Knapp zwei Wochen nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe rund um ein antisemitisches Pamphlet aus der Schulzeit von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat der bayerische Landtag über die Angelegenheit debattiert. Die Sitzung zum Nachlesen im SZ-Liveblog:
Wichtige Updates
Söder und Aiwanger schweigen
Aiwanger zeigt keine Regung
Die Sitzung läuft
Die Flugblatt-Affäre in aller Kürze
Eine bemerkenswerte Debatte
Eine in dreierlei Hinsicht bemerkenswerte Landtagsdebatte ist nun zu Ende gegangen. Bemerkenswert war das Setting: Mitten im Wahlkampf wird - was äußerst selten vorkommt - der Zwischenausschuss des Landtags zu einer Sitzung zusammengerufen.
Bemerkenswert war der Anlass: Eine Affäre, die nun seit zwei Wochen das Land beschäftigt, mit schweren Vorwürfen gegen den stellvertretenden Regierungschef - der trotzdem bleiben darf.
Und bemerkenswert schließlich, wie sie abgelaufen ist: Dass es hoch hergehen könne, hatte es zuvor geheißen. Doch dann war eine Debatte zu erleben, die so ruhig war wie selten im Landtag. Getragene Worte, wenig Beifall, nahezu keine Zwischenrufe. Das war sicher dem Ernst des Themas angemessen: Antisemitismus, Rechtsextremismus, Erinnerung an die Verbrechen der Nazis, Bildungsarbeit an den Schulen, aber auch Repräsentation eines Landes durch die Regierung und die Frage der Verantwortung für den Umgang mit eigenem Handeln, auch wenn es Jahrzehnte zurückliegt.
Dass Hubert Aiwanger und sein Chef, Markus Söder, beide schwiegen, ist taktisch verständlich - wer setzt sich schon gerne bohrenden Fragen aus. Doch echte Erklärungen stehen in vielen Punkten noch aus.
Bemerkenswert war der Anlass: Eine Affäre, die nun seit zwei Wochen das Land beschäftigt, mit schweren Vorwürfen gegen den stellvertretenden Regierungschef - der trotzdem bleiben darf.
Und bemerkenswert schließlich, wie sie abgelaufen ist: Dass es hoch hergehen könne, hatte es zuvor geheißen. Doch dann war eine Debatte zu erleben, die so ruhig war wie selten im Landtag. Getragene Worte, wenig Beifall, nahezu keine Zwischenrufe. Das war sicher dem Ernst des Themas angemessen: Antisemitismus, Rechtsextremismus, Erinnerung an die Verbrechen der Nazis, Bildungsarbeit an den Schulen, aber auch Repräsentation eines Landes durch die Regierung und die Frage der Verantwortung für den Umgang mit eigenem Handeln, auch wenn es Jahrzehnte zurückliegt.
Dass Hubert Aiwanger und sein Chef, Markus Söder, beide schwiegen, ist taktisch verständlich - wer setzt sich schon gerne bohrenden Fragen aus. Doch echte Erklärungen stehen in vielen Punkten noch aus.
Mehrheit lehnt Aiwangers Entlassung ab
Nun werden die Abstimmungsergebnisse bekannt gegeben. Die Entlassung von Hubert Aiwanger, die Grüne und SPD gefordert hatten, wird von der Mehrheit abgelehnt, mit 32 zu 19 Stimmen.
Alle außer der AfD können sich auf einen Antrag von CSU und Freien Wählern verständigen, der einen weiteren Kampf gegen Antisemitismus fordert und das Flugblatt als "widerwärtiges und zutiefst menschenverachtendes Pamphlet" verurteilt.
Ein ähnlich lautender Antrag von Grünen, SPD, und FDP, der aber zugleich festgestellt wissen wollte, dass die Debatte über Aiwanger dem Ansehen des Freistaats geschadet habe, wird ebenfalls mit 32 zu 19 Stimmen abgelehnt. Damit endet die Sitzung des Zwischenausschusses, das nächste Mal kommt der Landtag mutmaßlich erst in der neuen Legislaturperiode zusammen.
