Der britische Premier weilt fernab der Heimat, doch das Thema Europa verfolgt ihn bis in die USA. Während David Cameron versucht, mit einem Gesetzentwurf die Diskussion über einen Verbleib in der EU zu beenden, arbeiten die Tories weiter an der Demontage ihres Chefs.
Von Christian Zaschke, Londonmehr...
Denkzettel für den britischen Premierminister: Mehr als 100 Rebellen aus seiner konservativen Partei haben David Cameron erneut blamiert. Die erklärten Europaskeptiker hatten eine Eingabe ins Parlament eingebracht, mit der sie ihr "Bedauern" über die jüngste Regierungserklärung zeigten.
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David Camerons konservative Parteifreunde scheitern im Unterhaus mit einem Antrag, in dem sie die Europapolitik des Premierministers kritisieren. Doch für eine Ohrfeige reicht es: Von den insgesamt 130 Ja-Stimmen kommen mehr als 100 aus der eigenen Tory-Partei. Sie wollen das versprochene Referendum zur EU-Mitgliedschaft als Gesetz verankern.
Von Johannes Kuhnmehr...
"Exzellentes Beispiel für andere Kandidatenländer": Die EU-Kommission lobt Kroatien für seine Reformen, das Balkanland sei nun bereit für den Beitritt in die Union in diesem Sommer. Mit Problemen wie Korruption kämpft Kroatien aber weiterhin.
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Die EU-Kommission empfiehlt, mit Serbien Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union aufzunehmen. Grund sind Fortschritte in Gesprächen zwischen Kosovo und Serbien.
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Streit und blutige Auseinandersetzungen prägten die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo. Nach Pristina hat nun auch das Parlament in Belgrad für eine Normalisierung der Beziehungen gestimmt. Einen unabhängigen Staat wolle man aber dennoch nicht akzeptieren.
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Nach dem erfolgreichen Votum in Polen entscheiden die Tschechen in einem Referendum bis morgen über einen Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union. Umfragen sagen eine Mehrheit für den EU-Beitritt voraus.
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Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen hält die CSU für falsch. Die Delegierten des Parteitages unterstützten stattdessen den Leitantrag, der Türkei stattdessen eine privilegierte Partnerschaft anzubieten.
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Entrechtung des höchsten Gerichts, staatliche Eingriffe in Justiz und Hochschulen: Verfassungsrechtler Ulrich Hufeld erklärt im SZ.de-Interview, wie groß die Macht der Regierung von Premier Orbán nach der Verfassungsnovelle wirklich ist.
Von Kai Thomasmehr...
Meinung
Auf 15 knappen Seiten stellt die Europäische Union Kroatiens angebliche Beitrittsreife fest. Tatsächlich leidet das Land unter seiner rückständigen Wirtschaft, einer kaum funktionierenden Justiz und ist geprägt von Klientelismus und Korruption. Doch auch der Bundestag als letzte mächtige Instanz wird dem Weg Zagrebs in die EU zustimmen.
Ein Kommentar von Florian Hasselmehr...
Drinnen bleiben oder aussteigen? Großbritanniens Premier David Cameron will die Bürger nach einer möglichen Wiederwahl darüber abstimmen lassen, ob das Land weiterhin Mitglied der EU bleiben soll. Davor soll aber der Vertrag über die britische EU-Mitgliedschaft neu verhandelt werden.
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In Großbritannien wird heftig über Nutzen und Kosten der EU-Mitgliedschaft diskutiert. Stramm Konservative wie Nigel Farage, Chef der UK Independence Party, machen sich für einen EU-Austritt ihres Landes stark. Mit ihrer Europa-Skepsis stehen sie nicht allein. Auch in anderen Ländern versuchen Politiker, mit Angriffen auf Brüssel zu punkten.
Von Barbara Galaktionow und Eileen Splittmehr...
Viele EU-Staaten stecken derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise. Doch das norwegische Nobelkomitee setzt den Akzent auf die historischen Errungenschaften der Gemeinschaft: Den erfolgreiche Streben nach Frieden, Demokratie und Menschenrechte.
Die Bergündung des Komitees im Wortlautmehr...
Vorreiter bei Erfindergeist und Wirtschaftskompetenz? Diesen Status hat Europa nach Ansicht des britischen Premiers David Cameron verloren. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos übt er erneut heftige Kritik an der Staatengemeinschaft - und skizziert eine Zukunft der EU als Wirtschaftsverbund.
