Populismus in Europa Viktor Orbán, der ungarische Volksversteher

Unten schwenkten seine Anhänger ungarische Fahnen, oben ließ sich Viktor Orbán feiern. "Wir stehen am Beginn einer neuen und wundervollen Ära", rief der Premier, nachdem seine Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl erneut eine Zwei-Drittel-Mehrheit errungen hat. Bei der Europawahl erhielt Fidesz 52 Prozent.

Der studierte Jurist kann Ungarn also weiter umbauen, die Macht zentralisieren und seinen nationalkonservativen Populismus verfolgen. Als Klammer dienen Orbán, diesem "Populisten neuen Typs", einfache Begriffe wie "Familie, Heim, Glaube, Ordnung, Nation" und wenn es ihm passt, dann werden die Eliten der EU attackiert. Die anderen Mitglieder der Union seien "Bürokraten des Imperiums" und handelten im Auftrag der internationalen Finanzmärkte. Zur Sanierung des Staatshaushalts hat die Fidesz-Regierung die Steuern für multinationale Konzerne erhöht: Auch wenn diese Jobs bringen, "attackieren sie doch ungarische Familien und schleppen Extraprofite außer Landes".

Der 50-jährige Orbán mischt schon seit Ende der achtziger Jahre in Ungarns Politik mit. 1989 forderte er als Student mutig den Abzug der sowjetischen Truppen - seine damals noch liberale Partei Fidesz ging aus einem Studentenbund hervor. Ein Jahr später wurde er Abgeordneter, führte Fidesz in eine konservativere Richtung und wurde 1998 der damals jüngste Ministerpräsident Europas. Wendig war Orbán schon immer. Wie er tickt, wurde sichtbar, als die Ungarn ihn 2002 abwählten. Der Premier war fassungslos und sagte: "Die Heimat kann nicht in der Opposition sein".

So denkt und handelt Orbán bis heute: Wer ihn kritisiert, der ist ein Vaterlandsverräter und kennt das Volk nicht. Der politische Gegner wird dämonisiert, diffamiert oder ignoriert - zu einer TV-Debatte mit seinem linken Herausforderer war der 50-Jährige nicht bereit. Seit er 2010 wieder Premier wurde, hat der Fidesz-Chef die Verfassung mehrfach geändert, ein strenges Mediengesetz durchgepaukt und Vertraute an allen Stellen des ungarischen Staats platziert. Nichtsdestotrotz gehört Fidesz und deren Europa-Abgeordneten weiterhin zur Europäischen Volkspartei, zu deren Mitglieder auch CDU und CSU zählen.

Viktor Orbán ist ungarischer Premierminister und Vorsitzender der Fidesz-Partei.

(Foto: Bloomberg)

In diesem Klima gedeihen auch noch radikalere Kräfte: Die rechtsextreme Jobbik-Partei, die offen gegen Sinti und Roma hetzt, erhielt bei der Wahl Anfang April mehr als 20 Prozent der Stimmen - und bei der Europawahl knapp 15 Prozent. Dass das Image seines Landes im Ausland leidet und Künstler von "Orbánistan" sprechen, stört Ungarns starken Mann offenbar nicht - schließlich ist er überzeugt, dass nur er für sein Volk sprechen könne. Matthias Kolb