-Newsblog für Bayern:Holetschek fordert Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes

Coronavirus - Maske

Ist es sinnvoll, dass frisch Geimpfte von der Maskenpflicht ausgenommen werden? Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek bezweifelt das.

(Foto: dpa)

Bayern fordert Nachschärfungen beim Infektionsschutzgesetz

Dienstag, 9. August, 7.50 Uhr: Der umstrittene Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz muss aus Sicht Bayerns dringend verschärft werden. "Der bisherige Gesetzentwurf weist deutliche Lücken auf", sagte Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Bund müsse daher unter anderem die Kriterien nachschärfen, mit denen die Länder wirksamere Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Ansteckungen beschließen und vollziehen könnten.

An diesem Dienstag wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) über den in der vergangenen Woche vorgelegten Entwurf beraten. Im Zentrum des Bundeskonzeptes steht das Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken. Bundesweit soll weiter eine FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen und Fliegern gelten. Neu hinzu kommt eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Länder sollen zudem selbst entscheiden, ob sie in öffentlich zugänglichen Innenräumen FFP2-Masken vorschreiben.

Konkreten Klärungsbedarf sieht Bayerns Gesundheitsminister etwa beim Abwassermonitoring und der sogenannten RKI-Surveillance, "bei denen leider völlig unklar ist, welche Werte und Daten wir als Alarmsignal verwenden können". Sprechen müsse man auch über die vorgesehenen Ausnahmen von Maskenpflichten für frisch Geimpfte und Genesene, sagte Holetschek. Diese seien fachlich nicht zu rechtfertigen, da auch frisch Geimpfte und Genesene Infektionen übertragen könnten. Auch über die Kontrolle der Maskenpflicht herrscht Holetschek zufolge noch Unklarheit.

Bayern bestellt zusätzlichen Grippe-Impfstoff

Sonntag, 7. August, 8.38 Uhr: Um sich für die kommende Grippesaison zu wappnen, holt der Freistaat 100 000 zusätzliche Impfdosen. Fachleute gingen davon aus, dass im Herbst und Winter eine Corona- und eine Influenza-Welle zusammentreffen könnten, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntag in München: "Wir müssen mit einem komplexen Infektionsgeschehen rechnen." Nach Angaben des Ministeriums sollen die bayerischen Apotheken den zusätzlichen Impfstoff an die Ärzte im Freistaat verteilen, sobald sich abzeichnet, dass sich reguläre Impfstoff-Bestellungen verspäten - frühestens aber Mitte Oktober.

Holetschek betonte, dass die Grippe-Impfung beim gleichen Arztbesuch verabreicht werden könne wie eine Auffrischimpfung gegen Corona. Vor allem chronisch Kranke, Schwangere und über 60-Jährige sollten sich gegen die Grippe impfen lassen. Bayern empfehle aber allen Menschen die Impfung gegen Influenza. "Je mehr Menschen sich gegen Grippe impfen lassen, desto besser - denn in diesem Jahr ist eine Impfung besonders wichtig", sagte Holetschek. Dazu solle man sich bei seinem behandelnden Arzt beraten lassen.

Corona treibt den Krankenstand in die Höhe

Freitag, 5. August, 15.15 Uhr: So viele Beschäftigte in Bayern wie noch nie haben sich im ersten Halbjahr 2022 seit Beginn der Corona-Pandemie krankgemeldet. Der Krankenstand habe von Januar bis Juni bei 4,1 Prozent und damit um 0,7 Prozentpunkte höher gelegen als im ersten Halbjahr 2021, teilte die Krankenkasse DAK am Freitag mit.

Fast jeder fünfte Fehltag (18,4 Prozent) sei auf eine Atemwegserkrankung zurückzuführen gewesen. Corona habe für 84 Fehltage je 100 Versicherten gesorgt, heißt es, wegen Husten und Schnupfen seien es 137 Tage gewesen. Eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, als es wegen Corona knapp 13 und wegen Husten und Schnupfen 40 Fehltage waren. Unterm Strich seien auf 100 DAK-versicherte Beschäftigte in Bayern 745 Fehltage gekommen - 136 Tage mehr als im ersten Halbjahr 2021.

Bayern weist damit den höchsten Anteil an Corona-Krankschreibungen in den westlichen Bundesländern auf. Der Bundesdurchschnitt lag im ersten Halbjahr 2022 bei 64 Fehltagen. "Parallel zu der schrittweisen Lockerung der Corona-Einschränkungen im März 2022 konnte sich eine ausgeprägte Erkältungs- und Grippewelle entwickeln", sagte Sophie Schwab, Landeschefin der DAK-Gesundheit.

Corona-Inzidenz und Krankenhauseinweisungen in Bayern sinken

Freitag, 5. August, 10.30 Uhr: Die Corona-Zahlen in Bayern sinken auf mehreren Ebenen. Nachdem die Sieben-Tage-Inzidenzen seit rund zwei Wochen eine deutliche Abwärtstendenz zeigen, macht sich dies inzwischen auch auf den Normal- und Intensivstationen bemerkbar, wie aus am Freitag veröffentlichten Zahlen hervorgeht. So meldet das RKI für den Freistaat eine Inzidenz von 484. Vor zwei Wochen hatte sie mit 958,3 noch fast doppelt so hoch - wobei die Dunkelziffer deutlich höher liegen dürfte, weil nur positive PCR-Tests in die Statistik eingehen.

Doch auch mehrere Indikatoren für die Situation in Krankenhäusern weisen derzeit deutlich nach unten: So sind die vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) gemeldete Hospitalisierungen im Zusammenhang mit Corona binnen sieben Tagen auf 1056 gesunken. Vor zwei Wochen hatte der Wert, der auch Normalstationen mit einschließt, noch knapp unter 1500 gelegen. Das war höher als auf dem Höhepunkt der Delta-Welle, die die Intensivstationen überlastet hatte.

Auch die Zahl der Corona-Patienten auf bayerischen Intensivstationen sinkt inzwischen wieder. Das bundesweite Intensivregister meldete am Freitagmorgen einen Wert von 216. Ende Juli hatte der Wert noch vorübergehend bei mehr als 280 gelegen. Von Entspannung kann auf den Intensivstationen jedoch nicht gesprochen werden - hier dürfte sich allerdings auch der Personalmangel bemerkbar machen. Stand Freitag meldeten 72 bayerische Intensivstationen eingeschränkten Betrieb, in 54 war er teilweise eingeschränkt. Regulären Betrieb meldeten 49 Intensivstationen. Noch Ende Juli hatten die Zahlen allerdings ein gutes Stück schlechter ausgesehen: Damals meldeten 87 Intensivstationen eingeschränkten Betrieb.

"Nicht zu Ende gedacht": Holetschek kritisiert neues Infektionsschutzgesetz

Donnerstag, 4. August, 9.20 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sieht noch viele offene Fragen beim geplanten neuen Infektionsschutzgesetz. Es sei wie "so oft" bei einem Bundesgesetz, "es kommt ein Gesetz und es wird nicht zu Ende gedacht", kritisierte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD Morgenmagazin. "Welche Parameter gelten wann? Wie funktionieren Kontrollen, zum Beispiel, wenn die FFP2-Maske nicht gilt?"

Zum Schutz vor einer neuen Coronawelle soll nach Plänen der Bundesregierung in Geschäften und Behörden von Oktober an wieder eine Maskenpflicht möglich sein. Die Entscheidung darüber sollen die Bundesländer selbst treffen. Holetschek verlangte einheitlichere Kriterien. "Wir wollen alle keinen Lockdown, und wir wollen keine Schulschließungen mehr." Er hätte sich jedoch gewünscht, dass das Paket insgesamt angeschaut werde. Außerdem müsse die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesetzt werden.

Die neuen Regelungen sollen nach den bisherigen Plänen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten. Als nächstes wird sich das Bundeskabinett mit den Vorschlägen der zuständigen Minister befassen. Dann ist der Bundestag am Zug.

Piazolo: "Die Maxime lautet Präsenzunterricht"

Dienstag, 26. Juli, 14.56 Uhr: Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) lehnt das erneute Schließen von Schulen als Antwort auf eine möglicherweise bevorstehende Corona-Herbstwelle ab. "Schule nicht nur als Lernort, sondern als sozialer Ort, ist zu wichtig, als dass wir uns nochmals auf flächendeckende Schulschließungen einlassen sollten. Die Maxime lautet Präsenzunterricht", sagte Piazolo der Mediengruppe Bayern, zu der Titel wie "Donaukurier" oder "Passauer Neue Presse" gehören (Mittwochausgabe).

