Union Kramp-Karrenbauers rätselhaftes Gehalt

Für Angela Merkel war der CDU-Vorsitz ein Ehrenamt, sie hat ja ihr Kanzlerinnen-Gehalt. Annegret Kramp-Karrenbauer wird nun bezahlt für ihren Chef-Posten, das immerhin bestätigt die Partei.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Bislang besaßen alle CDU-Vorsitzenden ein zusätzliches Amt oder Mandat, das sie finanziell absicherte. Der Vorsitz war ein Ehrenamt.
  • Mit Annegret Kramp-Karrenbauer ist das erstmals nicht mehr der Fall. Die neue Vorsitzende bekommt deshalb ein Gehalt gezahlt.
  • Die genaue Höhe möchte die CDU nicht veröffentlichen - doch sie macht Andeutungen.
Von Robert Roßmann, Berlin

Wer es schafft, den CDU-Vorsitz zu erobern, gehört zu den mächtigsten Menschen im Land. Finanziell war der Vorsitz bisher jedoch unattraktiv - denn er ist traditionell ein Ehrenamt. Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Helmut Kohl und ihre Vorgänger konnten das verschmerzen. Sie besaßen allesamt neben dem CDU-Vorsitz noch mindestens ein Amt oder Mandat, das ihnen ein gutes Auskommen bescherte. Nicht so Annegret Kramp-Karrenbauer. Die neue CDU-Vorsitzende ist nur Präsidentin des Volkshochschul-Verbandes und Rechnungsprüferin der Ortsgruppe Köllertal des Naturschutzbundes, beides sind Ehrenämter.

Dass der CDU-Vorsitz deshalb kein unbezahlter Job mehr bleiben kann, war schon mit der Wahl Kramp-Karrenbauers Anfang Dezember klar. Doch die neue Chefin wollte das Thema lange nicht ansprechen - niemand sollte den Eindruck bekommen, ihr Gehalt könne ihr wichtiger sein als der Aufbruch der Partei. Bei der Klausur des CDU-Bundesvorstands Mitte Januar hieß es, über die Höhe des Gehalts für Kramp-Karrenbauer habe man immer noch nicht entschieden, vorläufig werde der neuen Parteichefin ihr bisheriges Generalssekretärsgehalt weitergezahlt. Wenn das Vorsitzenden-Gehalt klar sei, werde man alles entsprechend verrechnen.

Das war vor mehr als einem Monat. Wer jetzt nachfragt, wie die Sache ausgegangen ist, bekommt von der CDU lediglich vage Auskünfte. Inzwischen stehe die Höhe des Gehalts zwar fest, heißt es. Aber wer darüber entschieden hat, und wie hoch es nun ist, das will die Partei nicht sagen. Zu groß ist die Sorge, jemand könnte die Höhe des Gehalts gegen Kramp-Karrenbauer instrumentalisieren.

Kramp-Karrenbauer hatte sowohl auf das Übergangsgeld als auch auf das Ruhegehalt verzichtet

Die Vorsicht ist erstaunlich, denn die Vorsitzende ist bisher nicht durch überzogene Ansprüche aufgefallen. Sie hat, ganz im Gegenteil, immer wieder gezeigt, dass Geld nicht ihr maßgeblicher Antrieb ist. Anfang 2018 hat Kramp-Karrenbauer ihre gut dotierten Ämter als saarländische Ministerpräsidentin und Landtagsabgeordnete niedergelegt, um als CDU-Generalsekretärin nach Berlin zu gehen. Und nicht nur das. Sie hat dabei auch auf das Übergangsgeld verzichtet. Laut saarländischer Regierung hätte Kramp-Karrenbauer ansonsten zwei Jahre lang Anspruch auf Übergangsgeld gehabt - für die ersten drei Monate auf "das Amtsgehalt und den Ortszuschlag in voller Höhe" und für den Rest der Zeit auf "die Hälfte dieser Bezüge". Auch ihren Anspruch auf ein Ruhegehalt hat Kramp-Karrenbauer, zunächst für zwei Jahre, aufgegeben. Wenn sie im Ringen um den CDU-Vorsitz unterlegen wäre, wäre sie als Generalsekretärin zurückgetreten - und hätte kein Einkommen mehr gehabt.

Aber wie viel verdient die CDU-Vorsitzende jetzt? Die Partei erklärt auf Nachfrage lediglich: "Der Vertrag, den die Partei mit Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Funktion als Generalsekretärin abgeschlossen hatte, läuft weiter, solange sie Vollzeit-Parteivorsitzende der CDU ist. Etwaige Versorgungsansprüche aus früheren Tätigkeiten werden verrechnet."

Um zu ergründen, wie viel Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin verdient, muss man also wissen, wie viel ein Generalsekretär bekommt. Doch auch das will die CDU nicht mitteilen. Da aber sowohl der aktuelle Generalsekretär Paul Ziemiak wie auch die Vorgänger Peter Tauber und Hermann Gröhe als Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten angeben mussten, ist zumindest die Größenordnung bekannt. Die drei Männer meldeten Einkünfte aus ihrer Tätigkeit als Generalsekretär in der "Stufe 3" - das entspricht 7001 bis 15 000 Euro monatlich. Dem Vernehmen nach soll das Gehalt zwischen 8000 und 9000 Euro liegen.

Kramp-Karrenbauer sitzt im Gegensatz zu Ziemiak, Tauber und Gröhe aber nicht im Bundestag und bezieht deshalb keine Diäten. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt derzeit 9780 Euro. Es ist deshalb davon auszugehen, dass Kramp-Karrenbauer - um das auszugleichen - als Generalsekretärin ein deutlich höheres Gehalt bekommen hat als die drei Männer. Und dass sie deshalb jetzt auch als Parteichefin erheblich mehr verdient als die 8000 bis 9000 Euro.

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