Ist die Anti-Euro-Partei AfD eine "Herausforderung" oder vollkommen überbewertet? Die Union diskutiert über den richtigen Umgang mit der neugegründeten Alternative für Deutschland. Mehrere Fraktionschefs forderten einen härteren Kurs gegen die potenzielle Konkurrenz - und ernten Kritik von der Unionsführung.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Der Abzug aus Afghanistan ist das "Schwierigste und Gefährlichste, was die Bundeswehr je gemacht hat", sagt Grünen-Verteidigungsexperte Nouripour. Auch andere Politiker zeigen sich nach dem Tod eines deutschen Soldaten bestürzt. An der Strategie des Einsatzes wollen sie jedoch nichts ändern.
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Die Rolle rückwärts in der Atompolitik: Vehement verteidigt CDU-Generalsekretär Gröhe im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung den Kurs der Kanzlerin und kritisiert die Umgangsformen in der Koalition. Einen Seitenhieb muss auch FDP-Generalsekretär Lindner einstecken.
Interview: Stefan Braunmehr...
Exklusiv
Oma und Opa, die eine Auszeit vom Beruf nehmen, um sich den Enkeln zu widmen - Freistellung und Kündigungsschutz inklusive: Das wird es vorerst nicht geben. Die FDP blockiert den Gesetzentwurf der CDU-Ministerin.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Furcht vor einer prominenten Abweichlerin: Arbeitsministerin von der Leyen erwägt, für den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Frauenquote zu stimmen. Sie könnte damit die eigene Fraktion und die Regierung spalten.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Die Parteiführung der CDU hat sich auf einen Kompromiss bei der Frauenquote verständigt. Eine gesetzliche Regelung soll ins Wahlprogramm der Partei aufgenommen werden - allerdings erst vom Jahr 2020 an. Auch Quotenbefürworterin von der Leyen soll der Einigung zugestimmt haben.
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Weibliche CDU-Mitglieder, die sich für eine gesetzliche Frauenquote starkmachen, sehen sich heftigen Angriffen aus der eigenen Partei ausgesetzt. Konservative werfen ihnen Erpressung vor und erneuern ihre Kritik am Kompromissvorschlag der Union. SPD und Grüne ermutigen die Frauen, ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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Hübsch, luftig, interaktiv: Die neue Website der CDU setzt ganz auf Emotionen und Mitmachen. Vorbild ist - wie sollte es anders sein - der US-Wahlkampf. Doch die Sache hat einen kleinen Haken.
Von Hannah Beitzermehr...#btw13-Blog
Der Fall Hoeneß zeigt Wirkung: Nun erwägt auch die CDU, die Strafbefreiung bei Selbstanzeigen in Steuersachen zu erschweren. Finanzminister Schäuble soll prüfen, ob eine Verschärfung der bisherigen Regeln möglich ist.
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90 Prozent der Einkommensteuerzahler werden entlastet, sagt Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin und verteidigt so die Vorschläge seiner Partei. Seine Kritiker sehen das anders: SPD-Chef Gabriel warnt davor, die Menschen zu verunsichern - und der Steuerzahlerbund nennt die Pläne gar "verfassungswidrig".
Von Nico Fried, Berlinmehr...
Exklusiv
Der Kurswechsel im Umgang mit eingetragenen Lebenspartnerschaften bringt die Spitze der Unionsfraktion in Bedrängnis. CDU-Generalsekretär Gröhe versucht die Wogen zu glätten. CSU-Chef Seehofer pocht aber auf die besondere Förderung von Ehe und Familie.
Von Robert Roßmann, Berlin, und Mike Szymanskimehr...
Der konservative Flügel hat sich durchgesetzt: Das CDU-Präsidium entscheidet sich gegen weitere Schritte zur rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Die CDU-Spitze habe einen Parteitagsbeschluss bekräftigt, in dem der besondere Schutz von Ehe und Familie festgehalten worden sei, sagte Generalsekretär Gröhe. Das gelte auch für Kanzlerin Merkel.
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Meinung
Egal ob Rente, Mindestlohn, Gleichstellung der Homo-Ehe oder Frauenquote - Union und FDP bringen nichts Wichtiges mehr zustande. Ohne die alles übertünchende Euro-Krise könnte die Koalition schon lange nicht mehr verstecken, dass die Regierung längst aufgehört hat, zu regieren.
Ein Kommentar von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Offiziell geht es um Software-Lizenzen, doch deutsche Politiker vermuten Schikane dahinter: Russische Ermittler haben bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Petersburg Computer beschlagnahmt. CDU und Grüne warnen vor einer Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen - und der deutsche Außenminister Westerwelle schaltet sich ein.