Zudem müssten Corona-Maßnahmen in der Schule mit den Einschränkungen außerhalb im Gleichklang stehen. "Wir können nicht auf einer Wiesn mit beinahe sechs Millionen Besuchern ohne Maßnahmen feiern, während an den Schulen strenge Regeln gelten", sagte er mit Blick auf das Münchner Oktoberfest. "Das würden die Menschen zu Recht nicht mehr nachvollziehen, da braucht es eine Konsistenz der Maßnahmen", sagte Piazolo. Der Minister betonte, die Energieversorgung der Schulgebäude müsse absolut sichergestellt werden. Der Präsenzunterricht müsse in beleuchteten und geheizten Klassenzimmern stattfinden können. "Es sollen keine Schüler im Dunkeln sitzen und frieren müssen - bei allen Anstrengungen, die das womöglich kosten wird", betonte er.

Mehr Patienten mit Corona in bayerischen Krankenhäusern als bei Delta

Montag, 25. Juli, 16.11 Uhr: In bayerische Krankenhäuser kommen derzeit mehr Patienten mit Corona als auf dem Höhepunkt der letzten größeren Infektionswellen. Sogar der Wert vom Höhepunkt der Delta-Welle wird übertroffen, wie aus Daten des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hervorgeht. Stand Montag lag die Zahl der Hospitalisierungen binnen sieben Tagen bei 1356. Das sind gut 100 mehr als auf dem Delta-Höhepunkt. Am Samstag hatte der Wert mit 1494 sogar noch höher gelegen - übers Wochenende sinkt er häufig.

Hauptsächlich geht es dabei allerdings um Patienten auf Normalstationen. Die Zahl der Fälle auf Intensivstationen steigt zwar derzeit steil an, mit laut Intensivregister 262 (Stand Montag) liegt sie aber noch weit unter den mehr als 1000 auf dem Höhepunkt der Delta-Welle, während der die Intensivstationen in Bayern überlastet waren. Im bayerischen Gesundheitsministerium beobachtet man die Entwicklung: Der Anstieg binde auch auf den Normalstationen verstärkt Personal. "Überdies kommt es beim Klinikpersonal laut Rückmeldungen aus der Praxis aktuell zu erheblichen krankheits- und isolationsbedingten Ausfällen, deren Intensität in jüngster Vergangenheit zugenommen hat."

Zudem warnt das Ministerium auch allgemein: "Omikron ist zwar weniger gefährlich als Delta, aber trotzdem sterben nach wie vor Menschen an oder mit Corona. Deswegen ist die Lage nicht zu unterschätzen und die Vorsicht gerade mit Blick auf den Herbst weiterhin geboten."

Holetschek: Impfbeauftragte für Alten- und Pflegeeinrichtungen

Sonntag, 24. Juli, 10.52 Uhr: Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek (CSU) will die Corona-Auffrischungsimpfungen in den Alten- und Pflegeheimen vorantreiben. "Impfbeauftragte in den Impfzentren sollen die Alten- und Pflegeeinrichtungen zukünftig eng betreuen und sich gezielt um die erste oder zweite Auffrischungsimpfung der Bewohnerinnen und Bewohner kümmern", sagte er am Samstag laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Durch die Impfbeauftragten sollen die Einrichtungen unterstützt und entlastet werden.

Bisher sei die Quote bei den Auffrischungsimpfungen in den Einrichtungen noch nicht zufriedenstellend, so Holetschek. Gerade Risikogruppen seien jedoch durch eine zweite Auffrischungsimpfung gut vor einem schweren Krankheitsverlauf geschützt. Die Ständige Impfkommission empfiehlt die zweite Auffrischungsimpfung unter anderem für Menschen ab 70 Jahren und für Bewohner in Pflegeeinrichtungen.

Die Impfzentren seien deshalb gebeten worden, Impfbeauftragte für Alten- und Pflegeheime zu ernennen, die als feste Ansprechpartner für die Einrichtungen dienen sollen, so der Gesundheitsminister. Ab Mitte August sollen die Impfbeauftragten in Absprache mit den Verbänden in allen Einrichtungen der Pflege ihre Arbeit aufnehmen und beispielsweise eine Beratungswoche anbieten. Ziel sei es, dass die Impfbeauftragten vor Ort in die Einrichtungen gehen, mit den Bewohnern sprechen, unbegründete Ängste nehmen und bei Bedarf über mobile Impfteams auch Impfungen organisieren, kündigte Holetschek an.

Corona-Inzidenz in Wunsiedel über 3000

Donnerstag, 21. Juli, 8.58 Uhr: Erstmals seit Mitte April ist die vom Robert Koch-Institut gemeldete Corona-Inzidenz in einem bayerischen Landkreis wieder über 3000 gestiegen. Der Wert für den oberfränkischen Landkreis betrug am Donnerstagmorgen (Stand 3.06 Uhr) 3169,2. Das war auch die bundesweit höchste Inzidenz. Umgerechnet bedeute dies, dass für mehr als drei Prozent der Bevölkerung in den vergangenen sieben Tagen eine Infektion gemeldet wurde. Die nächsthöheren Inzidenzen in Bayern lagen bei 1808 in den Landkreisen Hof und 1743 in Kulmbach.

Bayernweiter Durchschnitt bei der Sieben-Tage-Inzidenz war 952,9. Das ist aktuell der dritthöchste Wert aller Bundesländer hinter dem Saarland und Hessen. Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen aber in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zur Verzerrung einzelner Tageswerte führen.

Zu den Gründen für die trotz dieser Einschränkungen hohen Werte in Wunsiedel war zunächst nichts bekannt. Die beim RKI einsehbaren Werte zeigten allerdings keine offensichtlichen Hinweise auf Verzerrungen. Anders beim Landkreis mit der offiziell niedrigsten Inzidenz in Bayern: Günzburg mit 130,4. Hier wurden seit fünf Tagen keine neuen Fälle mehr gemeldet, was eine Verzerrung der Werte nahelegt. Die zweitniedrigste Inzidenz gab es in Weißenburg-Gunzenhausen mit 434,2. Die Zahlen in manchen Landkreisen steigen seit einiger Zeit stark an. In Wunsiedel hat sich die Inzidenz binnen einer Woche verdreifacht. Bayernweit stieg sie um etwa ein Viertel.

Laut Divi-Intensivregister sind die Intensivstationen in Bayern gut ausgelastet. Von insgesamt 2986 Intensivbetten sind aktuell nur 290 frei. Allerdings liegt der Anteil der Covid-Intensivpatienten nur bei 7,4 Prozent.

Kabinett verlängert Corona-Verordnung bis zum 20. August

Dienstag, 19. Juli, 14.58 Uhr: Das bayerische Kabinett hat an diesem Dienstag die aktuelle Corona-Verordnung bis zum 20. August verlängert. Weiterhin gilt damit: im ÖPNV Maskenpflicht, wobei die Fahrgäste entscheiden, ob sie eine OP- oder eine FFP2-Maske tragen wollen. Gleiches gilt in Einrichtungen, die vulnerable Personengruppen betreuen oder behandeln, wie Arztpraxen oder Krankenhäusern. Auch für diejenigen, die vulnerable Einrichtungen betreten wollen - eben Kliniken und Pflegeeinrichtungen - ändert sich nichts: Sie müssen einen Test vorlegen. In Justizvollzugsanstalten brauchen Besucher und nicht geimpfte und nicht genesene Beschäftigte ebenfalls einen tagesaktuellen Test. "Die Sommerwelle rollt weiter", sagte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) nach der Sitzung, die Lage in den Krankenhäusern sei aber "beherrschbar stabil".

Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Dienstag im Freistaat bei 890,5, sie stieg zuletzt wieder deutlich. Belastbar ist die Inzidenz an sich inzwischen aber kaum noch - weil längst nicht alle Infizierten einen statistiktauglichen PCR-Test machen. Auch hat sich die Politik wegen der milderen Verläufe jetziger Corona-Varianten von den bloßen Infektionszahlen als Richtschnur für mögliche Maßnahmen verabschiedet. Belastbarer für die Bewertung der Lage ist der Zulauf in den Kliniken. Binnen einer Woche gab es in Bayern in absoluten Zahlen 1118 Hospitalisierungen von Patienten, Tendenz steigend seit Anfang Juni und fast 30 Prozent mehr als in der Vorwoche; wobei hier kein Unterschied gemacht wird, ob Menschen wegen Corona ins Krankenhaus kommen oder das Virus erst bei der Einlieferung aus anderem Grund festgestellt wird. Auf den Intensivstationen sind derzeit 205 Betten mit Corona-Patienten belegt. Eine rote Alarmstufe ist in der bayerischen Warnampel bei 600 vorgesehen, auf dem Höhepunkt der Delta-Welle vergangenen Winter, als sogar Patienten aus Bayern in andere Bundesländer ausgeflogen werden mussten, waren es mehr als 1000. Allerdings ist auch der jetzige, niedrig erscheinende Wert seit Wochen wieder steigend. Und zuletzt machte den Kliniken vor allem der Krankenstand und damit Personalausfall in der Belegschaft durch Corona-Infektionen zu schaffen.