Alle außer der AfD können sich auf einen Antrag von CSU und Freien Wählern verständigen, der einen weiteren Kampf gegen Antisemitismus fordert und das Flugblatt als "widerwärtiges und zutiefst menschenverachtendes Pamphlet" verurteilt.
Ein ähnlich lautender Antrag von Grünen, SPD, und FDP, der aber zugleich festgestellt wissen wollte, dass die Debatte über Aiwanger dem Ansehen des Freistaats geschadet habe, wird ebenfalls mit 32 zu 19 Stimmen abgelehnt. Damit endet die Sitzung des Zwischenausschusses, das nächste Mal kommt der Landtag mutmaßlich erst in der neuen Legislaturperiode zusammen.
Hubert Aiwanger verlässt den Sitzungssaal. Foto: Sven Hoppe/dpa
Und jetzt wird abgestimmt
Aktuell läuft die Abstimmung über die Anträge, die zur heutigen Sitzung eingereicht worden sind. Da es zwei namentliche Abstimmungen gibt, dauert das ein bisschen. Die Abgeordneten müssen ihre Stimmkarten in Urnen werfen. Bis die Stimmen ausgezählt sind, ist die Sitzung unterbrochen.
Die drei Anträge sind:
Die drei Anträge sind:
- Im ersten Antrag ("Menschenwürde, Respekt und Freiheit – Grundwerte der Demokratie schützen!") wollen Grüne, SPD und FDP das Flugblatt verurteilen und feststellen, dass die Debatte über Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dem Ansehen des Freistaats geschadet habe.
- In einem zweiten Antrag fordern SPD und Grüne formal Aiwangers Entlassung.
- Einen dritten Antrag ("Antisemitismus weiterhin entschieden bekämpfen!") hat die Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern eingereicht. Auch dieser verurteilt das Flugblatt und drückt sein Bedauern darüber aus, das es "zu Verletzungen bei den Opfern der Shoah, deren Angehörigen und den Opfern des Nationalsozialismus geführt hat".
Söder und Aiwanger schweigen
Ministerpräsident Söder und sein Vize sind keine Mitglieder des Zwischenausschusses, der heute über die Causa Aiwanger tagt. Sie müssten noch nicht einmal hier sein. Beide sind dennoch erschienen, der eine sitzt links des Rednerpults, der andere rechts. Recht unbewegt blicken sie die Gesichter der Abgeordneten.
Die Opposition hatte gefordert, dass auch sie sich im Landtag äußern. Das dürfen sie laut Geschäftsordnung als Regierungsmitglieder auch. Aber Aiwanger und Söder bleiben stumm, bis zum Schluss. Anträge der Opposition, die eine Befragung erzwingen hätten, hatte die Mehrheit Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern zu Beginn der Sitzung abgelehnt.
Die Opposition hatte gefordert, dass auch sie sich im Landtag äußern. Das dürfen sie laut Geschäftsordnung als Regierungsmitglieder auch. Aber Aiwanger und Söder bleiben stumm, bis zum Schluss. Anträge der Opposition, die eine Befragung erzwingen hätten, hatte die Mehrheit Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern zu Beginn der Sitzung abgelehnt.
Die AfD will lieber über Anderes sprechen
Ingo Hahn von der AfD-Fraktion nutzt seine Redezeit für eine Polemik. Warum treffe sich denn der Zwischenausschuss überhaupt? Ministerpräsident Markus Söder habe doch bereits entschieden, dass sein Stellvertreter Huber Aiwanger im Amt bleiben solle. Schließlich würden die Freien Wähler als Mehrheitsbeschaffer für die CSU gebraucht. Für Hahn ist klar, dass die "links-grüne Presse" der Ampel in Bayern habe Wahlkampfhilfe leisten wollen. Er formuliert polemische Fragen an alle Fraktionen, nach deren Beantwortung alle ihre Ämter und Posten behalten dürften.
