Rechtsextreme NPD darf Parteitag in Weinheim abhalten

Die badische Stadt Weinheim muss der NPD ihre Stadthalle vermieten. Das hat das Landesverfassungsgericht entschieden. Auf ihrem Parteitag dürften die Rechtsextremen einen großen Teil ihrer Führung austauschen. mehr...

Wechsel an der NPD-Spitze Apfels Geist kehrt zurück

Auf dem NPD-Bundesparteitag verzichtet Udo Pastörs auf eine erneute Kandidatur. Als Chef der rechtsextremen Partei ist sein Favorit ausgerechnet Frank Franz. Ein Mann, der den Kurs der "seriösen Radikalität" von Holger Apfel wieder aufleben lassen will. Streit ist programmiert. Von Antonie Rietzschel mehr... Analyse

Ukraine's President Poroshenko talks to the media during a news briefing in Kiev Video
Wahlprognosen in der Ukraine Erfolg für prowestliche Kräfte

Die Prognosen sind eindeutig: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine erringt das prowestliche Bündnis von Staatschef Petro Poroschenko einen Sieg, überraschend stark wird die Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk. Beide sehen sich in ihrem Europa-Kurs bestätigt. mehr...

Ukraine im Umbruch Wahlen in der Ukraine Wahlen in der Ukraine Putin-Gegner Jazenjuk steigt zum zweiten starken Mann auf

Eigentlich wollte Präsident Poroschenko seine Machtbasis ausbauen. Doch die Wähler in der Ukraine stärken Premier Arsenij Jazenjuk, der ihm nun ebenbürtig ist. Aufsehen erregt eine junge Partei, die für einen Neuanfang steht. Von Antonie Rietzschel mehr... Analyse

Trittin und Kretschmann Streit bei den Grünen Im Waziristan-Wahn

Bei den Grünen braut sich ganz schön was zusammen. Die einen wollen Jürgen Trittins Wiederaufstieg verhindern, die anderen die gegenwärtige Führung absägen. Und dann sind da auch noch die Taliban in Baden-Württemberg. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

Hooligan-Demo gegen Salafisten Kölner Krawalle Was Hooligans und Neonazis verbindet

Unter dem Deckmantel, gegen Salafismus zu demonstrieren, treffen sich in Köln Fußball-"Fans" und rechte Schläger und verletzen 44 Polizisten. Wie sich die rechte Allianz zusammensetzt - und wer den Ton angibt. Von Jannis Brühl mehr... Analyse

Hans-Werner Sinn, 2009 Ökonom Hans-Werner Sinn Und er liebt ihn doch

Gewöhnlich fällt der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, durch seine ebenso harsche wie pointierte Kritik am Euro auf. Neuerdings schlägt er allerdings versöhnlichere Töne an. Manche werden dies bedauern. Von Marc Beise mehr...

Menschenrechte China und die Kommunistische Partei China und die Kommunistische Partei Mit Rechtsstaatlichkeit nichts am Hut

Die KP versucht, auf dem wichtigsten Treffen des Jahres mit Minireformen ihr Ansehen beim Volk zu verbessern. Großes Thema ist die "Rechtsstaatlichkeit". Klingt gut, doch Indizien legen nahe: Die Bürger sollen bewusst getäuscht werden. Von Kai Strittmatter mehr...

Prof Dr h c Peer Steinbrück Bundesminister der Finanzen a D SPD in der ARD Talkshow GÜNTHER Peer Steinbrück Ganz der Alte

Als Kanzlerkandidat führte Peer Steinbrück einen Wahlkampf gegen die eigene Überzeugung. Jetzt meldet er sich zurück - und erteilt seiner Partei Ratschläge. Von Nico Fried mehr...

Nick Clegg, Libedems, Großbritannien, Tories, Ed Milliband Liberaldemokraten in Großbritannien Hoffen auf die Macht der Mitte

Die europafeindliche Ukip polarisiert die britische Parteienlandschaft - besonders die Konservativen stehen unter Druck. Die schwächelnden Liberaldemokraten sehen darin ihre Chance. Wer regieren will, kommt an ihnen nicht vorbei. Von Christian Zaschke mehr...

Freie Wähler Parteitag der Freien Wähler Alles Aiwanger

Bundeschef, Landesvorsitzender, Fraktionsführer: Bei den Freien Wählern ist Hubert Aiwanger der Mann für alles. Nachdem er sich erfolglos als Populist versucht hat, konzentriert er sich nun wieder auf bayerische Themen. Von Frank Müller mehr...

Barack Obama Kongresswahlen in den USA Einsamer Obama

Umweltschutz, Obamacare, Sozialausgaben: Die Republikaner wollen alle Projekte von US-Präsident Obama blockieren, sollten sie bei den US-Kongresswahlen im November die Mehrheit im Senat erobern. Ihre Chancen stehen gut. Von David Hesse mehr... Analyse

Protest gegen IS-Terror Kurden besetzen CSU-Zentrale in München

Kurdische Studenten haben die Parteizentrale der CSU in München vorübergehend besetzt. Sie forderten Unterstützung für die Menschen in Kobanê. Die Partei zeigt sich zwar grundsätzlich solidarisch - bezeichnet die Aktion aber als "nicht akzeptabel". mehr...