Herrmann rügte, dass es auf Bundesebene "nach wie vor keine Bewegung" gebe, was ein neues Infektionsschutzgesetz für den Herbst anbelangt. Dieser nationale Rahmen wäre Grundlage für Maßnahmen in den Bundesländern. Hier hatte zuletzt auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) Druck gemacht. Er goutierte zwar jüngste Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine erneute Maskenpflicht im Herbst. "Ich begrüße es, dass der Justizminister die Wirksamkeit der Maske, vor allem auch in Innenräumen, endlich auch als 'unstreitig' bezeichnet", sagte Holetschek. "Zu dieser Erkenntnis zu kommen, hat lange genug gedauert."

Buschmann hatte zuvor gesagt, eine Form der Maskenpflicht werde in dem Konzept der Bundesregierung für den Corona-Herbst "sicher eine Rolle spielen". Über die Rechtsgrundlage für die kommenden Monate herrscht weiter Dissens. Holetschek forderte die Ampel-Koalition in Berlin auf, nun auch zügig einen Entwurf für ein aktuelles Infektionsschutzgesetz zu liefern. "Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Länder alle notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen schnell, effektiv und rechtssicher treffen können. Man müsse "weg von diesem Schlafwagenkurs".

Bisher keine Bußgeld-Bescheide für Impfverweigerer

Sonntag, 17. Juli, 14.43 Uhr: Im Gesundheitswesen in Bayern sind bis zum 1. Juli zwischen 56 000 und 57 000 ungeimpfte Beschäftigte identifiziert worden. Sie hätten keinen oder nur einen zweifelhaften Impfnachweis vorgelegt, teilte das Gesundheitsministerium am Sonntag auf Anfrage mit. Dabei handele es sich nicht nur um Pflegekräfte, sondern auch um Berufe etwa an der Pforte oder im Servicebereich. Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht seien bis zum Stichtag noch keine erlassen worden, heißt es aus dem Ministerium.

Der Freistaat setze auf ein gestuftes Verfahren mit Augenmaß, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgungssicherheit der Menschen müsse gewährleistet sein. Kliniken berichteten von teils massiven Personalausfällen, weil Beschäftigte entweder selbst mit Corona infiziert seien oder sich um erkrankte Angehörige kümmern müssten. "Andererseits sind nicht wenige Beschäftigte in Jahr drei der Pandemie einfach erschöpft und fallen aus."

Zudem sei die Impfquote bei Beschäftigten in der Pflege und in den Krankenhäusern deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sich ihrer Verantwortung ohnehin bewusst", sagte Holetschek der Bild am Sonntag. Er hatte deshalb Anfang Juli gefordert, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum 30. September vorzeitig auszusetzen, damit sich die Personalsituation nicht weiter verschärft.

Auch andere Bundesländer haben die Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal, die seit Mitte März gilt, noch nicht konsequent durchgesetzt. In zwölf von 16 Bundesländern wurden der Bild am Sonntag zufolge mehr als 190 000 ungeimpfte Beschäftigte identifiziert, aber nur 70 Betretungsverbote in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg ausgesprochen.

Intensivstationen wieder stärker unter Druck

Samstag, 9. Juli, 14.55 Uhr: Mit steigenden Corona-Inzidenzen werden wieder mehr Betroffene auf den bayerischen Intensivstationen behandelt. Diese berichten wieder vermehrt von Einschränkungen im Betrieb, wie aus Zahlen des Intensivregisters hervorgeht. Stand Freitagnachmittag meldeten 73 Intensivstationen aus dem Freistaat einen eingeschränkten Betrieb, 42 berichteten von teilweisen Einschränkungen und nur noch 60 von regulärem Betrieb. Vor gut einem Monat war das Verhältnis zwischen eingeschränktem und regulärem Betrieb noch umgekehrt.

Auch bei der Zahl der auf bayerischen Intensivstationen behandelten Corona-Patienten zeigt sich seit Mitte Juni ein Anstieg. Noch fällt er allerdings relativ gering aus: Stand Freitagnachmittag waren es 142. In den ersten Omikron-Wellen im Frühjahr hatte diese Zahl teils über 400 gelegen. Damals hatten allerdings auch die Inzidenzen bei gut dem Dreifachen der aktuellen Werte gelegen.

Seit einiger Zeit steigen die Inzidenten wieder quer durch alle Altersgruppen, zuletzt besonders stark bei Kindern und Jugendlichen im Schulalter. Den wöchentlich beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) veröffentlichten Zahlen zufolge waren stand Donnerstag die Gruppen zwischen 12 und 15 sowie zwischen 16 und 19 mit Inzidenzen von 985 und 922 am stärksten betroffen.

Kaum noch gefälschte Impfpässe seit Lockerung der Corona-Maßnahmen

Montag, 4. Juli, 7.55 Uhr: Mit der Lockerung der Corona-Maßnahmen ist auch die Zahl der entdeckten gefälschten Impfpässe und Genesenenausweise deutlich zurückgegangen. Im ersten Halbjahr 2022 registrierte das bayerische Landeskriminalamt rund 1850 Anzeigen von sogenannten Urkundsdelikten mit Bezug zur Corona-Impfthematik, wie eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. "Im Januar 2022 wurden noch Fallzahlen im hohen dreistelligen Bereich bekannt. Aktuell haben sich die Anzeigenvorgänge auf einen niedrigen dreistelligen Bereich reduziert", erläuterte ein Sprecher.

Seit Frühjahr 2021 hatten die Beamten insgesamt mehr als 5500 Mal gefälschte Aufkleber, Etiketten und Stempel in den Impfausweisen, gefälschte Zertifikate oder Genesenennachweise verzeichnet. "In der Gesamtschau ist seit Lockerung der Corona-Maßnahmen ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zu beobachten", resümierte der Sprecher nun.

Seit dem 23. August 2021 durften Erwachsene nach einem Beschluss von Bund und Ländern zahlreiche Orte des öffentlichen Lebens in aller Regel nur noch mit einem Impf- oder Genesenennachweis oder mit einem frischen negativen Testzertifikat besuchen. Die bundesweiten Maßnahmen liefen mit einer Übergangsfrist Anfang April 2022 aus. Auch in Bayern entfielen am 3. April die meisten Beschränkungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Seither gibt es keine Zugangsbeschränkungen mehr.

Bayern wird die Teststellen selbst informieren

Freitag, 1. Juli, 16.28 Uhr: Nach der Verwirrung über kostenlose Corona-Testmöglichkeiten für Besuche in Kliniken und Pflegeheimen brauchen die Besucher in Bayern keine Bescheinigung der Einrichtung mehr. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in München sagte am Freitag, dass eine unterschriebene Selbsterklärung des Besuchers ausreichend sei. Das Bundesgesundheitsministerium hatte in dieser Woche die kostenlosen Bürgertests für alle abgeschafft und festgelegt, dass nur noch manche Gruppen wie Besucher von Altenheimen und Krankenhäusern die Gratis-Tests erhielten. Dafür werde ein Nachweis der Berechtigung wie beispielsweise eine Bestätigung durch das Heim gebraucht, hieß es. Bereits in den vergangenen Tagen hatten manche Pflegeheime deswegen solche Bestätigungen ausgefüllt. An Teststationen erfuhren die Kunden, dass nur noch mit einem Formular des Heims der Test kostenlos bleibe. Andere Teststationen vergaben auch vorläufig keine Termine mehr, weil die Vorgaben zunächst geprüft werden müssten. Der Freistaat habe die Verwirrung um die neuen Nachweispflichten für Bürgertestungen wahrgenommen und bereits in Richtung Berlin kommuniziert, "dass schnellstmöglich eine Klarstellung erfolgen muss", sagte der Sprecher. Bayern werde die Teststellen nun selbst informieren, dass keine Bestätigung des Heims oder der Klinik nötig sei. "Ein Nachweis der jeweiligen Einrichtung oder des Krankenhauses ist damit derzeit keine zwingende Voraussetzung, um eine kostenlose Bürgertestung als Besucher, Bewohner oder Patient zu erhalten", betonte der Sprecher.