AfD: Man sei gegen Antisemitismus
Die AfD, die Rechtsaußen-Opposition im Landtag, spielt heute eine bemerkenswerte Rolle: Sie geriert sich in der Debatte als Gegnerin des Antisemitismus'. Das sagt erst der Abgeordnete Ulrich Singer, dann stößt sein Parteifreund Ingo Hahn ins selbe Horn. Dieselbe AfD, die unter anderem der Zentralrat der Juden in Deutschland eine "rassistische und antisemitische Partei" nennt.
Florian Streibl kontert dies mit einer kurzen Bemerkung: Hahns Ausführungen seien bezeichnend. Denn er erinnert an einen Auftritt von Charlotte Knobloch im Landtag. Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sprach 2019 vor dem Parlament und warf der AfD unter anderem vor, Verbrechen der Nazis zu verharmlosen. Daraufhin verließ ein Großteil der AfD-Abgeordneten den Plenarsaal.
Florian Streibl kontert dies mit einer kurzen Bemerkung: Hahns Ausführungen seien bezeichnend. Denn er erinnert an einen Auftritt von Charlotte Knobloch im Landtag. Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sprach 2019 vor dem Parlament und warf der AfD unter anderem vor, Verbrechen der Nazis zu verharmlosen. Daraufhin verließ ein Großteil der AfD-Abgeordneten den Plenarsaal.
Schulze: Das erinnert an "dunkle Zeiten"
Nun sind wieder die Grünen an der Reihe, Katharina Schulze spricht. Sie richtet sich direkt an Aiwanger. "Wenn legitime Aufklärung als Schmutzkampagne denunziert wird, dann erinnert das an dunkle Zeiten", sagt sie. "Hören Sie damit auf."
Aber auch der Ministerpräsident bekommt Kritik ab. Es sei qua Amt seine Aufgabe, Schaden von Bayern abzuwenden, er habe sich aber für politische Taktik entschieden, als er Aiwanger im Amt ließ. Bayerns Ansehen habe dadurch erheblichen Schaden genommen, sagt Schulze. Sie verweist auf Äußerungen von Holocaust-Überlebenden und dem Internationalen Auschwitz Komitee, die Aiwangers Umgang mit der Affäre als "unerträglich" bezeichneten.
Aber auch der Ministerpräsident bekommt Kritik ab. Es sei qua Amt seine Aufgabe, Schaden von Bayern abzuwenden, er habe sich aber für politische Taktik entschieden, als er Aiwanger im Amt ließ. Bayerns Ansehen habe dadurch erheblichen Schaden genommen, sagt Schulze. Sie verweist auf Äußerungen von Holocaust-Überlebenden und dem Internationalen Auschwitz Komitee, die Aiwangers Umgang mit der Affäre als "unerträglich" bezeichneten.
Die Freien Wähler stellen sich hinter ihren Chef
Florian Streibl, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW) ist ans Pult getreten. Zu Beginn betont er, seine Fraktion distanziere sich "maximalst" vom Inhalt des Flugblatts. Wie zu erwarten, verteidigt er Hubert Aiwanger. Wenn es Anlass gegeben hätte, an den Erklärung Aiwangers Zweifel zu haben, dann hätte die Fraktion der FW Konsequenzen gezogen.
Nach der Aufklärung der Vorwürfe gebe es nur einen einzigen Beweis: Aiwanger hatte Exemplare des Pamphlets in seiner Schultasche. Aber er sei kein Antisemit, "auch ich bekräftige das", sagt Streibl.
Söder habe eine richtige und ausgewogene Entscheidung getroffen, sagt Streibl. Denn Aiwanger habe als Minister viel Gutes für Bayern getan.
Nach der Aufklärung der Vorwürfe gebe es nur einen einzigen Beweis: Aiwanger hatte Exemplare des Pamphlets in seiner Schultasche. Aber er sei kein Antisemit, "auch ich bekräftige das", sagt Streibl.
