Entwurf einstimmig gebilligt:Union beschließt Wahlprogramm - Liberale unzufrieden

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FDP-Chef Rösler wirft seinen Koalitionspartnern vor, sich vom "süßen Gift des Geldausgebens" verleiten zu lassen. Unions-Fraktionschef Kauder fordert die Liberalen auf, lieber die Opposition anzugreifen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die Union hat am Sonntagabend ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Vorstände von CDU und CSU billigten es bei einer gemeinsamen Sitzung einstimmig. In der dreistündigen Debatte gab es gut 20 Wortmeldungen, der vorliegende Entwurf wurde aber an keiner Stelle mehr maßgeblich geändert. Die parteiinternen Kritiker hielten sich in der Sitzung zurück, sie wollten die Außenwirkung der Veranstaltung nicht mindern. In den vergangenen Tagen hatte es vor allem vom Wirtschaftsflügel noch deutliche Kritik an einigen Wahlversprechen gegeben, da diese nicht finanzierbar seien.

Die Liberalen verschärften dagegen am Wochenende ihre Angriffe auf die Union. FDP-Chef Philipp Rösler sagte dem Handelsblatt, CDU und CSU hätten sich beim Schreiben ihres Programms "vom süßen Gift des Geldausgebens" verleiten lassen.

CDU-Chefin Angela Merkel wies diese Kritik zurück. Sie sagte, die Union habe "ein Programm von Maß und Mitte" beschlossen. Es werde keine zusätzlichen Belastungen für Bürger und Unternehmen geben. Die Haushaltskonsolidierung werde auch weiterhin im Mittelpunkt stehen. Merkel verwies darauf, dass die Koalition gerade einen schuldenfreien Haushalt plane.

Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte die FDP auf, statt der Union besser SPD, Grüne und Linke anzugreifen. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wollte die Kritik der Liberalen nicht hinnehmen. Er sagte: "Es ist unser Programm und nicht das von Herrn Rösler." Gleichzeitig bemühte sich der Generalsekretär aber auch, den Streit nicht weiter eskalieren zu lassen. "Wenn man die Programme so nebeneinander legt, wird man sehen: Es gibt viele Gemeinsamkeiten und ein eigenes Profil", sagte Gröhe. Und das sei gut so.

Union will höheres Kindergeld

In ihrem Wahlprogramm - es heißt offiziell "Regierungsprogramm 2013 - 2017" - fordert die Union unter anderem eine Anhebung der Mütterrenten für vor 1992 geborene Kinder. Auch das Kindergeld und der Kinderfreibetrag sollen erhöht werden. Außerdem wollen CDU und CSU mehrere Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur investieren. An diesem Montag soll das Wahlprogramm bei einem Kongress in den Opernwerkstätten Berlin öffentlich vorgestellt werden. Dabei werden auch Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer auftreten.

Das Wahlprogramm enthält keine Koalitionsaussage für die FDP. Dafür verlangt die Union die Einführung einer Mietpreisbremse, eines tariflichen Mindestlohns und einer Frauenquote. All das lehnen die Liberalen ab - genauso wie die Erhöhungen von Kindergeld und Mütterrenten. Die Union will, auch wegen der Erfahrungen bei der jüngsten Landtagswahl in Niedersachsen, einen Wahlkampf "Union pur" führen. Um Leihstimmen an die FDP zu vermeiden, werden CDU und CSU die Bedeutung der Zweitstimme noch stärker herausstreichen. Diese soll als eine Art "Merkel-Stimme" beworben werden. Merkel und Seehofer stellten am Sonntagabend aber klar, dass sie trotz aller Differenzen mit der FDP wieder eine schwarz-gelbe Koalition anstreben.

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