Ein Durcheinander wird vor allem an Wochenenden befürchtet

Freitag, 1. Juli, 13.13 Uhr: Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) befürchtet ein Chaos mit Besuchen von Patienten wegen der neuen Corona-Testverordnung. Nach den neuen Vorgaben können Besucher in Krankenhäusern und Pflegeheimen zwar in den Teststationen weiterhin einen kostenlosen Bürgertest erhalten, sie müssen die Berechtigung aber mit einer Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung nachweisen. Solche Dokumente könnten die Krankenhäuser aber gar nicht im großen Stil ausstellen. "Es ist weder Personal noch Logistik dafür vorhanden", sagte BKG-Sprecher Eduard Fuchshuber am Freitag. "Das wird am Wochenende zum Chaos führen, glaube ich."

Die neue Testverordnung war am Mittwoch verkündet worden und am Donnerstag in Kraft getreten. Nur noch bestimmte Gruppen bekommen nun kostenlose Tests. Andere Gruppen, wie beispielsweise Besucher von Veranstaltungen in Hallen oder Menschen mit roter Corona-Warn-App, können für drei Euro Zuzahlung Tests erhalten. Der Nachweis für die Berechtigung muss dann beispielsweise mittels der gekauften Konzert-Karte erbracht werden. Von den Nicht-Berechtigten verlangen die Betreiber der Test-Zentren den vollen Preis - dies sind je nach Anbieter etwa zwischen zehn und 15 Euro.

Viele Stellen hatten kritisiert, dass das Bundesgesundheitsministerium erst zur Wochenmitte die neuen Regeln im Detail bekanntgegeben hat - und diese dann binnen kürzester Zeit umzusetzen waren. Dies bemängeln auch die Kliniken. "Das ist den Krankenhäusern über Nacht aufoktroyiert worden", sagte Fuchshuber. "Es ist ein großes Ärgernis, wie das gemacht wurde." Die Kliniken hätten andere Dinge zu tun, als Besucher-Zettel auszustellen. Fuchshuber glaubt, dass es eine große Herausforderung wird, wenn am Wochenende viele Freunde und Verwandte von Patientinnen und Patienten an die Klinikpforten kommen und nach Bescheinigungen fragen.

Holetschek plädiert für kostenlose Bürgertests für Besucher in Pflegeheimen

Mittwoch, 22. Juni, 13.50 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, an kostenlosen Bürgertests für Besucher in Krankenhäusern und Pflegeheimen festzuhalten. In einer Pandemie sei der Schutz des Lebens das zentrale Thema und nicht die Frage der Finanzierung von Ausgaben, sagte er am Mittwoch vor der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg. "Ich möchte nicht, dass zum Beispiel Besucher von Alten- und Pflegeheimen sagen, ich besuche meine Oma nicht, weil ich mir den Test nicht mehr leiste. Das kann's nicht sein." Holetschek plädierte dafür, den berechtigten Personenkreis für die kostenlosen Bürgertests insgesamt "eher weiter als enger" zu fassen. Die Details müssten auf der Konferenz besprochen werden.

Der Zugang zu kostenlosen Corona-Bürgertests soll nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingeschränkt werden. Gratis-Schnelltests für alle Bürger sind bisher nur bis Ende Juni fix. Außerdem sind Finanzierungsfragen zu klären.

Corona-Zahlen in Bayern steigen wieder

Freitag, 10. Juni, 9.25 Uhr: Die vom Robert-Koch-Institut gemeldete Corona-Inzidenz für Bayern ist wieder über 300 gestiegen. Am Freitagmorgen (Stand 3.10 Uhr) wurde sie mit 308,5 angegeben. Am Donnerstag hatte sie noch bei 275,4 gelegen. Damit setzt sich der Aufwärtstrend fort. Noch am 30. Mai hatte das RKI einen Wert von 190 gemeldet. Zuletzt über 300 hatte die Inzidenz am 24. Mai gelegen. Die Entwicklung der vergangenen Wochen kann allerdings teilweise durch Feiertage verzerrt sein. Deutschlandweit stieg die Inzidenz auf 318,7.

Experten gehen zudem seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen.

In seinem Wochenbericht am Donnerstag hat das RKI vor einer möglichen erneuten Zunahme der Corona-Ansteckungen in Deutschland gewarnt. Erwartet wird, dass sich die Subvarianten namens BA.4 und B.5 stärker verbreiten, "so dass es auch insgesamt zu einem Anstieg der Infektionszahlen und einem erneut verstärkten Infektionsdruck auf vulnerable Personengruppen schon im Sommer kommen kann", heißt es darin. Saisonale Effekte - die das Virus eigentlich ein Stück weit ausbremsen - könnten die Verbreitung dieser Varianten nicht kompensieren, wenn Verhaltensregeln nicht mehr beachtet werden.

Holetschek kritisiert Bund wegen Regelung zum Impfstatus

Donnerstag, 9. Juni, 17.25 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie informiere die Bürger schlecht über gesetzliche Regelungen zum Corona-Impfstatus. Der Bund vergesse, "die Bevölkerung an entscheidenden Stellen rechtzeitig zu informieren und mitzunehmen", sagte Holetschek am Donnerstag in München. Dadurch drohe "im Herbst ein selbstverschuldetes Corona-Chaos, das die Menschen verunsichert und belastet".

Holetschek bezog sich auf eine Regelung im Infektionsschutzgesetz. Demnach gelten ab 1. Oktober nur noch Nachweise über drei Impfungen oder zwei Impfungen und ein Genesenennachweis als vollständiger Impfschutz. Bis zum 30. September sind lediglich zwei Nachweise vonnöten. Vielen Menschen, die bislang etwa nur zweimal geimpft sind, sei nicht bekannt, dass sie ab Oktober nicht mehr als vollständig geimpft gelten.

Die Statusänderung könne weitreichende Auswirkungen haben - etwa auf Beschäftigte, die in einer Einrichtung mit Impfpflicht arbeiten, gab der Minister zu bedenken. Spätestens wenn wieder Beschränkungen nach den 2G- oder 3G-Regelungen eingeführt würden, sei jeder davon betroffen. Dies sei jedoch "kaum bekannt, da der Bund es bisher nicht geschafft hat, die Menschen ordentlich aufzuklären", sagte Holetschek. Er kündigte an, dass Bayern eine eigene Impfkampagne starten werde.

Impfzentren haben bislang 1,3 Millionen Corona-Impfdosen entsorgt

Mittwoch, 8. Juni, 13.24 Uhr: Die bayerischen Corona-Impfzentren haben bislang gut 1,3 Millionen Dosen Impfstoff weggeworfen. Hauptgrund war der Ablauf der Haltbarkeit, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Zu Dosen, die etwa von Haus- und Betriebsärzten entsorgt wurden, liegen demnach keine Daten vor. Um eine Vernichtung zu vermeiden, seien die Impfzentren unter anderem angewiesen worden, die Vakzine untereinander umzuverteilen. Bislang geschah das laut Ministerium mit gut einer halben Million Dosen. Bereits im Sommer vergangenen Jahres, als die Impfzahlen deutlich fielen, hätten die Impfzentren im Freistaat auch vom Ablauf bedrohte Dosen für mögliche Impfstoffspenden an den Bund zurückgegeben.

Die bayerischen Impfzentren bleiben nach einer Entscheidung der Staatsregierung vom Februar mindestens bis Ende des Jahres geöffnet. Als vorrangig gilt laut Gesundheitsministerium mittlerweile jedoch das Impfangebot von Ärzten und Apotheken. Mit den Zentren solle sichergestellt werden, dass auch bei rasch steigender Nachfrage Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Bewegungsmangel von Kindern und Jugendlichen hat sich verstärkt

Donnerstag, 02. Juni, 10 Uhr: Die Corona-Pandemie, Bewegungsmangel und ungesunde Ernährung beeinträchtigen die Gesundheit der Kinder in Bayern. Vor allem die Pandemie habe spürbare Folgen gehabt und werde sich mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung auch in Zukunft noch auswirken, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bei der Vorstellung des aktuellen Kindergesundheitsberichts der Staatsregierung. So habe sich der Bewegungsmangel von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie verstärkt, ergänzte die auf Kinder spezialisierte Sport- und Gesundheitswissenschaftlerin Renate Oberhoffer-Fritz von der Technischen Universität München. "Das hat man in diesem Maß nicht voraussehen können." Dagegen müsse man gemeinsam etwas tun. In Bayern leben rund 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche.