Söder habe eine richtige und ausgewogene Entscheidung getroffen, sagt Streibl. Denn Aiwanger habe als Minister viel Gutes für Bayern getan.
AfD verteidigt Aiwanger
Auf diese Verteidigung hätte Hubert Aiwanger vermutlich gerne verzichtet: Ulrich Singer von der rechten AfD sagt, aktuell stelle sich die Lage so dar, dass der Minister einst das Flugblatt nicht selbst verfasst habe. Was man hier erlebe sei ein "politisches Schmierentheater". Es sei doch klar, dass die CSU an der Koalition mit den Freien Wählern habe festhalten müssen. Singer attestiert Ministerpräsident Söder "kein guter Krisenmanager" zu sein - er habe Aiwanger wie einen kleinen Schulbuben behandelt.
"Aufrecht, mutig und direkt heraus muss man nicht nur im Bierzelt sein"
Tobias Reiß, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, könne sich gut an die Jahre 1987/88 erinnern, sagt er. Damals hätten in Wunsiedel die Aufmärsche der Neonazis zum Grab von Rudolf Heß begonnen. Das ist nicht weit von Reiß' Heimat. Er habe dort dagegen demonstriert und sei unter den Eindrücken von Wunsiedel in die CSU eingetreten, "um die Demokratie gegen ihre rechten Feinde zu verteidigen".
In diesen Zeiten sei im Hause Aiwanger ein menschenverachtendes Pamphlet erstellt worden. Es lasse ihn nicht kalt, wenn nun darüber diskutiert werde, ob ein Mitglied der Staatsregierung in seiner Jugend eine antisemitische Gesinnung vertreten habe. Dennoch verteidigt er seine Partei. Die CSU sei die Brandmauer gegen Antisemitismus und gegen rechts. Und diese Brandmauer habe auch keinen Riss. "Wir lassen uns das von niemanden schlechtreden, auch nicht von ihnen", sagte er in Richtung des Grünen Ludwig Hartmann.
In diesen Zeiten sei im Hause Aiwanger ein menschenverachtendes Pamphlet erstellt worden. Es lasse ihn nicht kalt, wenn nun darüber diskutiert werde, ob ein Mitglied der Staatsregierung in seiner Jugend eine antisemitische Gesinnung vertreten habe. Dennoch verteidigt er seine Partei. Die CSU sei die Brandmauer gegen Antisemitismus und gegen rechts. Und diese Brandmauer habe auch keinen Riss. "Wir lassen uns das von niemanden schlechtreden, auch nicht von ihnen", sagte er in Richtung des Grünen Ludwig Hartmann.
Tobias Reiß (CSU). Foto: Sven Hoppe/dpa
Reiß zählt einige Initiativen der CSU auf, er will keinen Zweifel daran lassen, dass die CSU gegen Antisemitismus und für die Erinnerungskultur einsteht. Er betont, dass es bei antisemitischen Straftaten in Bayern eine "Null-Toleranz-Politik" gebe. Diese Arbeit sei durch die Vorwürfe gegen Aiwanger sehr belastet worden. Es seien gravierende Vorwürfe, die das Ansehen Bayerns schädigten ebenso wie die Glaubwürdigkeit des stellvertretenden Ministerpräsidenten.
"Aufrecht, mutig und direkt heraus sein muss man nicht nur im Bierzelt sein", sagt Reiß und kritisiert damit den Umgang Aiwangers mit der Flugblatt-Affäre. Tatsache sei aber auch, einen Beweis, dass er das Flugblatt verfasst oder verbreitet habe, gebe es bis heute nicht. Deswegen habe Ministerpräsident Markus Söder eine Entscheidung mit "Augenmaß und Haltung" getroffen.
"Aufrecht, mutig und direkt heraus sein muss man nicht nur im Bierzelt sein", sagt Reiß und kritisiert damit den Umgang Aiwangers mit der Flugblatt-Affäre. Tatsache sei aber auch, einen Beweis, dass er das Flugblatt verfasst oder verbreitet habe, gebe es bis heute nicht. Deswegen habe Ministerpräsident Markus Söder eine Entscheidung mit "Augenmaß und Haltung" getroffen.
