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Zweitstimmen bei Bundestagswahl:Gröhe gegen Döring

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am 5. September in Berlin bei der Vorstellung neuer Wahlplakate.

(Foto: dpa)

"Nach der jüngsten Wahlrechtsänderung gilt mehr denn je: Die Zweitstimme ist entscheidend". CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt vehement den Vorschlag der FDP ab, in 80 Wahlkreisen Pakte zwischen der Union und den Liberalen zu schließen.

Es sind Wahlkreise wie der von Ulrich Kelber, die der Union jetzt Sorgen machen. Kelber ist Sozialdemokrat, seit 2002 hat er in Bonn immer das Direktmandat geholt. Für die CDU ist das eine Schmach. Schließlich ist Bonn der einstige Wahlkreis Konrad Adenauers. Bis Kelber kam, hatten ihn immer Christdemokraten gewonnen. Besonders ärgerlich ist aus Sicht der Union aber, dass bei der Wahl 2009 Union und FDP in Bonn zusammen mehr als 50 Prozent der Stimmen holten - am Ende aber trotzdem Kelber vorne lag. Schuld daran waren die FDP-Wähler, die dem liberalen Kandidaten Guido Westerwelle ihre Erststimme gaben, obwohl dieser keine Chance auf einen Erfolg hatte. Westerwelle bekam 19 Prozent, der CDU-Kandidat 31 - und Kelber konnte mit vergleichsweise mageren 33 Prozent triumphieren.

Kein Wunder also, dass in Bonn jetzt die Kreisvorsitzenden von CDU und FDP einen Pakt geschlossen haben: Die Union soll sich im Wahlkampf auf die Erststimmen konzentrieren, die FDP auf die Zweitstimmen. Auf diese Weise könnten beide profitieren: Die CDU gewinnt das Direktmandat, und die Liberalen holen zusätzliche Stimmen im Kampf um die Fünf-Prozent-Hürde.

Das klingt nach einer Win-win-Situation - und treibt der Bundes-CDU doch den Angstschweiß auf die Stirn. Denn der Pakt mag den Parteifreunden in Bonn helfen, der Gesamtpartei schadet er. Schließlich richtet sich die Sitzverteilung im Bundestag nach den Zweitstimmen. Durch Aktionen wie in Bonn verliert die CDU aber Zweitstimmen - und damit Mandate. Früher hätte sie zum Ausgleich durch viele Direktmandate noch Überhangmandate gewinnen können. Aber seit der Wahlrechtsreform ist diese Möglichkeit passé. Am 22. September werden zum ersten Mal alle Überhangmandate durch Extra-Sitze für die anderen Parteien ausgeglichen. Der Pakt von Bonn schadet der Bundes-CDU also selbst dann, wenn die Union in der alten Hauptstadt das Direktmandat gewinnt.

"Zweitstimme ist Merkel-Stimme"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kann dem Bündnis deshalb nichts abgewinnen. "Nach der jüngsten Wahlrechtsänderung gilt mehr denn je: Die Zweitstimme ist entscheidend", sagte Gröhe der Süddeutschen Zeitung. Für die CDU sei "die Zweitstimme Merkel-Stimme - deswegen werben wir für Erst- und Zweitstimme". Sein FDP-Kollege sieht das naturgemäß anders. "Schwarz-Gelb ist durch geschicktes Stimmensplitting wählbar", sagte Patrick Döring der Bild am Sonntag. Döring wünscht sich viele Bündnisse wie das von Bonn.

Am Wochenende versandte die FDP-Spitze eine E-Mail an alle liberalen Bundestagskandidaten. In dem Schreiben, das der SZ vorliegt, heißt es, der Vorstand habe beschlossen, "in diesem Wahlkampf auch auf eine Zweitstimmenkampagne zu setzen. Denn Schwarz-Gelb ist wählbar: Mit der Erststimme für die CDU. Und der Zweitstimme für die FDP." Dies gelte "insbesondere in Wahlkreisen, in denen nicht klar ist, ob es der CDU gelingt, das Direktmandat zu erringen". Aus Sicht der FDP-Spitze sind das etwa 80. Mit der E-Mail erhielten die Kandidaten deshalb eine Liste der betroffenen Wahlkreise und einen "Formulierungsvorschlag" für einen Pakt mit dem örtlichen Unionskandidaten.

Wie viele solcher Bündnisse es geben wird, ist noch unklar. Sicher ist aber, dass jedes einzelne der Bundes-CDU schaden wird.

© SZ vom 16.09.2013/ihe

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