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CDU-Generalsekretär:Gröhe wirft SPD "spalterischen Wahlkampf" vor

Mit harschen Worten belegt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Sozialdemokraten und Grüne und erklärt, warum die Union auf eine Koalitionsaussage mit der FDP verzichtet. Der Wahlkampf der Kanzlerin solle kurz und kraftvoll sein, sagt Gröhe in der SZ - erst Mitte August werde Merkel verstärkt auftreten.

Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Sozialdemokraten und Grüne scharf angegriffen. Der Vertraute von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Süddeutschen Zeitung (Freitagsausgabe) mit Blick auf die Oppositionsparteien: "Rot-Grün erliegt mal wieder Bevormundungsphantasien." Beide Parteien würden - anders als die Union - den Menschen nicht vertrauen. Die SPD mache "mit einem linken Sozialneid-Programm einen spalterischen Wahlkampf von unten gegen die da oben". Und die Grünen hätten die Sozialdemokraten dabei sogar noch "links überholt".

Die Programme der beiden Parteien seien "unseriös", sagte Gröhe. Die Opposition begreife nicht, "dass ein Überdrehen der steuerlichen Belastungsschraube zu nichts führt". Am Ende habe man sogar weniger Einnahmen, weil man die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt abwürge. Hier gelte "die alte Handwerkerweisheit: fest, fest, ab. Am Ende sitzt die Schraube nicht fester, sondern sie bricht."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verteidigte Umfang und Inhalt des eigenen Wahlprogramms: "Ein Programm ist kein Album mit Merkel-Fotos". Die CDU setze nicht nur auf "eine beliebte Kanzlerin", sondern verbinde "dies mit einem programmatischen Anspruch". Deshalb sei das Programm 125 Seiten dick geworden. Dass darin trotzdem keine Koalitionsaussage mit der FDP enthalten sei, sei keine Absage an Schwarz-Gelb. "Im Wahlkampf wirbt jeder für sich", sagte Gröhe. Das sei "normal - und kein Widerspruch zu unserem Ziel, die christlich-liberale Koalition fortzusetzen". Am Sonntag verabschieden CDU und CSU das Unionswahlprogramm. Verantwortlich dafür auf CDU-Seite ist Gröhe.

Der Generalsekretär sagte der SZ, seine Partei setze auf "einen kurzen, kraftvollen Wahlkampf". Als Regierungspartei wolle man "keinen zwölfmonatigen Dauerwahlkampf führen". Die heiße Phase werde deshalb erst Mitte August starten. Von dann an werde "Merkel zu zahlreichen Kundgebungen mit Tausenden Zuhörern reisen".

Gröhe betont Unterschiede zwischen CDU und Rot-Grün

Gröhe wehrte sich gegen die Kritik, seine Partei kopiere lediglich Positionen der Opposition. Er sagte, das Unionsprogramm weise "deutliche Unterschiede zu Rot-Grün auf`". Dies gelte selbst bei den Themen Mietpreisbremse, Frauenquote und Mindestlohn. "Wir wollen keine bundesweit einheitliche Mietpreisbremse, sondern nur dort eingreifen, wo es besondere Probleme gibt", sagte Gröhe. Bei der Frauenförderung würde die Union "auf eine Kombination aus Flexi-Quote und starrer Quote" setzen. Und beim Mindestlohn wolle seine Partei "den Tarifpartnern die genaue Lohnfindung überlassen, die kommen hier zu klügeren Lösungen als die Politik". Damit unterscheide man sich in allen drei Punkten von SPD und Grünen.

Vorwürfe auch aus der eigenen Partei, das Programm enthalte nicht finanzierbare Wahlgeschenke, wies der Generalsekretär zurück. Er sagte: "Wir haben in den letzten Jahren bewiesen, dass wir den Haushalt in Ordnung bringen und trotzdem neue Aufgaben schultern können. Wachstum und höhere Beschäftigung haben Spielräume geschaffen, die wir für gezielte Investitionen genutzt haben. Wir geben am Ende dieser Wahlperiode insgesamt nicht mehr aus als am Anfang, tun aber sehr viel mehr bei Bildung und Forschung." Und so werde es seine Partei auch in der nächsten Legislaturperiode halten.

© Süddeutsche.de/odg

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