"Ich halte Sie nicht für einen Antisemiten"
Nun ist Martin Hagen von der FDP an der Reihe. Auch er betont: Der Umgang mit den Vorwürfen sei entscheidend, nicht die Vorwürfe selbst. "Ich halte Sie nicht für einen Antisemiten", sagt Hagen. Hubert Aiwanger habe sich aber nach Bekanntwerden des Flugblatts als Opfer inszeniert und versuche das politisch zu nutzen.
Auch er spricht die vielen offenen Fragen an. Hagen bedauere es daher, dass CSU und Freie Wähler die Anträge auf eine Ministerbefragung abgelehnt haben. "Die Brücke, die wir Hubert Aiwanger damit bauen wollten, um die Vorwürfe auszuräumen, wurde nicht beschritten."
Auch er spricht die vielen offenen Fragen an. Hagen bedauere es daher, dass CSU und Freie Wähler die Anträge auf eine Ministerbefragung abgelehnt haben. "Die Brücke, die wir Hubert Aiwanger damit bauen wollten, um die Vorwürfe auszuräumen, wurde nicht beschritten."
SPD-Fraktionschef spricht vom "Sound von Erding"
Florian von Brunn, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, nimmt seine Zuhörer mit auf eine Zeitreise - mit in die Achtzigerjahre, als Aiwanger mit dem Flugblatt erwischt wurde. Er macht klar, dass es schon damals ein breites öffentliches Bewusstsein über die Verbrechen der Nazis gegeben habe. Jugendliche machten "viel Unsinn", aber dass man ein derart übles Flugblatt mit sich herumtrage, solche Fälle kenne er nicht, sagt der Sozialdemokrat. Und dem müsse sich ein staatlicher Repräsentant wie Aiwanger stellen; es gehe um das "Ansehen" Bayerns. Die Verurteilung des Nationalsozialismus und die Erinnerung an deren Opfer seien ein "wesentlicher Grundstein unserer Demokratie", sagt von Brunn.
Florian von Brunn (SPD). Foto: Sven Hoppe/dpa
Von Brunn erhebt schwere Vorwürfe und zieht eine Linie ins Heute: Denn Aiwanger habe erst im Juni bei einer Demo in Erding gefordert, die schweigende Mehrheit müsse sich die Demokratie zurückholen. Von Brunn nennt das den "Sound von Erding", rechtspopulistische Töne, die Aiwanger schon öfters angeschlagen habe. "Sie kennen offenbar keine rote Linien", sagt er zum Minister. "Sie wiegeln Menschen auf, um daraus politisch Profit zu schlagen." Als Minister habe er doch eine hohe Verantwortung, nämlich das Land nicht zu spalten. Der werde Aiwanger nicht gerecht.
Der SPD-Fraktionschef bezweifelt auch die Darstellung, dass Aiwangers Bruder Helmut das Pamphlet verfasst habe - auch weil der Minister mehrmals eine Parteifreundin zu Beteiligten damals geschickt habe, um zu eruieren, ob ihm aus der Angelegenheit noch Ungemach drohe.
Der SPD-Fraktionschef bezweifelt auch die Darstellung, dass Aiwangers Bruder Helmut das Pamphlet verfasst habe - auch weil der Minister mehrmals eine Parteifreundin zu Beteiligten damals geschickt habe, um zu eruieren, ob ihm aus der Angelegenheit noch Ungemach drohe.
Aiwanger zeigt keine Regung
Hubert Aiwanger verfolgt die Debatte mit unbewegter Miene, er blickt ohne sichtbare Regung in den Saal. Gelegentlich beugt er sich zu Umweltminister Thorsten Glauber, der neben ihm auf der improvisierten Regierungsbank sitzt, die beiden wechseln ein paar Sätze. Auch Kultusminister Michael Piazolo sitzt daneben, die FW-Minister zeigen demonstrative Unterstützung für Aiwanger.