Regional große Unterschiede bei der Corona-Inzidenz

Dienstag, 31. Mai, 14 Uhr: Die gemeldeten Corona-Infektionen in Bayern gehen weiterhin stark zurück. Die Inzidenz liege inzwischen bei 214, in der Vorwoche habe der Wert noch bei 333 gelegen, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) unter Berufung auf Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI). "Die Entspannung setzt sich weiter fort." Auch bei den Hospitalisierungszahlen gingen die Werte konstant nach unten.

Innerhalb Bayerns gehen die Zahlen aber weit auseinander. Der Landkreis Miesbach verzeichnete eine Inzidenz von 444,2, die Stadt Memmingen nur 54,1. "Das sind aktuell sehr erfreuliche Entwicklungen", sagte Herrmann. Gleichwohl sei eine gute Vorbereitung auf den Herbst und mögliche Veränderungen, etwa neue Virusvarianten, weiter wichtig. Seit Monaten sinkt die Inzidenz in Bayern. Ihren Höhepunkt hatte sie Ende März mit 2199,9 erreicht. Allerdings werden inzwischen auch deutlich weniger Tests durchgeführt. Daher sind alle Zahlen mit großer Vorsicht zu interpretieren.

Erleichterungen bei Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern

Mittwoch, 25. Mai, 14 Uhr: Laut Mitteilung des bayerischen Gesundheitsministeriums fällt in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen vulnerablen Bereichen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Ab dem 28. Mai 2022 müssen dort nur noch medizinische Gesichtsmasken (OP-Maske) getragen werden. Damit folgt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek dem Beschluss des Ministerrats vom Dienstag. Der hatte beschlossen, die geltenden Infektionsschutzmaßnahmen um weitere vier Wochen bis einschließlich 25. Juni 2022 zu verlängern und entsprechend anzupassen. Erleichterungen gelten für alle Bereiche, in denen es eine Maskenpflicht gibt - mit Ausnahme der Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs Bayerns. Dort gilt zum Schutz vor Corona-Infektionen für Fahrgäste weiter eine FFP2-Maskenpflicht.

Gesundheitsministers Klaus Holetschek erläuterte laut Pressemitteilung: "In U-Bahnen oder Bussen kann die Infektionsgefahr deutlich höher als in anderen Bereichen sein. Hier kommt es auf engem Raum zu Kontakten mit vielen verschiedenen, an jeder Station wechselnden Fahrgästen."

Holetschek: Fünf-Punkte-Plan gegen mögliche Corona-Welle im Herbst

Freitag, 20. Mai, 8.34 Uhr: Mit einem Fünf-Punkte-Plan will Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) den Freistaat für eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst wappnen. Dazu zählen ein Ausbau von Corona-Früherkennung und -Monitoring, das weitere Vorantreiben von Impfungen, das Weiterführen eines Testkonzepts, die Stärkung der Klinik- und Pflegekapazitäten und schließlich eine dauerhafte Stärkung der Gesundheitsämter. "Im Falle einer neuen Pandemie-Welle muss es den bestmöglichen Schutz geben", betonte Holetschek am Freitag anlässlich der Vorstellung seines Corona-Konzepts. Bayern setze auf einen Dreiklang von Freiheit, Eigenverantwortung und Solidarität.

Konkret plant Holetschek, dass unter Leitung des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ein effizientes Frühwarnsystem eingerichtet wird. Das Projekt zur Sequenzierung von Coronavirus-Varianten soll ausgeweitet werden, ebenso das Netz ausgewählter Arztpraxen, die die Verbreitung von Atemwegsinfektionen beobachten. Und auch das Abwassermonitoring zum Corona-Nachweis soll ausgebaut werden. "Mit diesen drei Modulen haben wir ein breit aufgestelltes System zur Prognose des Infektionsgeschehens."

Die Impfzentren sollen beibehalten werden und bei Bedarf rasch hochgefahren werden können. Rechtzeitig vor dem Herbst wolle man auch nochmals für die Impfung werben. Das Pandemiezentrallager zur Versorgung mit Schutzausrüstung und medizinischen Geräten soll weiter aufrechterhalten bleiben.

Vom Bund fordert Holetschek, dass die Corona-Testverordnung "sinnvoll" verlängert wird. Zudem solle der Bund kostenfreie Bürgertests "zumindest für unsere Jüngsten und Ältesten über den Juni hinaus weiterhin ermöglichen". Der Minister will außerdem die Arbeit der den Gesundheitsämtern zur Verfügung gestellten Contact-Tracing-Kräfte bis mindestens Mitte 2023 verlängern.

Regierung will an Maskenpflicht in öffentlichen Transportmitteln festhalten

Dienstag, 17. Mai, 11.14 Uhr: Bayern will auch im Sommer an der Maskenpflicht in Bus und Bahn festhalten. Eine Abschaffung des Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Nah- und Fernverkehr käme zum jetzigen Zeitpunkt zu früh, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montag dem Radiosender Antenne Bayern. Er sprach sich damit gegen einen Vorstoß von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aus, die Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Flugzeugen zu beenden.

Der Bund solle die Maskenpflicht in Bus und Bahn auch über den Sommer beibehalten, forderte Holetschek. Gerade hier kämen viele Menschen zusammen und Abstand sei oft nicht möglich. "Das Masketragen im Nah- und Fernverkehr dient dabei nicht nur dem Eigenschutz: Es hilft auch dabei, andere Menschen mit einem erhöhten Risiko für eine schwere Erkrankung vor einer Infektion zu schützen", so Holetschek. Anders sieht das Bayerns FDP-Chef Martin Hagen. Auch in Bus und Bahn könnten sich die Bürger künftig eigenverantwortlich mit Masken schützen, wenn sie das möchten, sagte der Landtagsabgeordnete. Man solle sie aber nicht länger dazu verpflichten.

Holetschek kündigt neue Corona-Infokampagne im Herbst an

Dienstag, 17. Mai, 9.17 Uhr: Vor einer möglichen nächsten Corona-Welle zum Sommerende setzt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek auf eine neue Informationsoffensive. "Wir müssen uns intensiv auf eine mögliche neue Pandemie-Welle im Herbst vorbereiten", sagte der CSU-Politiker am Montagabend bei der Jahrestagung der bayerischen Zeitungsverleger in Oberstdorf.

Für die neue Informationsoffensive setze er auch auf die Unterstützung der Presse, sagte der Minister. Voraussichtlich ab Ende August solle sie für das Einhalten wichtiger Corona-Schutzregeln werben. "Die Pandemie hat uns gezeigt, dass es nicht reicht, rasch und richtig zu handeln. Auch die Kommunikation muss stimmen. Das Informationsbedürfnis der Menschen war und ist riesig." Eine gezielte Kommunikation sei auch wichtig, "um gezielter Desinformation etwa aus den Reihen der 'Querdenker' zu begegnen", sagte Holetschek. "Die Verbreitung falscher Inhalte entwickelte sich in den vergangenen beiden Jahren quasi zur eigenen Pandemie - der Infodemie."

RKI: Corona-Inzidenz für Bayern erstmals seit Januar unter 500

Montag, 16. Mai, 10.30 Uhr: Die vom Robert Koch-Institut für Bayern gemeldete Corona-Inzidenz ist erstmals seit Mitte Januar wieder unter 500 gefallen. Am Montagmorgen meldete das Institut einen Wert von 483,4 für den Freistaat. Das sind 25,2 weniger als am Vortag und 60,1 weniger als vor Wochenfrist. Ihren Höhepunkt hatte die Inzidenz Ende März mit 2199,9 erreicht.

Die Zahlen sind allerdings mit großer Vorsicht zu interpretieren, da am Wochenende laut RKI-Dashboard keine neuen Fälle aus dem Freistaat gemeldet wurden. Bereits vergangene Woche hatte sich ein starker Rückgang über das Wochenende mit Tiefpunkt am Montag gezeigt auf dem am Dienstag dann mit den eingehenden Nachmeldungen ein kräftiger Anstieg folgte. Auch das RKI selbst weist auf die eingeschränkte Aussagekraft hin: Tagesaktuelle Schwankungen sollten - insbesondere am Wochenende und zu Wochenbeginn - nicht überbewertet werden.

