Protest gegen die "Megabehörde": Die Innenminister der Länder wehren sich gegen die Forderung des Bundes, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu stärken. Die Beschlüsse und Streitpunkte der Innenministerkonferenz im Überblick.
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Bayerns vierter Stamm: Ministerpräsident Seehofer kündigt ab September 2014 einen Erinnerungstag für Heimatvertriebene an - auch wenn der Bund keinen Gedenktag einführe. Die Landsmannschaft der Sudetendeutschen zeichnet Seehofer mit dem Karls-Preis aus - und sieht einen "Wendepunkt" gekommen.
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Eine halbe Million Menschen aus Syrien sind nach Jordanien gekommen, die Situation in den Lagern ist katastrophal. Täglich strömen mehr in die Zelte, wo Menschenhandel herrscht und sich mafiöse Strukturen gebildet haben. Selbst die Absicht der Deutschen, 5000 Syrer aufzunehmen, würde eher zu mehr Konflikten führen als zur Entspannung beitragen. Wer soll die Flüchtlinge auswählen? Und wie?
Von Sonja Zekri, Saatarimehr...
Ungeeignet und sinnlos: Große Religionsverbände finden harte Worte, um die Islamkonferenz zu kritisieren, zu der Bundesinnenminister Friedrich nach Berlin geladen hat. Denn statt sich mit der Gleichstellung der islamischen Gemeinschaften zu befassen, werde auf dem Treffen nur Misstrauen geschürt.
Von Roland Preußmehr...
Es ist die letzte Islamkonferenz vor der Bundestagswahl. Und wie immer gibt im Vorfeld Stress mit einigen islamischen Verbänden. Sie kritisieren: Es gehe zu sehr um Terrorismus und Sicherheit.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Eine Mitgliedschaft in CDU oder CSU, Verbindungen zur Konrad-Adenauer-Stiftung: Bei der Beschäftigung von Juristen soll das Bundesinnenministerium vor allem auf Parteinähe geachtet haben - doch das Ministerium weist die Vorwürfe von sich.
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Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist in Frankfurt am Main bundesweit am höchsten. Der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 zufolge ist der Süden Deutschlands sicherer als der Norden.
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Exklusiv
Qualifizierte Einwanderer als Lösung für die demografischen Probleme der Zukunft: CDU-Vize Laschet verlangt stärkeren Zuzug von Fachkräften - auch aus Nicht-EU-Staaten. Er kritisiert Merkels Demografiegipfel und fordert eine konkrete wirtschaftspolitische Strategie.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Getarnt als harmlose Hilfsorganisation: Mehrere inhaftierte Rechtsextremisten haben versucht, ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. Dabei gibt es skurrile Verwicklungen mit dem NSU und einen seltsamen Bezug zu Paulchen Panther.
Von Tanjev Schultzmehr...
Meinung
Versuche von Rechtsextremisten, in Gefängnissen enge Netzwerke zu bilden, sind mit Verboten allein nicht zu bekämpfen. Denn Neonazis von heute stehen nicht mehr in strammer Hierarchie, ihre Verbindungen werden flexibler und schwer greifbar. Gerade deswegen müssen staatliche Organe noch sehr viel genauer hinsehen.
Ein Kommentar von Jan Bielickimehr...
Zahl der Verletzten steigt auf mehr als 150 +++ Polizei dementiert Berichte über weitere Sprengsätze +++ Bislang nur Spekulationen über Hintergründe des Bombenanschlags +++ FBI bittet Bevölkerung um Unterstützung +++ Sicherheitskräfte riegeln Straßen ab
Der Newsblog zum Nachlesen. Von Felicitas Kock, Sarah K. Schmidt und Michael Königmehr...
Exklusiv
Bundesinnenminister Friedrich drängt seine Kollegen in den Bundesländern zur Kooperation im Kampf gegen Neonazis. Anlass für die Intervention des Ministers ist der Verdacht, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten in ganz Deutschland zu einem Netzwerk zusammenschließen.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
Premiere bei der CSU: Mit Gerda Hasselfeldt zieht die Partei erstmals mit einer Frau an der Spitze in den Wahlkampf. Und eine Kampfabstimmung zwischen zwei weiteren Kandidatinnen endet mit einem Erfolg für den Parteinachwuchs.
Von Ingrid Fuchsmehr...
Nach den Anschlägen von Boston fordern Unionspolitiker einen Ausbau der Videoüberwachung in Deutschland. Ein politischer Reflex, auf den vom politischen Gegner wie immer Skepsis folgt. Der Nutzen der Kameras lässt sich kaum messen - auch und gerade bei den jüngsten Terrorakten.
Von Johannes Kuhnmehr...
Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich zum Thema innere Sicherheit geäußert - dafür hat ihn jetzt Innenminister Friedrich indirekt attackiert. Die Opposition hält die Reaktion für überzogen.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
Neue Regeln für die Terrorismusbekämpfung in Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile der umstrittenen Antiterrordatei für verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres 2014 muss die Politik nachbessern.
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist mit der Regierung nicht zufrieden. In seinem Jahresbericht kritisiert er, dass sie bei Datensammlern wie Google und Facebook offenbar nur auf Selbstregulierung setzt. Wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag seien nicht umgesetzt worden.
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Einem Gesetz grundsätzlich zustimmen, aber Auswüchse verhindern - nach diesem klassischen Schema haben die Karlsruher Richter auch in Sachen Anti-Terror-Datei wieder entschieden. Doch diesmal enthält das Urteil viel mehr als Korrekturen im Detail.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhemehr...
Als bayerischer Innenminister hat Günther Beckstein den 14-jährigen Muhlis Arı in die Türkei abgeschoben und wurde dafür heftig kritisiert. Doch auch 15 Jahre später ist der bekennende Christ mit seiner Entscheidung im Reinen. Im Interview erklärt er die "Muhlis-Delle" in der Kriminalstatistik, spricht über den Doppelpass für Türken und sein Image als Hardliner.
Von Philipp Alvares de Souza Soares und Theresa Authalermehr...
Nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon dringt Bundesinnenminister Friedrich darauf, den Etat für Videoüberwachung in Deutschland aufzustocken und warnt vor terroristischen Einzeltätern. Auch zu deutschen Extremisten in Syrien äußert er sich.
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Nach den Anschlägen von Boston ist Bundesinnenminister Friedrich in die USA gereist. Dort berät er sich mit US-Politikern über die Zukunft der Terrorabwehr - und fordert strengere Einreisekontrollen für die EU.
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Die Prüfung dauerte Monate, nun ist eine Entscheidung gefallen: Die USA sind einem Medienbericht zufolge bereit, Kampfdrohnen an Deutschland zu liefern. Verteidigungsminister de Maizière muss nun eine Grundsatzentscheidung über den Kauf der umstrittenen Hightechwaffen fällen.
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Seit dem Eklat um die Bundespolizeispitze steht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich unter kritischer Beobachtung. Immerhin: Friedrich müht sich in einem Amt, das er nie haben wollte. Die Frage ist nur, ob ihm seine angenehme Art hilft - oder eines Tages noch richtig schaden wird.
Von Susanne Höllmehr...
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Innenminister Hans-Peter Friedrich
Er will doch nur gut sein