Von Lutz Knappmann, Davosmehr...
Die EU empört sich über Cameron: Zahlreiche Politiker kritisieren den britischen Premier für die geplante Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Frankreichs Präsident Hollande betont, die EU könne weiterentwickelt werden, durch eine Volksabstimmung lasse sie sich aber nicht kleinmachen. In einer Umfrage geben sich die Briten deutlich EU-skeptischer als bislang.
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Die EU ohne Großbritannien? Der britische Premier Cameron denkt über ein Referendum zur EU nach, manchen Parteifreunden ist das nicht genug. Sie möchten den Staatenverbund ganz verlassen.
Von Christian Zaschke, Londonmehr...
Bringt die EU dem einzelnen Vorteile? Und geht es den Menschen dank Euro besser? Einer aktuellen Studie zufolge beantworten immer mehr Deutsche diese Fragen für sich persönlich mit Nein. Die Krise des europäischen Bündnisses scheint in Deutschland zudem mehr Skepsis zu schüren als in anderen EU-Staaten.
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Wie können EU und Euro gerettet werden? Diese Frage wollen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel beantworten - dabei sind die Gegensätze schroff. Kanzlerin Merkel räumt eine "ernste Situation" ein, Italiens Premier Monti spricht gar davon, dass seine Landsleute Europa "zur Hölle fahren lassen". Eine Umfrage belegt, wie skeptisch die Deutschen die EU sehen.
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Er leugnete den Völkermord in Srebrenica und lehnt eine Anerkennung des Kosovo strikt ab: Der neue serbische Präsident Tomislav Nikolic gibt sich europafreundlich, in den Nachbarstaaten weckt er jedoch Ängste. Denn Nikolic schart reihenweise Nationalisten um sich, die tief in der Ära Milosevic verwurzelt sind.
Von Enver Robellimehr...
David Cameron gilt auf europäischer Ebene als isoliert. Am Donnerstag trifft er im Kanzleramt auf Angela Merkel, um über die Euro-Krise zu diskutieren. Um in Europa wieder politischen Einfluss zu gewinnen, soll sich der britische Politiker Unterstützung von US-Präsident Obama geholt haben.
Von Johannes Kuhnmehr...
"Diesen Fehler machen wir nicht": Der ungarische Regierungschef Orbán hat vor seinem Besuch bei Kanzlerin Merkel die Einführung des Euro für sein Land auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Die südeuropäischen Staaten hätten sich der Währungsunion eindeutig zu früh angeschlossen.
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Seine Pläne gingen auch Abgeordneten aus den eigenen Reihen nicht weit genug: Weil Großbritanniens Premierminister Cameron die Höhe des EU-Haushaltsbudgets nur einfrieren, nicht aber kürzen wollte, wechselten EU-Kritiker aus Camerons konservativer Partei auf die Seite der Opposition. Jetzt droht ein Veto Großbritanniens beim nächsten EU-Gipfel.
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Die breite Mehrheit der Kroaten hat sich für eine EU-Mitgliedschaft ab 2013 ausgesprochen. Von den einstigen jugoslawischen Teilrepubliken gehört bisher nur Slowenien der EU an. Brüssel nennt das Votum eine gute Nachricht für die gesamte Balkanregion. Die Beteilung an dem Referendum war allerdings gering.
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Eine Bombendrohung hat die Rede des türkischen Präsidenten Abdullah Gül an der Berliner Humboldt-Universität verzögert. Nach einem anonymen Anruf räumte die Polizei das Gebäude, ein Sprengsatz wurde aber nicht gefunden. Gül konnte seine Rede später nachholen. Er ließ sich nicht beeindrucken, legte sein Redemanuskript beiseite und sprach in persönlichen Worten über die deutsch-türkischen Beziehungen.
Von Christiane Schlötzermehr...
Ratko Mladic wird für das Massaker in Srebrenica verantwortlich gemacht. Nun ist er nach jahrelanger Flucht in Serbien verhaftet worden. Seine Festnahme galt stets als Vorraussetzung für einen EU-Beitritt Serbiens.
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Vorerst kein Beitritt zur Gemeinschaftswährung
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Großbritannien
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Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Mladic gefasst
Serbiens Eintrittskarte zur EU