Holetschek fordert Corona-Bonus auch für Hausarztpraxen

Samstag, 14. Mai, 13.32 Uhr: Auch Hausärzte und ihre medizinischen Fachangestellten sollten nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) einen Corona-Bonus erhalten. "In der Pandemie haben Sie sich als echtes Bollwerk in der Patientenversorgung erwiesen", sagte er anlässlich der Mitgliederversammlung des Bayerischen Hausärzteverbandes in Erlangen am Samstag. Diesen Einsatz bei der Bewältigung der Pandemie sollte man deshalb anerkennen und wie bei den Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen einen Corona-Bonus zahlen, sagte Holetschek.

Eine entsprechende Forderung habe der Bund jedoch bisher verweigert. Die Unionsfraktion habe nun einen Antrag dazu im Bundestag eingebracht. Holetschek forderte außerdem von der Bundesregierung, eine Reform der Gebührenordnung für Ärzte noch in dieser Legislaturperiode anzugehen. Die aktuelle Fassung sei von 1996 und damals schon nur teilweise überarbeitet worden, betonte der Politiker. "Sie bildet den aktuellen wissenschaftlichen Stand und die Entwicklungen nicht mehr ab." Der Bund müsse den Vorschlag von Bundesärztekammer und dem Verband der Privaten Krankenversicherung für ein neues Leistungsverzeichnis nun aufgreifen.

300 Euro Bußgeld für Verstöße gegen Corona-Impfpflicht in Pflege

Mittwoch, 11. Mai, 12.31 Uhr: Verstöße gegen die Corona-Impfpflicht in der Pflege sollen in Bayern nur mit einem Bruchteil des möglichen Bußgeldes von 2500 Euro geahndet werden. Der rein theoretische Bußgeldrahmen werde in Bayern nicht vollständig ausgeschöpft, "im Regelfall wird ein Bußgeld maximal 300 Euro betragen", sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums dem Coburger Tageblatt. Vorgaben für Bußgelder gebe es keine: "Es obliegt den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden, im konkreten Einzelfall eine angemessene Höhe festzulegen."

Dabei sollen den Ministeriumsangaben zufolge auch eine etwaige Teilnahme an der empfohlenen Impfberatung, die finanzielle Situation beziehungsweise das Einkommen der Betroffenen, die regionale und einrichtungsbezogene Versorgungssituation sowie eine mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit durch eine Kündigung mit einbezogen werden.

Nach Ministeriumsangaben wurden bis zum Stichtag 8. Mai 30 742 Personen in der Pflege gemeldet, die weder als geimpft noch als genesen gelten. Landesweit seien in den Bereichen Pflege und Gesundheitswesen rund 780 000 Personen beschäftigt (Stand 2019).

Milliarden für bayerisches Gewerbe

Donnerstag, 5. Mai, 11.42 Uhr: Mehr als 12,5 Milliarden Euro Hilfsgelder sind seit Beginn der Corona-Krise in Bayern an Selbstständige, Betriebe und Einrichtungen gezahlt worden. Allein die über die Industrie- und Handelskammer abgewickelten Programme summieren sich auf 10,3 Milliarden Euro, wie die IHK für München und Oberbayern am Donnerstag mitteilte. Hinzu kommen laut Wirtschaftsministerium 2,23 Milliarden Euro aus den über die Bezirksregierungen ausgezahlten Soforthilfen. 41,1 Prozent der über die IHK ausgezahlten Hilfsgelder gingen den Angaben zufolge an das von der Pandemie besonders betroffene Gastgewerbe. Knapp 14 Prozent habe der Handel erhalten. Auf Rang drei liegen mit knapp zwölf Prozent die Bereiche Kunst, Unterhaltung und Erholung. Dazu gehören unter anderem Museen, Theater, Konzertveranstalter, Freizeitparks und Fitnessstudios.

Die ausgezahlte Summe umfasst den Angaben zufolge 13 Hilfsprogramme, darunter die Überbrückungshilfen I bis IV, Neustarthilfen, die November-, Dezember- sowie die bayerische Oktoberhilfe. Insgesamt gingen bislang 416 000 Anträge ein, von denen rund 380 000 abschließend bearbeitet seien. Im Schnitt beträgt die Auszahlung im Falle eines erfolgreichen Antrags rund 27 000 Euro.

Keine Corona-Zahlen mehr am Wochenende

Montag, 2. Mai, 13.17 Uhr: Die bayerischen Gesundheitsämter müssen an Wochenenden und Feiertagen keine aktuellen Corona-Zahlen mehr ans Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) melden. "Die Datenübermittlung der Gesundheitsämter an das LGL erfolgt am folgenden Arbeitstag", hieß es am Montag auf der LGL-Internetseite. Entsprechend meldet das LGL an Wochenenden und Feiertagen auch keine Infektionszahlen mehr an das Robert-Koch-Institut (RKI) weiter, sondern am folgenden Arbeitstag. Das RKI betont: "Tagesaktuelle Schwankungen sollten daher - insbesondere am Wochenende und zu Wochenbeginn - nicht überbewertet werden." Für die Beurteilung des Verlaufs sei die Betrachtung des Wochenvergleichs zielführender. Auch andere Bundesländer melden aufgrund der veränderten pandemischen Lage und der deutlich zurückgegangenen Sieben-Tage-Inzidenzen an Wochenenden und Feiertagen keine Corona-Zahlen mehr ans RKI weiter.

Ende der Corona-Tests an Schulen und Kitas beschlossen

Dienstag, 26. April, 12.27 Uhr: Es bleibt dabei: Die regelmäßigen Corona-Tests an Schulen und die Testpflichten in Kindergärten und Kitas in Bayern laufen Ende dieser Woche aus. Das Kabinett beschloss am Dienstag formal, die entsprechenden Vorschriften aus der Corona-Verordnung zu streichen. Das teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung - diesmal wieder in Präsenz - in München mit. Damit müssen Schülerinnen und Schüler in dieser Woche letztmalig Corona-Selbsttests machen. Auch die regelmäßigen PCR-Tests an Grundschulen und in den fünften und sechsten Klassen an weiterführenden Schulen entfallen. Bei einem Infektionsfall in einer Klasse gibt es ebenfalls keine Tests mehr an den Schulen. Parallel dazu fallen auch alle Testpflichten im Bereich der Kinderbetreuung weg. Kostenlose Corona-Selbsttests, etwa über Gutscheine für Apotheken, werden dann ebenfalls nicht mehr angeboten. "Aus unserer Sicht ist die akute Bedrohung durch das Virus derzeit gebannt", sagte Herrmann. Derzeit deute alles auf Entspannung hin.

Drohanrufer im Impfzentrum fliegt auf

Montag, 25. April, 13.43 Uhr: Ein Mann ist nach einem Drohanruf im Bamberger Impfzentrum von der Polizei gefasst worden. Den Ermittlungen zufolge soll er Ende Februar mit unterdrückter Nummer im Impfzentrum angerufen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern körperliche Gewalt angedroht haben. Außerdem soll er gesagt haben, er wolle die Impfstoff-Bestände verbrennen. Der Kripo gelang es, den Anruf zurückzuverfolgen, wie ein Sprecher der Polizei am Montag mitteilte. In der vergangenen Woche stellten die Ermittler den 29-Jährigen in seiner Nürnberger Wohnung. Er muss sich nun wegen Bedrohung verantworten.

Corona-Inzidenz im Freistaat sinkt weiter

Montag, 25. April, 8.03 Uhr: Die Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Bayern ist binnen einer Woche weiter gesunken. Dennoch ist unklar, ob die Daten der Gesundheitsämter die tatsächliche Infektionslage zeigen. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl an Fällen aus, die nicht vom Robert Koch-Institut (RKI) erfasst werden - wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen. Nur diese zählen in der Statistik.

Am Montag meldete das RKI für den Freistaat eine Sieben-Tage-Inzidenz von 802,4 - vor einer Woche lag der Wert noch bei 939,5. Die Inzidenz gibt den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche an. Genau 7784 Neuinfektionen und drei Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus kamen innerhalb eines Tages hinzu. Alle Zahlen geben den Stand des RKI-Dashboards von Montag, 3.11 Uhr, wieder. Auch auf den Intensivstationen ist die Zahl der Corona-Patienten in den vergangenen Tagen zurückgegangen: Das Divi-Intensivregister meldete am Montag (Stand 6.05 Uhr) 239 Corona-Patienten auf Intensivstationen im Freistaat, am Montag zuvor waren es noch 285.

