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Steigende Haftpflicht-Prämien:Nach Hebammen fordern nun Frauenärzte Unterstützung

Hebamme bei der Untersuchung

Eine Hebamme untersucht eine Schwangere. Ihr Berufsstand hatte gegen steigende Haftpflicht-Prämien protestiert. Mit Erfolg. Davon wollen jetzt auch die Frauenärzte profitieren.

(Foto: dpa)

Die Geburtshelfer haben in der Vergangenheit immer wieder gegen steigende Haftpflicht-Prämien protestiert. Mit Erfolg. Davon wollen jetzt auch die Frauenärzte profitieren.

Nachdem Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Mittwoch Hilfen für die freiberuflichen Hebammen angekündigt hat, fordern nun auch die Gynäkologen Unterstützung. Niedergelassene Frauenärzte, die als Belegärzte Geburten in Kliniken betreuten, seien von den wachsenden Haftpflicht-Prämien genauso überfordert wie die Hebammen, sagte Axel Valet, Sprecher der Belegärzte beim Berufsverband der Frauenärzte: "Wir brauchen die gleiche Unterstützung."

Gröhe hatte am Mittwoch erstmals erklärt, wie er die Versicherungsprobleme der freiberuflichen Hebammen lösen will. Demnach sollen die Krankenkassen die Kosten der Haftpflicht künftig noch umfänglicher ausgleichen. Schon heute bekommen die Freiberuflerinnen einen Zuschlag von etwa 150 Euro pro Geburt, der die Versicherungskosten decken soll. Davon profitieren aber vor allem Hebammen mit vielen Geburten. Sie können mit der Prämie sogar dazuverdienen. 80 Prozent der Freiberuflerinnen betreuen aber laut Verband maximal zehn Geburten im Jahr. Für sie soll es nach den Plänen des Ministers künftig einen Sicherstellungszuschlag geben.

Krankenkassen sollen beteiligt werden

In einem zweiten Schritt will der Minister die Krankenkassen an den Zahlungen für die geschädigten Kinder beteiligen und damit die Haftpflichtversicherer entlasten. Die Kassen zahlen schon heute zunächst für die Behandlung jedes kranken Kindes, holen sich das Geld aber bei der Haftpflicht zurück, wenn ein Kunstfehler nachgewiesen wird. Fällt diese Möglichkeit bei den Hebammen weg, sinken die Kosten der Haftpflichtversicherung und damit auch die Prämien, so die Idee.

Die Versicherer hatten ihre Prämien zuletzt um jährlich bis zu 20 Prozent erhöht, weil auch die Gerichte kranken Kindern im Schadensfall immer mehr Geld zusprechen. Für Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Pflege- und Behandlungskosten wurden in Einzelfällen schon mehr als sechs Millionen Euro bezahlt. Für die freiberuflichen Hebammen soll die Haftpflichtprämie im Sommer 2015 von heute gut 4000 auf dann etwa 6000 Euro jährlich steigen.

Bis zu 50 000 Euro für die Versicherung

Diese Entwicklung kennen auch die Gynäkologen, klagt nun Verbandssprecher Valet. Während eine gynäkologische Praxis ohne Geburtshilfe etwa 6000 Euro jährlich für ihre Haftpflichtversicherung ausgebe, liege der Satz für Ärzte, die Geburten begleiteten, inzwischen bei bis zu 50 000 Euro. Zwar übernehmen einige Kliniken einen Teil dieser Kosten, aber längst nicht alle. Die freiberuflichen Geburtshelfer seien in ihrer Existenz bedroht. Valet schätzt, dass heute weniger als fünf Prozent aller niedergelassenen Gynäkologen überhaupt noch Geburtshilfe anbieten. Auch viele Kliniken schließen kleinere Geburtsstationen, weil diese nicht mehr rentabel sind. Dies sei aber gerade in ländlichen Regionen ein Problem.

Die Klage der Gynäkologen war absehbar. Schon bei den Beratungen in der vom Kanzleramt eingesetzten interministeriellen Arbeitsgruppe hatten sowohl das Bundesjustizministerium als auch das Arbeitsministerium rechtliche Bedenken gegen eine nur für eine Berufsgruppe geltende Regelung geäußert, wie in dem am Mittwoch veröffentlichten Abschlussbericht nachzulesen ist. Widerstand gegen die Pläne kam am Mittwoch auch vom Spitzenverband der Krankenkassen. Man habe "kein Verständnis dafür", die Haftung der Hebammen zu begrenzen, sagte ein Sprecher: "So wie auch andere Berufstätige für ihre Fehler geradestehen müssen, sollte dies auch bei den Hebammen weiterhin so sein."

© SZ vom 02.05.2014/anri

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