US-Blog Vor den "Mid-Terms" Vor den "Mid-Terms" Das müssen Sie über die US-Kongresswahlen wissen

Gewinnen die Republikaner die Mehrheit im Senat zurück? Warum hält sich Obama aus dem Wahlkampf raus? Was bedeutet das für die globale Klimapolitik? Alles Wichtige über die Mid-Terms am 4. November. Von Matthias Kolb mehr... Decoder

Michael Müller Potenzieller Wowereit-Nachfolger Müller Offensiv durchschnittlich

Der Berliner Stadtentwicklungssenator Michael Müller will Regierender Bürgermeister der Hauptstadt werden. Seine Kampagne erinnert an Angela Merkel. Der SPD-Mann gibt sich betont normal und deklariert seine Makel als Stärken. Von Jens Schneider mehr...

Islamischer Staat Kurdische Großdemo in Düsseldorf Kurdische Großdemo in Düsseldorf Es geht um mehr als Kobanê

21 000 Kurden ziehen durch Düsseldorf und warnen vor einem Völkermord in der syrischen Stadt. Doch sie fordern mehr als militärische Unterstützung im Kampf gegen den "Islamischen Staat" - und das macht die Sache so schwierig. Von Jannis Brühl mehr...

Große Koalition Große Koalition Große Koalition Schmähungen alter Schule

Die große Koalition war wegen der guten Wirtschaftslage in Deutschland bisher eine Schön-Wetter-Regierung. Doch jetzt trübt sich die Konjunktur ein - und schon wird der Ton zwischen Union und Sozialdemokraten merklich rauer. Von Robert Roßmann mehr... Kommentar

Festakt "100 Jahre Bayerischer Gemeindetag" in München, 2012 Gleichberechtigung Unter Männern

Warum gibt es so wenige Bürgermeisterinnen? Weil in der Kommunalpolitik die traditionellen Rollenbilder fester stehen als anderswo, sagt eine Studie - und liefert haarsträubende Beispiele gleich mit. Von Ulrike Heidenreich mehr...

Boris Palmer OB-Wahl in Tübingen Grünen-Politiker Palmer siegt erneut

Die Überraschung blieb aus: Boris Palmer wird auch in Zukunft als Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt Tübingen leiten. Mit knapp 62 Prozent setzte sich der Grünen-Politiker gegen seine Konkurrenten durch. Auch Heidelberg bleibt seinem Stadtoberhaupt treu. mehr...

Parlamentswahl Konservative Opposition siegt in Bulgarien

Erneute Schlappe für die bulgarischen Sozialisten: Die konservative Partei Gerb siegt bei der vorgezogenen Parlamentswahl, die Mehrheiten sind aber nicht klar. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. mehr...

Referendum in Schottland Es geht um mehr als Unabhängigkeit

Angst in Großbritannien: Umfragen zufolge könnten die Schotten tatsächlich für ihre Unabhängigkeit stimmen. Wird ein unabhängiges Schottland sofort EU-Mitglied, was geschieht mit dem Öl, den britischen Atomwaffen und womit wird künftig bezahlt? Von Luisa Seeling mehr... Fragen und Antworten

Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz nach dem SPD-Parteikonvent im Oktober 2013 Vor dem Parteikonvent SPD macht dicht

Die Genossen bleiben unter sich: Nicht einmal das Freihandelsabkommen TTIP wird beim SPD-Konvent am Samstag öffentlich diskutiert. Warum die Sozialdemokraten mehr Transparenz wagen müssen. Von Thorsten Denkler mehr... Kommentar

Piratenpartei Parteiaustritt Parteiaustritt Domscheit-Berg rechnet mit Piratenpartei ab

Erst Christopher Lauer, jetzt Anke Domscheit-Berg: Die Piraten verlieren weiter prominente Mitglieder. Domscheit-Berg stellt der Partei eine bittere Diagnose - das Netz reagiert prompt. mehr...

The Final Day Of Campaigning For The Scottish Referendum Ahead Of Tomorrow's Historic Vote Nach Referendum in Schottland Westminster trickst

Vor dem Unabhängigkeits-Referendum hatten die großen Parteien in London den Schotten Sonderrechte versprochen. Doch nun streiten sie darüber, wie, wann und unter welchen Bedingungen sie umgesetzt werden sollen. Schottische Nationalisten sprechen von Täuschung. Von Christian Zaschke mehr...

NSU NSU-Morde Mysteriöse Umstände

Der Stuttgarter Landtag beschäftigt sich mit dem NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter. Um die Frage aber, warum das nur ein Gremium ohne große Wirkungskraft tut, ist ein bizarrer Streit entbrannt. Von Josef Kelnberger mehr...