Schulstart nach den Osterferien - noch eine Woche Testpflicht

Montag, 25. April, 7.26 Uhr: Nach zwei Wochen Osterferien geht für die Schülerinnen und Schüler in Bayern an diesem Montag der Unterricht wieder los - und für sie gilt in den nächsten fünf Tagen weiterhin die Corona-Testpflicht. Damit will die Staatsregierung den nach den Ferien befürchteten höheren Infektionszahlen begegnen. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) riet bereits zu besonderer Vorsicht. Denn: Zum 1. Mai laufen die Regelungen zu den generellen, anlasslosen Tests für Schüler und die 3G-Regelung für Lehrkräfte und die anderen Beschäftigen dann aus. Für Kindergärten in Bayern gilt dasselbe: In dieser Woche muss noch getestet werden, vom 1. Mai an nicht mehr.

Am nächsten Mittwoch beginnen außerdem für rund 35 000 bayerische Schüler die Abiturprüfungen. Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie gibt es laut Kultusministerium dieses Jahr nicht mehr. Es sei keine Testpflicht geplant, und die Abiturienten könnten selbst entscheiden, ob sie einen Mund-Nasen-Schutz tragen wollen.

Holetschek: Keine Impfpflicht für Pflege ohne allgemeine Impfpflicht

Sonntag, 24. April, 15.57 Uhr: Ohne eine allgemeine Corona-Impfpflicht muss nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek auch die Impfpflicht für Pflegeberufe schnellstmöglich ausgesetzt werden. Bis Mittwoch müsse die Bundesregierung "endlich zu einem neuen Vorstoß für eine allgemeine Impfpflicht durchringen. Nur dann macht ein Festhalten an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einen Sinn", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München.

Am Mittwoch wird sich der Bundestag bei einer öffentlichen Anhörung mit der Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen befassen, die seit Mitte März greift. Diese ist qua Gesetz bislang nur bis zum Jahresende vorgeschrieben und würde wieder wegfallen, sollte das Infektionsschutzgesetz nicht erneut geändert werden. Kritiker monieren, dass somit die Gesundheitsämter für ungeimpfte Mitarbeiter in der Pflege ab dem 1. Juli Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbote aussprechen müssten, diese dann aber ab Januar 2023 wieder arbeiten dürften.

Laut Holetschek muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht zur Chefsache machen. Er müsse sich "so schnell wie möglich" mit den Fraktionsvorsitzenden aller demokratischen Parteien im Bundestag und dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz zusammensetzen und eine mehrheitsfähige Lösung finden. "Sonst muss die einrichtungsbezogene Impfpflicht schnellstmöglich ausgesetzt werden." Eine einseitige Impf-Verpflichtung der Beschäftigten in der Pflege sei nicht nur unfair, sondern auch nicht verhältnismäßig. "Denn sie war immer nur als erster Schritt hin zu einer allgemeinen Impfpflicht gedacht", sagte Holetschek.

Er warnte zugleich davor, das Thema wegen aktuell rückläufiger Zahlen nicht mehr ernst zu nehmen: "Zwar scheint es derzeit, eine gewisse Entspannung bei den Corona-Zahlen zu geben. Aber das darf nicht zur Folge haben, dass die Bundesregierung die Hände in den Schoß legt. Denn wir dürfen nicht unvorbereitet in den Herbst gehen, wenn die nächste Corona-Welle droht." Bayern arbeite dazu mit Expertinnen und Experten intensiv an einem Konzept für den Herbst. "Aber wichtig ist auch eine allgemeine Impfpflicht, zumindest für Ältere. Die Bundesregierung darf in dieser Frage nicht vor den Impfgegnern einknicken", betonte Holetschek. Das vorläufige Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag sei vor allem darauf zurückzuführen, dass der Kanzler kein eigenes Konzept vorgelegt, sondern sich weggeduckt habe. Ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht war Anfang April im Bundestag klar gescheitert. Scholz hatte deutlich gemacht, dass er nun keine Basis für einen erneuten Anlauf sieht

Weniger junge Komasäufer im ersten Pandemiejahr

Dienstag, 19. April, 15.15 Uhr: Im Pandemiejahr 2020 sind bayerische Kinder und Jugendliche deutlich seltener wegen Komasaufens im Krankenhaus behandelt worden als im Vorjahr. Insgesamt wurden 2037 Mädchen und Jungen zwischen zehn und 19 Jahren wegen Alkoholmissbrauchs in einer Klinik im Freistaat stationär aufgenommen, wie die Krankenkasse DAK Bayern unter Berufung auf bislang noch nicht veröffentlichte Zahlen des Statistischen Landesamtes der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr - als es weder Lockdowns noch Kontaktbeschränkungen gab - ist das ein Rückgang um 46 Prozent.

1174 Jungen und 863 Mädchen mit Wohnsitz im Freistaat wurden den Angaben zufolge nach einem Rausch in Bayerns Kliniken behandelt. Bei den Jungen sanken die Fallzahlen mit minus 50 Prozent zwar deutlicher als bei den Mädchen mit minus 44 Prozent. Dennoch betrafen fast sechs von zehn Klinikeinweisungen den männlichen Nachwuchs.

"Alkoholkonsum kann bereits in kleinen Mengen vor allem für junge Menschen gefährliche Folgen haben. So erhöht Alkohol das Risiko dafür, die Entwicklung des Gehirns zu schädigen und psychisch oder körperlich krank zu werden", warnte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

Die Leiterin der DAK Bayern, Sophie Schwab, befürchtet einen Nachholeffekt mit einem sprunghaften Anstieg der Klinik-Einweisungen nach dem Auslaufen der Corona-Beschränkungen. Umso wichtiger seien Präventionsmaßnahmen wie der Ende April zu Ende gehende DAK-Plakatwettbewerb "bunt statt blau". Auch dessen Schirmherr Holetschek teilt Schwabs Anliegen - "besonders jetzt, wo Clubs wieder geöffnet sind und Feiern und Volksfeste wieder stattfinden".

Viele Einsprüche gegen Corona-Bußgelder

Ostermontag, 18. April, 19.02 Uhr: Bürger haben bei Corona-Bußgeldern in vielen bayerischen Kommunen häufiger Einspruch erhoben als bei anderen Geldstrafen. So antwortete die Stadt München auf eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass die Einspruchsquote bei Corona-Verstößen in etwa doppelt so hoch sei im Vergleich zu sonstigen Ordnungswidrigkeiten. Auch in Nürnberg spricht eine Mitarbeiterin des Rechtsamts von "deutlich höheren" Einspruchsquoten. In Regensburg geht man ebenfalls davon aus, dass die Zahlungsbereitschaft für Corona-Geldstrafen eher geringer ist: "Insbesondere Bußgelder, die wegen nicht getragenem Mund-Nasen-Schutz verhängt werden, treffen häufig auf wenig Akzeptanz. Konkrete Zahlen hierzu liegen jedoch nicht vor", sagte eine Sprecherin. Der Sprecher der Stadt Würzburg berichtete über keine signifikanten Unterschiede bei der Zahlungsbereitschaft.

Die Corona-Bußgelder bescherten den Städten zwar zusätzliche Einnahmen, ließen aber auch den Arbeitsaufwand in den Bußgeldstellen nach oben schnellen. In München summierten sich die verhängten Geldbußen seit Beginn der Pandemie auf rund 2,8 Millionen Euro. In der Bußgeldstelle arbeiten nach Angaben der Stadt normalerweise 40 Menschen - seit Corona habe sich das Aufkommen mehr als verdoppelt, durch interne Umschichtungen seien 27 Stellen dazugekommen. "Seit März 2020 ahndet die Bußgeldstelle einen ganzen Katalog von Ordnungswidrigkeiten, die es vorher nicht gab. Das ist eine noch nie dagewesene Herausforderung, die nur mit deutlich mehr Personal effizient bewältigt werden kann", sagte der Sprecher des Münchner Kreisverwaltungsreferats (KVR).

In Nürnberg wurden bislang Bußgelder in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro verhängt, in Regensburg rund 840 000 Euro, und in Würzburg etwa 600 000 Euro. Es handelt sich jeweils um die verhängten Geldstrafen, nicht um die tatsächlich eingegangenen Zahlungen.