Ministerpräsident Markus Söder auf der anderen Seite des Rednerpults schaut immer wieder in sein Handy, so macht er das auch in Plenarsitzungen. Auch seine Miene ist ernst. Neben ihm sitzt Florian Herrmann, der getreue Staatskanzleichef. Es ist sehr still im Saal, die Reden werden sehr aufmerksam verfolgt. Das ist nicht immer so, es ist eine besondere Sitzung, mit besonders ernster Stimmung.
Ministerpräsident Markus Söder auf der anderen Seite des Rednerpults schaut immer wieder in sein Handy, so macht er das auch in Plenarsitzungen. Auch seine Miene ist ernst. Neben ihm sitzt Florian Herrmann, der getreue Staatskanzleichef. Es ist sehr still im Saal, die Reden werden sehr aufmerksam verfolgt. Das ist nicht immer so, es ist eine besondere Sitzung, mit besonders ernster Stimmung.
Hubert Aiwanger bei der Sitzung des Landtag-Zwischenausschusses. Foto: Sven Hoppe/dpa
Hartmann zu Söder: "Klären Sie uns auf!"
Auch Söder steht nun im Fragen-Hagel von Ludwig Hartmann. Einige dürften dem Ministerpräsidenten unangenehm sein. Söder hatte gesagt, Bayern sei ein Bollwerk gegen Rassismus und Antisemitismus. "Wie wollen sie das garantieren?", fragt Hartmann. Hartmann wirft Söder vor, Machterhalt über Haltung zu stellen. "Klären Sie uns auf!", sagt er in Richtung des Ministerpräsidenten.
Viele Fragen seien offen, sagt Hartmann zum Ende. "Sie werden sie wohl nie beantworten." Er nimmt seine Aufzeichnungen und nimmt im Plenum Platz.
Viele Fragen seien offen, sagt Hartmann zum Ende. "Sie werden sie wohl nie beantworten." Er nimmt seine Aufzeichnungen und nimmt im Plenum Platz.
Ludwig Hartmann von den Grünen adressiert Fragen direkt an Hubert Aiwanger
Dann beginnt die eigentlich Aussprache. Als erster Redner tritt Ludwig Hartmann, der Fraktionschef der Grünen ans Rednerpult. "Was verstehen Sie unter Reue und Demut", fragt er Hubert Aiwanger direkt. "Wie sollen Sie das Vertrauen der jüdischen Gemeinden wieder zurückgewinnen?" Bei 14 von den 25 Fragen habe er auf Erinnerungslücken verwiesen. Und wie könne er sofort in einen Opfer-Modus umschalten und von einer medialen Schmutzkampagne sprechen?
Hartmann hat viele Fragen an Aiwanger, es geht um das Verhalten nach der Veröffentlichung der Berichte um das antisemitische Flugblatt aus seiner Schulzeit. Hartmann fragt danach, wann Aiwanger Söder informiert habe. Er zitiert Josef Schuster, den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, der ebenfalls kritisiert hatte, das Aiwanger eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben. Und Hartmann fragt, ob es Aiwanger treffe, dass Charlotte Knobloch, die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern seine Entschuldigung nicht angenommen habe. "Wie sieht Reue aus?", fragt Hartmann.
Hartmann hat viele Fragen an Aiwanger, es geht um das Verhalten nach der Veröffentlichung der Berichte um das antisemitische Flugblatt aus seiner Schulzeit. Hartmann fragt danach, wann Aiwanger Söder informiert habe. Er zitiert Josef Schuster, den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, der ebenfalls kritisiert hatte, das Aiwanger eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben. Und Hartmann fragt, ob es Aiwanger treffe, dass Charlotte Knobloch, die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern seine Entschuldigung nicht angenommen habe. "Wie sieht Reue aus?", fragt Hartmann.
Ludwig Hartmann (Grüne). Foto: Sven Hoppe/dpa
