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Fehler im Wahlprogramm:Union ätzt gegen die Grünen

Im Wahlkampf geht es hämisch zu: Nun ätzt CDU-Generalsekretär Gröhe über einen Fehler im grünen Wahlprogramm. Man muss die Vorgeschichte kennen, um die Schadenfreude der Union über diesen Fauxpas zu verstehen.

Wahlkampf ist kein Streichelzoo, da geht es schon mal härter zur Sache. Die SPD wirft der Kanzlerin gerade vor, ihren Amtseid zu verletzen. Die FDP sieht in den Grünen schreckliche Vorboten einer "Verbotsrepublik". Und die CDU verteilt Wörterbücher "Rot-Grün - Deutsch". In dem Mini-Lexikon heißt es etwa: "Steu|er|er|hö|hung, die; traditionelles politisches Instrument von SPD und Grünen. Wird zumeist ohne Sinn und Verstand eingesetzt."

Besonders originell ist nichts von alledem. Trotzdem wäre bisher keine Partei auf die Idee gekommen, wegen derlei vor Gericht zu ziehen. Doch die Grünen haben den Comment gebrochen: Die Partei verklagte Alexander Dobrindt, weil der CSU-Generalsekretär das grüne Wahlprogramm falsch wiedergegeben habe. Dobrindt hatte behauptet, einige Familien könnten durch eine von den Grünen geplante Abschaffung des Ehegattensplittings mehrere Tausend Euro verlieren.

Ob der Dünnhäutigkeit der Grünen rieben sie sich in den anderen Parteizentralen die Augen. Als die Grünen den Rechtsstreit dann auch noch verloren, war die Häme groß. Die Grünen seien "kläglich mit ihrem Versuch gescheitert, sich vor der politischen Auseinandersetzung zu drücken", tönte Dobrindt. Man muss diese Vorgeschichte kennen, um die Freude der Union über einen jetzt entdeckten Fehler im Grünen-Programm ermessen zu können.

"Typisch grün!", ätzt Hermann Gröhe

"Zeit für den Grünen Wandel" heißt das Papier, über dessen Exegese die Partei so sorgsam wacht. 328 Seiten ist es lang, der Grüne hat es gern ausführlich. Die Kompakt-Ausgabe ist immer noch 28 Seiten dick. Naturgemäß kommen Union und FDP darin nicht sonderlich gut weg. Auf Seite 22 heißt es etwa: "Außerdem hat Schwarz-Gelb in der gesetzlichen Krankenversicherung einen fatalen Wechsel eingeleitet: Die Beiträge werden nicht mehr zur Hälfte zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgeteilt."

Dumm nur, dass nicht Union und FDP die hälftige Finanzierung abgeschafft haben, sondern die Grünen selbst. Seit 1. Juli 2005 müssen Arbeitnehmer 0,9 Prozentpunkte mehr Beitrag zahlen als ihre Arbeitgeber - in Berlin regierte damals Rot-Grün.

In der Union will jetzt natürlich niemand klagen, man ist ja kein Grüner. Aber die Schadenfreude ist groß. "Typisch grün!", ätzt etwa Hermann Gröhe. "Bei all den erhobenen Zeigefingern gegenüber den anderen scheint kein Finger mehr für saubere Recherche im eigenen Laden frei gewesen zu sein", sagt der CDU-Generalsekretär.

Er gehe davon aus, dass die Grünen das falsche Programm auf Recyclingpapier gedruckt haben, da falle es dann vielleicht nicht so schwer, das Material wegzuwerfen. Und Dobrindt? Der zog es am Montag vor, ausnahmsweise mal schweigend zu genießen.

© SZ vom 27.08.2013

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