Mehr als 90 Prozent der Pflegekräfte sind mindestens zweimal geimpft

Ostermontag, 18. April, 10.54 Uhr: Die Impfquote bei Beschäftigten in bayerischen Pflegeeinrichtungen ist nach Angaben von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) weiter gestiegen. Knapp 92 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien mindestens zweimal gegen Corona geimpft, nur 6,5 Prozent seien komplett ungeimpft. "In der Pflege sind aktuell 91,9 Prozent der Beschäftigten mindestens grundimmunisiert. Das sind fast sechs Prozent mehr als noch zu Beginn des Jahres", sagte Holetschek nach Ministeriumsangaben am Ostermontag und sprach von einer positiven Entwicklung.

Geboostert, also zum dritten Mal geimpft, sind ihm zufolge allerdings nur 64,4 Prozent der Beschäftigten. Dabei sei allerdings zu beachten, dass viele Mitarbeiter eine Infektion durchgemacht hätten - "und sich womöglich deshalb noch keine Auffrischungsimpfung haben geben lassen". In vielen Pflegeeinrichtungen habe es schließlich Corona-Ausbrüche gegeben.

Holetschek fordert neuen Vorstoß für Impfpflicht

Ostermontag, 18. April, 10.32 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holteschek (CSU) fordert einen neuen Vorstoß der Bundesregierung für eine allgemeine Impfpflicht. "Uns allen muss klar sein: Am besten sind vulnerable Gruppen dann geschützt, wenn sich möglichst viele Menschen impfen lassen", sagte er laut einer Mitteilung seines Ministeriums am Ostermontag in München.

Sollte dies nicht geschehen, muss Holetschek zufolge "auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Prüfstand". "Denn alles andere wäre denjenigen gegenüber unfair, die seit zwei Jahren an vorderster Front gegen die Pandemie kämpfen." In Bayern sind nach Angaben des Ministers knapp 92 Prozent der Pflegekräfte mindestens zweimal geimpft und nur 6,5 Prozent komplett ungeimpft.

Ein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützter Kompromissentwurf mehrerer Abgeordneter für eine Impfpflicht zunächst von 60 Jahren an war Anfang April im Bundestag klar gescheitert. Der Kanzler hatte seit Monaten für eine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst geworben. Wegen Meinungsverschiedenheiten in der Koalition wurde dazu aber kein Regierungsentwurf erarbeitet.

4100 Dosen seit Januar in bayerischen Apotheken verimpft

Ostermontag, 18. April, 9.14 Uhr: In bayerischen Apotheken sind seit dem dortigen Corona-Impfbeginn vor rund zweieinhalb Monaten lediglich etwa 4100 Dosen verimpft worden. Das geht aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor. "Bislang hat das Impfangebot in den Apotheken leider noch keinen großen neuen Impuls bei den Menschen setzen können, sich doch noch für eine Impfung zu entscheiden", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek der Deutschen Presse-Agentur.

Dennoch halte er das Angebot für einen wichtigen Baustein der Impfstrategie, so der CSU-Politiker. Der Bayerische Apothekerverband verweist darauf, dass die Impfnachfrage allgemein stark zurückging, "aber im Kampf gegen die Corona-Pandemie zählt jede Impfung und die Apothekerinnen und Apotheker leisten dazu ihren Beitrag". Holetschek lenkt den Blick auch in Richtung Herbst und Winter: "Sollte wie Ende vergangenen Jahres die Nachfrage nach Corona-Schutzimpfungen wieder sprunghaft ansteigen, stehen durch die Einbeziehung der Apotheken in die Impfstrategie zusätzliche dezentrale impfende Stellen bereit."

Die Homepage der Bayerischen Apothekerkammer listete zuletzt 247 Apotheken, die zum Impfen gegen Corona berechtigt sind. Wie viele von ihnen tatsächlich auch Impfen ist aber unklar. Apotheker, die impfen wollen, müssen eigene aus fünf Modulen bestehende Schulungen mit theoretischen und praktischen Anteilen durchlaufen. Insgesamt gibt es rund 3000 Apotheken im Freistaat. Ende Januar waren die ersten Menschen in Apotheken gegen Corona geimpft worden.

Corona-Inzidenz in Bayern bleibt zu Ostern unter 1000

Ostermontag, 18. April, 8.26 Uhr: Die Corona-Inzidenz in Bayern bleibt unter der 1000er-Marke. Das Robert Koch-Institut meldete am Ostermontag 939,5 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Allerdings sind die Zahlen derzeit generell mit Vorsicht zu genießen: Das RKI wies darauf hin, dass in der Ferienzeit weniger getestet und gemeldet werde. Experten gehen zudem ohnehin schon von einer hohen Dunkelziffer aus, da beispielsweise nicht alle Infizierten einen PCR-Test zum Nachweis der Infektion machten.

Die bayerischen Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben vom Ostermontag binnen 24 Stunden 10 008 neue Corona-Fälle und drei weitere Todesfälle. Auf den Intensivstationen der bayerischen Krankenhäuser wurden am Montag (Stand: 9.05 Uhr) 285 Menschen wegen Covid-19 behandelt. Die bayernweit höchste Inzidenz wurde mit 2724,3 für den Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz ausgewiesen, der damit auch bundesweit an der Spitze lag. Am niedrigsten war sie im Landkreis Regen mit 469,5.

Inzidenz fällt unter 1000

Samstag, 16. April, 9.46 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern ist zum ersten Mal seit Monaten wieder unter die Marke von 1000 gefallen. Am Karsamstag meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) 975,7 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Am Vortag lag die Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 1061,1 und vor genau einer Woche bei 1355,9. Den Höchststand im Freistaat hatte der Wert am 23. März dieses Jahres mit 24074, seither fallen die Zahlen. Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter im Freistaat 12 733 Corona-Neuinfektionen und neun Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus.

Spitzenreiter bei der Inzidenz ist landes- und bundesweit der Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 2826,4, danach folgen die Landkreise Kulmbach (1549,8) und Coburg (1538,6). Die bayernweit niedrigsten Werte meldeten die Landkreise Regen (556,2), Berchtesgadener Land (622,6) und Garmisch-Partenkirchen (679,7).

Allerdings dürften die Zahlen nicht das tatsächliche Infektionsgeschehen im Freistaat abbilden. Das RKI wies darauf hin, dass in der momentanen Ferienzeit weniger getestet und gemeldet werde. Experten gehen zudem von einer hohen Dunkelziffer aus.

Auch auf den Intensivstationen ist die Zahl der Corona-Patienten in den vergangenen Tagen konstant: Das Divi-Intensivregister meldet am Samstag (Stand 9.18 Uhr) 294 Corona-Patienten auf Intensivstationen im Freistaat, 112 davon mussten invasiv beatmet werden.

Zehntausende Novavax-Dosen aus Impfzentren nur bis Ende Juli haltbar

Donnerstag, 14. April, 17.49 Uhr: Zehntausende Impfdosen gegen das Corona-Virus mit dem Impfstoff Novavax, die in bayerischen Impfzentren gelagert werden, sind nur noch bis Ende Juli haltbar. Wie viele von insgesamt mehr als 180 000 Dosen letztendlich verworfen werden müssen, hänge "stark von der Nachfrage ab", sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Mittwoch in München. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet. Der Impfstoff von Novavax ist seit seiner Einführung im März ein Ladenhüter.

Dabei handelt es sich um einen Proteinimpfstoff - also eine andere Technologie als bei den meist eingesetzten mRNA-Präparaten von Biontech/Pfizer und Moderna, gegen die manche Bedenken haben. Die Hoffnungen waren deshalb groß, dass sich einige doch noch für eine Corona-Impfung entscheiden. Die Einführung des Noravax-Präparats fiel zudem in eine Zeit, in der die Zahl der Impfungen ohnehin rückläufig war.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte dem BR: "Gut ist es nicht, wenn wir Impfstoff verwerfen müssen. Das ist völlig klar und das will auch keiner. Deswegen haben wir auch alle aufgefordert, natürlich bedarfsgerecht zu bestellen." Die Ministeriumssprecherin ergänzte, Bayern arbeite intensiv daran, möglichst wenig wegwerfen zu müssen. "Dennoch lässt sich der Verwurf von Impfdosen natürlich nicht gänzlich vermeiden. Die Bedarfsberechnungen beruhen auf Schätzungen und die Impfnachfrage kann stark schwanken."

Impfdosen könnten auch zwischen Impfzentren umverteilt werden, wenn der Bedarf anders ausfalle als erwartet, erläuterte die Sprecherin. "So kann der Impfstoff dort eingesetzt werden, wo er auch wirklich gebraucht wird." Zudem können Impfdosen für Spenden an den Bund zurückgegeben werden - auch das habe Bayern bereits gemacht. Die Zuständigkeit für eine Weitergabe in andere Länder liege dann beim Bund.

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