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Meinung
CDU-Generalsekretär Gröhe legt sich fest: "Wir werden Steuererhöhungen ausschließen." Das ist kein Versprechen, das ist Wunschdenken. Trotz Rekordeinnahmen fehlt dem Staat Geld an allen Ecken und Enden. Ohne höhere Steuern wird es nicht gehen.
Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Mit nur einem Sitz Vorsprung gewinnt Rot-Grün die Landtagswahl in Niedersachsen. Trotz des Sensations-Ergebnisses der FDP reicht es für Schwarz-Gelb nicht zum Machterhalt. Denn der Erfolg der Liberalen geht zulasten von CDU-Ministerpräsident McAllister. Piraten und Linke scheitern.
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Kanzlerin Merkel könnte durch die Landtagswahl in Niedersachsen Probleme bekommen. SPD-Fraktionschef Steinmeier kündigt an, Rot-Grün werde die neu gewonnene "Gestaltungsmehrheit" im Bundesrat nutzen. Unionsfraktionschef Kauder befürchtet eine Blockade.
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Annette Schavan könnte ihren Doktortitel verlieren. Das weiß die Ministerin seit Dienstagabend, als die Uni Düsseldorf verkündet hat, ein Aberkennungsverfahren gegen sie einzuleiten. Jetzt äußert sich die CDU-Politikerin erstmals zur Entscheidung - und ihrer derzeitigen Gefühlslage.
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Alarmierende Nachrichten vor der Sitzung des Koalitionsausschusses: In Umfragen sagen fast 60 Prozent der Wähler, Schwarz-Gelb müsse abgelöst werden. Das liege vor allen an der FDP, finden viele in der Union. Ein taktischer Sicherheitsabstand scheint da ratsam zu sein.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Schavan will kämpfen, die Kanzlerin steht zu ihr. Aber die Rücktrittsforderungen der Opposition werfen die Frage auf, wer in der CDU für das Bildungsministerium geeignet wäre. Der Kreis der Kandidaten ist klein.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
"Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt unausweichlich": FDP-Politiker Patrick Kurth fordert den Linksfraktionschef zur Amtsniederlegung auf - wenigstens, solange das Verfahren um angebliche Stasi-Kontakte läuft. CDU-Generalsekretär Gröhe spricht von einem bedenklichen Verhalten Gysis. Der weist die Vorwürfe zurück - und verzichtet auf seine Teilnahme am politischen Aschermittwoch.
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Betroffenheit, Verwunderung - und Respekt für sein Wirken als Oberhaupt der katholischen Kirche: Nach der Erklärung von Papst Benedikt XVI., sein Amt aufzugeben, äußern sich Politiker im In- und Ausland.
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"Die Vorwürfe sind substanzlos": Die Linke stellt sich voller Solidarität hinter ihren Spitzenmann Gregor Gysi. Die Partei erhebt ihrerseits schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Immunitätsausschusses des Bundestags - einen CDU-Mann.
Von Daniel Brössler, Berlinmehr...
Meinung
Wenn das Bekenntnis zu historischer Verantwortung gefragt ist, geht durch die Linke ein Riss. Es ist ein ewiger Kampf über das Verhältnis zur Vergangenheit. Unredlich aber ist der Vorwurf, in der PDS/Linkspartei gebe es kein Bewusstsein für historische Verantwortung.
Ein Kommentar von Daniel Brössler, Berlinmehr...
Auf einen ruhigen Advent darf sich die CDU dieses Jahr nicht einstellen. Denn auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember sollen gleich zwei konservative Reizthemen behandelt werden: Die Frauenquote und homosexuelle Lebenspartnerschaften.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
"Indiskretionen sind ein großes Ärgernis"
Abstimmung über Frauenquote
Union erhöht Druck auf von der Leyen
Neuer Internetauftritt der CDU
Inhalte, verzweifelt gesucht
Entscheidung der Parteispitze
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Bundesregierung
Die Koalition hat kapituliert
CDU schließt Steuererhöhungen aus
Wunschpunsch für die Wähler
Landtagswahl
Rot-Grün triumphiert in Niedersachsen
Reaktionen auf Landtagswahl in Niedersachsen
Steinmeier will Mehrheit im Bundesrat nutzen
Plagiatsvorwurf gegen Bildungsministerin
Schavan "bis ins Mark getroffen"
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Angst vor der Ansteckung
Gedankenspiele um Schavan
Merkels dürre Reserve
Angebliche Falschaussage zu Stasi-Kontakten
Koalitionspolitiker erhöhen Druck auf Gysi
Reaktionen auf Rücktrittserklärung des Papstes
"Allerhöchsten Respekt"
Stasi-Vorwürfe
Linke schart sich um Gysi
Stasi-Vorwürfe bei den Linken
Kampf mit der Vergangenheit